1. Nach seinem Entscheid vom 26. Mai 2021, die Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU abzubrechen, wird der Bundesrat beauftragt, ohne Verz\u00f6gerung erneut die Vor- und Nachteile der jeweiligen Optionen und der verschiedenen europapolitischen Instrumente zu evaluieren. Dabei soll er die Ver\u00e4nderungen seit Erscheinen seines Berichts vom 17. September 2010 in Erf\u00fcllung des Postulats Markwalder 09.3560 \"Europapolitik. Evaluation, Priorit\u00e4ten, Sofortmassnahmen und n\u00e4chste Integrationsschritte\" ber\u00fccksichtigen. Als Grundlage f\u00fcr diese Untersuchung dienen die im Europabericht 2006 aufgestellten Kriterien f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung des bilateralen Wegs.
2. Gleichzeitig wird er beauftragt, einen Priorit\u00e4ten-Katalog mit konkreten Massnahmen f\u00fcr die k\u00fcnftige Europapolitik vorzulegen, der namentlich darauf zielt, die im Legislaturprogramm 2019-2023 vom Parlament festgelegten Ziele zu erreichen, insbesondere Ziele 4, 5 (Ziff. 25-28), 7 (Ziff. 40), 12, 13 (Ziff. 55 und 56) und 14 (Ziff. 58).
3. Schliesslich wird er beauftragt, die k\u00fcnftigen Schritte der schweizerischen Europapolitik auszuf\u00fchren, mit dem Ziel, die bisherigen bilateralen Beziehungen mit der EU zu konsolidieren und weiterzuentwickeln. Dabei soll er die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen sowie die m\u00f6glichen positiven und negativen Folgen einer Nichtunterzeichung des institutionellen Rahmenabkommens herauszuarbeiten. Zudem soll er in diesem Kontext die zahlreichen Erwartungen insbesondere der Wirtschaft, der Bildung und Forschung und der Zivilgesellschaft ber\u00fccksichtigen.
","ReasonText":"Seit dem Erscheinen des Europaberichts 2006 und des Berichts in Erf\u00fcllung des Postulats Markwalder 2010 hat sich das politische Umfeld in der Schweiz, in Europa und weltweit massgeblich ver\u00e4ndert - mit entsprechend zahlreichen Folgen f\u00fcr die Europapolitik der Schweiz. Im Besonderen die Finanzkrise, die Eurokrise, die Coronakrise und der Brexit haben die Lage in Europa tiefgreifend ver\u00e4ndert. Der Entscheid des Bundesrats vom 26. Mai 2021, das institutionelle Rahmenabkommen nicht zu unterschreiben und die Verhandlungen mit der EU dar\u00fcber nicht weiterzuf\u00fchren, f\u00fchrt zu einem Kurswechsel der Schweizer Politik in Bezug auf die EU, nachdem sie eigentlich seit Ende 2013 auf dieses Ziel hinarbeitete. Die Risiken dieses Entscheids f\u00fcr den Wirtschafts- und Finanzplatz Schweiz, die Bildungs- und Forschungsinstitutionen, die Exportunternehmen und die allgemeine Attraktivit\u00e4t der Schweiz sind erheblich. Die Schweiz wird es schwer haben, neue Marktzugangsabkommen abzuschliessen. Sie ist nicht vor Machtverh\u00e4ltnissen gesch\u00fctzt, die sie daran hindern k\u00f6nnten, an wichtigen EU-Programmen und EU-Politiken teilzunehmen, selbst wenn diese nicht direkt mit dem Marktzugang zusammenh\u00e4ngen. Ohne Aktualisierung und Entwicklung des bilateralen Wegs besteht die Gefahr, dass dieser zerf\u00e4llt und das Interesse daran sinkt und dass gleichzeitig auch die Attraktivit\u00e4t und die wirtschaftliche Dynamik der Schweiz sinken. Zahlreiche Volksabstimmungen \u00fcber Themen der Europapolitik, zuletzt im September 2020, haben gezeigt, dass eine stabile Mehrheit der Bev\u00f6lkerung eine starke und stabile Beziehung zwischen der Schweiz und der EU w\u00fcnscht. Der Bundesrat wird somit beauftragt, die europapolitischen Instrumente angesichts der neuen Lage erneut zu untersuchen und Wege f\u00fcr eine Neuorientierung vorzuschlagen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In Erf\u00fcllung der Postulate 13.3151 Aeschi, 14.4080 Gr\u00fcne Fraktion sowie 17.4147 Naef erarbeitet der Bundesrat derzeit einen Bericht \u00fcber die Beziehungen mit der EU. Dieser wird eine Beurteilung der Beziehungen der Schweiz zur EU vornehmen sowie Massnahmen zur Sicherstellung des Zugangs zum EU-Binnenmarkt und einer guten Zusammenarbeit mit der EU umfassen. Die im vorliegenden Postulat gestellten Fragen werden im Rahmen dieser Arbeiten beantwortet.
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