Der Bundesrat wird beauftragt, das geplante \"Bundesgesetz f\u00fcr eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien\" zu \u00fcberarbeiten und Massnahmen vorzuschlagen, welche die mittel- und langfristige Versorgungssicherheit der Schweiz mit Strom, insbesondere in den Wintermonaten, aufgrund der neuen Ausgangslage (kein Rahmenabkommen und als Folge davon kein Stromabkommen mit der EU) gew\u00e4hrleistet.
Aufgrund des fehlenden Stromabkommens muss damit gerechnet werden, dass die Importf\u00e4higkeit der Schweiz im Winter deutlich abnehmen wird. Weiter ist zu erwarten, dass die Exportf\u00e4higkeit unserer Nachbarstaaten mittelfristig ebenfalls massiv abnehmen wird (Wegfall konventioneller Kraftwerke; Unsicherheit dar\u00fcber, wie schnell die Windkraft sowie die Nord-S\u00fcd-Leitungen in Deutschland ausgebaut werden k\u00f6nnen). Aufgrund dieser Entwicklungen steigt der Bedarf an inl\u00e4ndischer Erzeugung oder auch an saisonalen Speichern.
Im Hinblick auf die kurz- bis mittelfristigen Herausforderungen f\u00fcr die Versorgungssicherheit braucht es allenfalls weitergehende Erm\u00e4chtigungsm\u00f6glichkeiten, die eine schnelle Reaktionsf\u00e4higkeit auf Engp\u00e4sse erlauben. Heutige Genehmigungsprozesse f\u00fcr neue Infrastruktur (Kraftwerke und Netze) k\u00f6nnten zu lange dauern.
","ReasonText":"Im Faktenblatt vom 11. November 2020 zum \"Bundesgesetz f\u00fcr eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien\" schreibt das BFE: \"Mit der Gesetzes\u00e4nderung wird der regulatorische Rahmen an die Energiestrategie 2050 und an die Entwicklung im europ\u00e4ischen Strommarkt angepasst.\"
Die Energiestrategie 2050 geht grunds\u00e4tzlich von einem Stromabkommen mit der EU aus, ebenso die Energieperspektiven 2050+. Nach dem Entscheid des Bundesrates \u00fcber den Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen ist auch der Abschluss eines Stromabkommens in weite Ferne ger\u00fcckt. Die Energiestrategie 2050, welche die Grundlage und den Rahmen bildet f\u00fcr die geplante Gesetzesrevision, setzt erhebliche Stromimporte im Winter voraus, was mittel- bis langfristig kein realistisches Szenario (mehr) ist.
Die EU-Kommission schreibt in ihrem Factsheet vom Mai 2021 zur Zusammenarbeit Schweiz-EU im Strombereich Folgendes: \"Stimmt die Schweiz den einschl\u00e4gigen gemeinsamen Vorschriften nicht zu, h\u00e4tte sie keinen Zugang mehr zu EU-Stromhandelsplattformen und Kooperationsplattformen f\u00fcr Netzbetreiber oder Regulierungsbeh\u00f6rden und w\u00fcrde schrittweise ihre privilegierte Anbindung an das Stromnetz der EU verlieren.\"
Im aktuellen Bericht zur nationalen Risikoanalyse vom November 2020 beurteilt das BABS die Strommangellage als gr\u00f6sstes Risiko f\u00fcr die Schweiz. Und auch die Elcom wies am 3. Juni 2021 (erneut) darauf hin, dass Versorgungsengp\u00e4sse, die in etwa 15 Jahren drohen, jetzt angegangen werden m\u00fcssen.
In seiner Stellungnahme auf die Interpellation 20.3967 schreibt der Bundesrat: \"Schliesslich werden Entwicklungen in der Schweiz und in Europa weiterhin beobachtet, um potenziell kritische Trends rechtzeitig zu identifizieren und entsprechende notwendige Massnahmen ergreifen zu k\u00f6nnen.\" An diesem Punkt ist die Schweiz nunmehr angelangt.
Es macht wenig Sinn, dem Parlament einen Gesetzesentwurf zu \u00fcberweisen, der von \u00fcberholten Annahmen ausgeht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die im Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien enthaltenen Massnahmen ein geeignetes Instrumentarium f\u00fcr die langfristige St\u00e4rkung der Schweizer Stromversorgungssicherheit darstellen. Auf diesem Grund hat er am 18. Juni 2021 die entsprechende Botschaft verabschiedet. Die Massnahmen f\u00f6rdern die inl\u00e4ndische Stromproduktion im Winter und fokussieren damit auf den Erhalt der Selbstversorgungsf\u00e4higkeit. Sie sind grunds\u00e4tzlich mit oder ohne Stromabkommen sinnvoll und anwendbar. Der Bundesrat erachtet es als besonders wichtig, dass das Parlament diese Massnahmen bald ber\u00e4t, damit sie anschliessend m\u00f6glichst rasch in Kraft treten k\u00f6nnen.
In Bezug auf den kurz- bis mittelfristigen Horizont ohne Stromabkommen hat der Bundesrat das UVEK beauftragt, in Zusammenarbeit mit der ElCom und unter Einbezug der Swissgrid die Auswirkungen auf die Netzsicherheit und die Versorgungssicherheit zu analysieren. Zudem sind UVEK und ElCom bereits daran, allf\u00e4llige zus\u00e4tzliche Massnahmen zur Sicherstellung der kurzfristigen Versorgungssicherheit zu pr\u00fcfen. Das UVEK wird dem Bundesrat gegen Ende Jahr dar\u00fcber Bericht erstatten.
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