Bund und Kantone haben sich mit der Integrationsagenda auf einheitliche Ziele und Massnahmen im Bereich der Integration verst\u00e4ndigt und damit einen interkantonalen Harmonisierungsprozess angestossen. Die F\u00f6rderung der Sprachkompetenz von anerkannten Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen ist ein Hauptzweck der kantonalen Integrationsprogramme. Wie jedoch die Integrationspauschale im Einzelfall verwendet wird und bis zu welchem Sprachniveau eine Person gef\u00f6rdert wird, entscheidet die fallf\u00fchrende Stelle. Fachpersonen aus der Praxis und Betroffene weisen darauf hin, dass der Zugang zu finanzierten Sprachkursen in den Kantonen sehr unterschiedlich gehandhabt wird. F\u00f6deralismus darf jedoch nicht als Argument gelten, um diese intransparente Praxis zu rechtfertigen und damit Nachteile f\u00fcr Betroffene zu zementieren. Es braucht daher dringend Transparenz \u00fcber die Zugangskriterien zu finanzierten Sprachkursen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete in den Kantonen und Institutionen des Asylwesens. Dies f\u00fchrt mich zu folgenden Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Situation der Intransparenz bei den Zugangskriterien f\u00fcr finanzierte Sprachkurse?
2. Was unternimmt der Bundesrat zur Schaffung dieser Transparenz?
3. Ist der Bundesrat bereit, dazu ein Monitoring einzurichten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Der Zugang zu subventionierten Sprachkursen f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene (VA) und anerkannte Fl\u00fcchtlinge (FL) erfolgt gem\u00e4ss dem individuellen Potenzial von VA/FL. Es besteht kein Rechtsanspruch zur F\u00f6rderung bis auf ein bestimmtes Sprachniveau. F\u00fcr die Umsetzung sind die Kantone oder die von ihnen mandatierten fallf\u00fchrenden Stellen im Rahmen der vom SEM gepr\u00fcften und bewilligten Umsetzungskonzepte zust\u00e4ndig. Diese basieren auf den Programmvereinbarungen, die zwischen dem SEM und den Kantonen abgeschlossen wurden (Art. 14 und 14a der Verordnung \u00fcber die Integration von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern VIntA; SR 142.205). Die meisten Kantone haben ihre Umsetzungskonzepte im Internet ver\u00f6ffentlicht. Aus Sicht des Bundesrates besteht daher kein zus\u00e4tzlicher Handlungsbedarf.
3. Das SEM ist daran, ein Monitoring zu den f\u00fcnf Wirkungszielen der Integrationsagenda zu entwickeln. Darin wird auch das erste Wirkungsziel des Erwerbs der sprachlichen Grundkenntnisse untersucht werden. Das Monitoring dient dem SEM und den Kantonen zur strategischen Steuerung der Integrationsf\u00f6rderung. Der Fokus liegt auf der strategischen Ebene der Zielerreichung der Integrationsagenda in den Kantonen. Ein Monitoring \u00fcber den individuellen Zugang zu den Sprachkursen ist nicht vorgesehen. Das Monitoring zur IAS befindet sich bis 2023 in einer Pilotphase und die Operationalisierung der Kennzahlen wird laufend \u00fcberpr\u00fcft. Ab 2024 soll das Monitoring seinen regul\u00e4ren Betrieb aufnehmen.
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