Anl\u00e4sslich eines \u00f6ffentlichen Auftritts am 12. Mai 2021 (online abrufbar) im Rahmen der Er\u00f6ffnung des Tessiner Observatoriums f\u00fcr organisierte Kriminalit\u00e4t, einem Kompetenzzentrum, das in Zusammenarbeit mit der Radiotelevisione Svizzera (RSI) aufgebaut wurde und dem Rechtsinstitut der Universit\u00e4t der italienischen Schweiz (USI) angegliedert ist, machte die Direktorin des Bundesamtes f\u00fcr Polizei Nicoletta della Valle \u00f6ffentlich Aussagen, die ein beunruhigendes Bild zeichnen.
1. Die Aussagen machten deutlich, wie gross der Unterschied zwischen der tats\u00e4chlichen Situation und dem Wissensstand in den letzten Jahrzehnten war und dass man untersch\u00e4tzt hatte, wie stark die Schweiz von kriminellen Organisationen wie der Mafia unterwandert wurde. In der Zwischenzeit hat man zwar Boden gutgemacht, doch bleiben Zweifel \u00fcber die tats\u00e4chliche Wirksamkeit und St\u00e4rke (im Sinne von Ressourcen) unseres Schutz- und Repressionsapparats. Wird heute alles unternommen, was m\u00f6glich ist? Wurde das Ph\u00e4nomen in den letzten Jahrzehnten tats\u00e4chlich untersch\u00e4tzt?
2. W\u00e4hrend ihres Auftritts zeigte die Direktorin anhand einer Landkarte der Schweiz auf, wo die Mafia sich etabliert hat und t\u00e4tig ist. Es waren nicht sehr viele Punkte und diese konzentrierten sich auf ein paar wenige Regionen. Beschr\u00e4nkt sich die Unterwanderung im Tessin tats\u00e4chlich auf das Gebiet zwischen Locarno und Bellinzona?
3. Die Direktorin sprach auch von der Unterwanderung im Privatbereich und in der Bundesverwaltung. Bedeutet dies, dass es Bundesangestellte gibt, von denen bekannt ist, dass sie eine Verbindung, wenn auch allenfalls nur eine passive, zu kriminellen Organisationen haben? Handelt es sich dabei um bekannte und best\u00e4tigte F\u00e4lle oder nur um Indizien? Um wie viele F\u00e4lle handelt es sich? Was wird unternommen, um diesem Ph\u00e4nomen entgegenzuwirken und seine Ausbreitung unverz\u00fcglich zu stoppen?
4. Falls es in der Bundesverwaltung bereits best\u00e4tigte F\u00e4lle von Unterwanderung gibt, handelt es sich dabei dann um ein Ph\u00e4nomen, das bis auf die kantonale und die kommunale Ebene hinunterreicht? Gibt es ein koordiniertes Vorgehen und ein landesweites Monitoring?
5. W\u00e4hrend des Auftritts sprach die Direktorin auch von einer ernsthaften Bedrohung f\u00fcr die ganze Schweiz und von einer wirtschaftlichen Macht, und nannte als Beispiel die Agromafia (von der Produktion bis zum Handel, einschliesslich Import). Ist die Zusammenarbeit zwischen der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung und der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung (z. B. MWST) in diesem Bereich ausreichend? Gibt es ein koordiniertes und systematisches Vorgehen, um Unregelm\u00e4ssigkeiten und weitreichende T\u00e4tigkeiten mit kriminellen Zielen aufzudecken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu den Fragen 1 und 2:
Die mit ausl\u00e4ndischen Partnern ausgetauschten Informationen haben zur Erkenntnis gef\u00fchrt, dass die Pr\u00e4senz und die Aktivit\u00e4ten von Mafiaorganisationen in der Schweiz in den letzten Jahrzehnten untersch\u00e4tzt worden sind.
Die an der Konferenz zur Er\u00f6ffnung des Tessiner Observatoriums f\u00fcr Organisierte Kriminalit\u00e4t vom 12. Mai 2021 vorgestellte Karte ist eines der ersten Ergebnisse der Zusammenarbeitsplattform \"Countering Organised Crime\" (COC), die seit rund einem Jahr aktiv ist und Teil der Umsetzung der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfungsstrategie 2020-2023 des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) ist. Die vorgestellte \u00dcbersicht stellt den aktuellen Stand des Wissens auf Bundesebene dar. Ihre Genauigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit h\u00e4ngt in erster Linie von den Erkenntnissen und Beitr\u00e4gen der Partner ab (COC, INTERPOL, Europol, italienische Partnerbeh\u00f6rden). Die Risiken in Zusammenhang mit kriminellen Organisationen sind nicht auf eine bestimmte Region beschr\u00e4nkt, sondern betreffen die ganze Schweiz.
Die Gr\u00fcndung der interdisziplin\u00e4ren Zusammenarbeitsplattform COC ist ein wichtiger erster Schritt im Kampf gegen kriminelle Organisationen in der Schweiz. Hier arbeiten Beh\u00f6rden verschiedener Staatsebenen zusammen. Die Plattform COC umfasst die Kriminalanalyse und die Strafverfolgung, aber vor allem auch pr\u00e4ventive Massnahmen. Das Bewusstsein f\u00fcr die Risiken in Zusammenhang mit kriminellen Organisationen ist in der \u00f6ffentlichen Verwaltung, der Wirtschaft und der Gesellschaft unterschiedlich ausgepr\u00e4gt und noch weiter zu entwickeln.
Zu den Fragen 3, 4 und 5:
Die Erkenntnisse der ausl\u00e4ndischen Partnerbeh\u00f6rden zeigen, dass die organisierte Kriminalit\u00e4t auch versucht, Einfluss auf staatliche Institutionen zu nehmen. Aus Gr\u00fcnden der Vertraulichkeit und des Datenschutzes k\u00f6nnen keine konkreten Angaben aus polizeilichen Ermittlungen oder laufenden Strafverfahren gemacht werden.
Bei der Bek\u00e4mpfung krimineller Organisationen spielen verschiedene Beh\u00f6rden wie Strafverfolgungs-, Migrations-, Zoll-, Finanz-, Beschaffungsbeh\u00f6rden und aussenpolitische Beh\u00f6rden eine Rolle. Das Bewusstsein der Bedrohung durch kriminelle Organisationen ist in den Beh\u00f6rden unterschiedlich ausgepr\u00e4gt und muss weiter gest\u00e4rkt werden. Die Fachbereiche der EZV arbeiten bei Verdacht auf organisierte Kriminalit\u00e4t partnerschaftlich mit den anderen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zusammen und sind bei der Plattform COC mitbeteiligt. Bundes- und Kantonsverwaltungen, wie z.B. Steuerbeh\u00f6rden oder Bewilligungsbeh\u00f6rden, sowie besonders exponierte private Branchen, wie z.B. die Hotellerie, werden durch Aufkl\u00e4rungsmassnahmen \u00fcber ihre nationalen Dachverb\u00e4nde und gezielt durch Aus- und Weiterbildungskurse f\u00fcr das Ph\u00e4nomen sensibilisiert.
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