Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die gesetzlichen Entscheidungsgrundlagen zur Schaffung eines nationalen Pandemie-Fr\u00fchwarnzentrums (PFZ) vorzulegen.
","ReasonText":"Die Welt muss k\u00fcnftig mit weiteren Pandemien rechnen. Expertinnen und Experten gehen weltweit davon aus, dass sich weitere Pandemien ausbreiten werden. Weit \u00fcber eine Million Viren sind in Tieren nachgewiesen worden: Damit ist die Wahrscheinlichkeit sehr gross, dass sich weitere Viren auf den Menschen \u00fcbertragen und ausbreiten werden.
Es ist daher zielf\u00fchrend und sehr dringlich, ein nationales Pandemie-Fr\u00fchwarnzentrum (PFZ) zu etablieren. Seine Hauptaufgaben best\u00fcnden darin, Bund, Kantone, Gemeinden und Bev\u00f6lkerung fr\u00fchzeitig vor neuen Epidemien und Pandemien zu warnen, die Entscheidungskr\u00e4fte zeitnah und zuverl\u00e4ssig zu beraten und ihnen bei deren Bew\u00e4ltigung mit Fakten und Modellen beizustehen. Das Zentrum h\u00e4tte eine \u00fcbergeordnete, koordinierende Funktion. Es soll menschliche Gesundheit, Tiergesundheit und \"environmental health\" miteinschliessen.
Die Erfahrungen mit Covid-19 zeigten mit aller Deutlichkeit, dass die fr\u00fchzeitige Analyse und Beurteilung einer nahenden Epidemie oder Pandemie bei der Lagebeurteilung, inklusive der zu ergreifenden Massnahmen, eine Schl\u00fcsselstellung einnehmen. Der Bev\u00f6lkerungsschutz muss in diesem wichtigen Handlungsfeld verst\u00e4rkt werden. F\u00fcr eine erfolgreiche Bew\u00e4ltigung neu ausbrechender Pandemien ist ein permanent einsatzbereites, nationales Fr\u00fchwarnzentrum von gr\u00f6sster Wichtigkeit und hoher Dringlichkeit. Es w\u00fcrde, basierend auf soliden Daten, rechtzeitig - schneller als ad hoc einberufene Gremien - die relevanten Instanzen informieren k\u00f6nnen. Es m\u00fcsste mit den Fr\u00fchwarnzentren anderer L\u00e4nder, die entweder seit l\u00e4ngerer Zeit bestehen oder zur Zeit neu geschaffen werden, sowie mit Forschungszentren der Epidemiologie, Virologie und weiterer Disziplinen eng zusammenarbeiten. Eine Kooperation mit dem WHO BioHub System, welches in Spiez eingerichtet wird und den schnellen Austausch von Viren und anderen Krankheitserregern zwischen Laboren und Partnern weltweit erleichtern soll, ist anzustreben.
Die Motion geht davon aus, dass die Gesetzesgrundlagen mit einer Erg\u00e4nzung des Epidemiengesetzes geschaffen werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Fr\u00fcherkennung einer Pandemie kann grunds\u00e4tzlich nur durch koordinierte Leistung der internationalen Staatengemeinschaft und ihrer \u00dcberwachungssysteme gelingen.
Eine wichtige Rolle in der Fr\u00fcherkennung nimmt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein. Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2005) der WHO regeln die internationale Zusammenarbeit zur Eind\u00e4mmung von Infektionskrankheiten. Sie beauftragen die WHO, die globalen Informationen zur \u00dcberwachung von \u00fcbertragbaren Krankheiten zu sammeln, zu beurteilen und geeignete Massnahmen vorzuschlagen und zu koordinieren. Die WHO arbeitet ausserdem sektor\u00fcbergreifend eng mit weiteren internationalen Organisationen wie der Weltorganisation f\u00fcr Tiergesundheit (OIE) zusammen. Die Schweiz wendet die IGV der WHO an.
Die Schweiz verf\u00fcgt sowohl im Human- als auch im Veterin\u00e4rbereich bereits \u00fcber ein routinem\u00e4ssig funktionierendes, bew\u00e4hrtes und international eng vernetztes Fr\u00fcherkennungs- und \u00dcberwachungssystem. Diese Systeme und ihre Schnittstellen sind traditionell interdisziplin\u00e4r konzipiert, denn neu auftretende Infektionskrankheiten sind bekanntermassen oft zoonotischen Ursprungs. Das Unterorgan \"One Health\" (Art. 83, 84 EpV) des Koordinationsorgans Epidemiengesetz (Art. 54 EpG) unterst\u00fctzt die zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter bei der Erkennung, \u00dcberwachung, Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Zoonosen.
Die Covid-19-Pandemie hat deutlich gemacht, dass die interdisziplin\u00e4re Zusammenarbeit im Bereich \"One Health\" noch st\u00e4rker gewichtet und das Bewusstsein gef\u00f6rdert werden muss. Auf nationaler Ebene wurde zu diesem Zweck bereits eine interdepartementale Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Am 1. Januar 2021 wurde das Multidisziplin\u00e4re Zentrum f\u00fcr die Erforschung von Infektionskrankheiten und Immunit\u00e4t gegr\u00fcndet. Dieses Zentrum untersucht die Entstehung von Infektionskrankheiten und deren Auswirkungen auf die Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft.
Die gesetzlichen Bestimmungen zur epidemiologischen Fr\u00fcherkennung in der Schweiz sind im Epidemiengesetz (EpG, SR 818.101, Art. 11), in der Verordnung des EDI \u00fcber die Meldung von Beobachtungen \u00fcbertragbarer Krankheiten des Menschen (818.101.126), in der Epidemienverordnung (EpV, SR 818.101.1) als auch im Tierseuchengesetz (TSG, SR 916.40, Art. 57) bereits verankert.
Gest\u00fctzt auf die Erfahrungen in der Fr\u00fcherkennung und \u00dcberwachung in den betroffenen Institutionen sowie auf die Ergebnisse aus den nationalen und internationalen Evaluationen der Covid-19-Pandemie werden die Fr\u00fcherkennungs- und \u00dcberwachungssysteme \u00fcberpr\u00fcft und entsprechend optimiert werden. Die Anpassungen der Systeme und Strukturen sind mit den nationalen und internationalen Partnern abzustimmen und sind bereits heute auf den bestehenden gesetzlichen Grundlagen uneingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich; eine \u00c4nderung der Gesetzesgrundlagen ist deshalb hierzu nicht n\u00f6tig.
Gleichwohl werden im Rahmen der anstehenden Gesetzesrevision auch die M\u00f6glichkeiten zur Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen der Fr\u00fcherkennung gepr\u00fcft werden. Der Bundesrat hat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) mit Beschluss vom 19. Juni 2020 beauftragt, die Revisionsarbeiten f\u00fcr das Epidemiengesetz aufgrund der Erfahrungen der Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Pandemie in der Schweiz an die Hand zu nehmen. Hingegen ist es zu fr\u00fch, bereits heute Pr\u00e4zisierungen am EpG vorzunehmen, bevor die Erfahrungen aus der Covid-19-Pandemie systematisch ausgewertet sind.
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