Jeden Fr\u00fchling werden gem\u00e4ss Meldungen schweizweit rund 1700 Rehkitze verm\u00e4ht. Experten sch\u00e4tzen, dass hierbei die Dunkelziffer deutlich h\u00f6her liegt. Die betroffenen Tiere erleiden bei diesen Ereignissen einen schrecklichen Tod. Die Unf\u00e4lle durch die M\u00e4hmaschinen f\u00fchren nicht immer zu einem schnellen Tod. Oft werden die Rehkitze nicht sofort entdeckt und m\u00fcssen von der Wildhut oder der J\u00e4gerschaft erl\u00f6st werden. Aber auch f\u00fcr die Rehgeiss sind diese Unf\u00e4lle schwierig, denn diese sucht ihre Rehkitze noch mehrere Tage vergeblich.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Welche zus\u00e4tzlichen Massnahmen k\u00f6nnten ergriffen werden, um die Rehkitze bei der Heuernte besser zu sch\u00fctzen?
2. Wie steht der Bundesrat zum Vorschlag von Tierschutzorganisationen \"\u00d6kowiesen\" fr\u00fchestens ab dem 1. Juli m\u00e4hen zu lassen, da im Mai und Juni die Rehkitze offenbar besonders oft verm\u00e4ht werden?
3. Sieht der Bundesrat die M\u00f6glichkeit dass insbesondere \u00d6ko-Landwirte vermehrt in eine zielf\u00fchrende Tierschutzstrategie eingebunden werden k\u00f6nnen?
4. Wie sieht der Bundesrat das Kosten/Nutzen-Verh\u00e4ltnis dieser Massnahmen?
5. Wie steht der Bundesrat zu tierschutzrelevanten Anpassungen in den jeweiligen Verordnungen (zB. Tierschutzverordnung, Direktzahlungsverordnung) gegen\u00fcber?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Viele Landwirtinnen und Landwirte sind heute bereits auf das Thema des Verm\u00e4hens von Rehkitzen und anderen Wildtieren wie Feldhasen sensibilisiert und untersuchen Wiesen vor dem M\u00e4hen. Verschiedene Institutionen wie Bauern- und J\u00e4gerverb\u00e4nde, aber auch Labels und Vereine, engagieren sich in der Rettung der Tiere. Neben herk\u00f6mmlichen Techniken wie das Vergr\u00e4men wird mit grossem Erfolg immer mehr auf Drohnen und W\u00e4rmebildkameras gesetzt. Die privaten Initiativen und der Einsatz moderner Techniken nahmen in den letzten Jahren stark zu. F\u00fcr manche Landwirtinnen und Landwirte ist es hingegen schwierig, die n\u00f6tigen Informationen \u00fcber m\u00f6gliche Anlaufstellen und Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr ihre Fl\u00e4chen sowie \u00fcber Einsatzm\u00f6glichkeiten oder -einschr\u00e4nkungen von Drohnen auf ihren Fl\u00e4chen zu erhalten.
2.-4. Bereits heute d\u00fcrfen Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen in den Bergzonen I und II fr\u00fchestens am 1. Juli, in den Bergzonen III und IV fr\u00fchestens am 15. Juli gem\u00e4ht werden. Im Talgebiet ist der fr\u00fcheste Schnitt am 15. Juni erlaubt. In Vernetzungsprojekten ist auch ein sp\u00e4terer Schnittzeitpunkt eine verbreitete Massnahme. Die definierten fr\u00fchesten Schnittzeitpunkte der Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen sind auf die Bed\u00fcrfnisse der Ziel- und Leitarten der Umweltziele Landwirtschaft ausgerichtet. Von landwirtschaftlicher Seite her wird gefordert, den Schnittzeitpunkt vorzuziehen. Argumentiert wird unter anderem mit dem durchschnittlich fr\u00fcheren Vegetationsbeginn durch den Klimawandel. Der Bundesrat sieht in den heute festgelegten fr\u00fchesten Schnittzeitpunkten einen sinnvollen Kompromiss zwischen den verschiedenen Anspr\u00fcchen und m\u00f6chte an den heutigen Regelungen und Ausnahmen zum Schnittzeitpunkt festhalten. Da der unsachgem\u00e4sse Einsatz von Drohnen im Lebensraum der Wildtiere ein grosses St\u00f6rungspotential darstellt, soll dabei sichergestellt werden, dass die Kantone deren Einsatz lenken und koordinieren k\u00f6nnen, um den gesetzlichen Auftrag zur Vermeidung von St\u00f6rungen wahrnehmen k\u00f6nnen.
5. Eine Anpassung des Tierschutzrechts ist nicht notwendig, da es schon heute die allgemein g\u00fcltige Bestimmung gibt, dass niemand ungerechtfertigt einem Tier Schmerzen, Leiden oder Sch\u00e4den zuf\u00fcgen darf (Art. 4 Abs. 2 Tierschutzgesetz [TSchG, SR 455]). Zudem ist die mutwillige bzw. qualvolle T\u00f6tung von Tieren verboten (Art. 26, Abs. 1 Bst. b. TSchG). Wenn einem Landwirt bekannt ist, dass sich Rehkitze in seinem Feld befinden, muss er alles unternehmen, um die Rehkitze beim M\u00e4hen zu schonen und eine mutwillige und qualvolle T\u00f6tung der Tiere mit der M\u00e4hmaschine zu vermeiden. Es gibt heute gen\u00fcgend zumutbare Methoden, die Rehkitze rechtzeitig zu erkennen und zu schonen, wie z. B. mit Drohnen das Feld zu \u00fcberfliegen oder das Feld vorher abzuschreiten. Es ist von der zust\u00e4ndigen Strafbeh\u00f6rde anhand der Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu pr\u00fcfen, ob allenfalls eine strafbare mutwillige bzw. qualvolle T\u00f6tung nach Artikel\u00a026 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b TSchG vorliegt.
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