Es hing bereits seit einer Weile in der Luft und nun ist es passiert: Die G7-Staaten haben einen wichtigen Entscheid zur Unternehmensbesteuerung getroffen. Sie haben sich auf einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent f\u00fcr Unternehmen, namentlich multinationale, geeinigt. Die Schweiz und ihre Kantone werden somit in ihrer Steuerhoheit beschr\u00e4nkt. Kaum haben wir das Bundesgesetz \u00fcber die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) umgesetzt, m\u00fcssen wir die Frage der Unternehmensbesteuerung erneut angehen.
Der Bundesrat wird gebeten, auf folgende Fragen zu antworten:
1. Wie beurteilt der Bundesrat generell diesen Entscheid? Wurde er im Vorhinein informiert? Gedenkt er, vor dem G20-Treffen, an welchem \u00fcber dieses Thema debattiert wird, auf internationaler Ebene darauf zu reagieren?
2. Welche Verfahren k\u00f6nnten durch diesen Entscheid der Schweiz aufgedr\u00e4ngt werden und nach welchem Zeitplan w\u00fcrde dies geschehen?
3. Wie werden die Kantone in die Arbeiten und Diskussionen des Bundesrats einbezogen?
4. Kann der Bundesrat die Folgen auf die Steuereinnahmen, auf die Arbeitspl\u00e4tze und generell auf die Attraktivit\u00e4t der Schweiz f\u00fcr Unternehmen nach der \u00dcbernahme dieses Mindeststeuersatzes absch\u00e4tzen?
5. Wird dieser Entscheid den Kantonen aufgedr\u00e4ngt? Falls ja, k\u00f6nnen die finanziellen und gesetzlichen Auswirkungen gemessen werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Am 1. Juli 2021 hat das Inclusive Framework on BEPS der OECD mit aktuell 139 Mitgliedl\u00e4ndern Eckwerte zur k\u00fcnftigen Besteuerung von grossen, international t\u00e4tigen Unternehmen ver\u00f6ffentlicht. Die Schweiz schliesst sich diesen im Sinn der Weiterf\u00fchrung der Arbeiten an und h\u00e4lt an ihren Vorbehalten und Bedingungen fest. Die Eckwerte sehen eine moderate Verschiebung von Besteuerungsrechten in Marktl\u00e4nder sowie einen globalen Mindeststeuersatz von mindestens 15 Prozent vor.
F\u00fcr die Schweiz steht das Gesamtpaket der wettbewerbsf\u00e4higen Rahmenbedingungen f\u00fcr den eigenen Standort im Zentrum, die nachhaltiges Wachstum f\u00f6rdern sollen. Im Rahmen der multilateralen Verhandlungen setzt sie sich f\u00fcr einen breit akzeptierten und weltweit einheitlich angewendeten Standard ein, da dies f\u00fcr die Unternehmen planerische Sicherheit und die Vermeidung eines Wirrwarrs nationaler L\u00f6sungen bedeutet. Bei der Umsetzung sollen die nationalen Gesetzgebungsverfahren respektiert werden.
2.-4. Eine Einigung auf multilateraler Ebene wird bis Ende Jahr erwartet. Der Bundesrat wird nach Vorliegen dieser Einigung im Kontext der OECD/G20-Arbeiten zur globalen Unternehmensbesteuerung eine Bewertung der Auswirkungen auf die Schweiz vornehmen und \u00fcber die nationale Umsetzung entscheiden. Dabei wird er sich an der Verfassung und den strategischen Zielsetzungen der Standortattraktivit\u00e4t, der internationalen Akzeptanz sowie der fiskalischen Ergiebigkeit orientieren.
Der Bundesrat geht derzeit davon aus, dass er im ersten Quartal 2022 \u00fcber einen koordinierten Reformplan befinden wird. Eine departements\u00fcbergreifende Projektorganisation erarbeitet derzeit die f\u00fcr diesen Entscheid erforderlichen Grundlagen, unter Einbezug von Kantonen, Gemeinden, Wirtschaft und Wissenschaft.
5. Wie verbindlich die vom Bundesrat getroffenen Massnahmen f\u00fcr die Kantone sind, kann derzeit nicht eingesch\u00e4tzt werden. Eine Beurteilung der Auswirkungen auf die Kantone wird der Bundesrat unter Einbezug der Kantone nach Vorliegen einer multilateralen Einigung vornehmen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1628640000000)\/","SubmittedBy":"Juillard Charles","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1632182400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690503616797)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623196800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Steuer"}}