Der Bundesrat wird aufgefordert, im Hinblick auf das Projekt einer Mindeststeuer f\u00fcr Unternehmen, das von der Biden-Administration lanciert wurde und von den G7-Staaten unterst\u00fctzt wird, eine Strategie vorzuschlagen. Insbesondere soll der Bundesrat alle Optionen untersuchen, damit jegliche Anpassung der Gewinnsteuer f\u00fcr die Steuerbelastung der Unternehmen insgesamt neutral ist, zum Beispiel durch eine Herabsetzung in \u00e4hnlichem Umfang anderer Steuern und Abgaben wie Sozialabgaben.
","ReasonText":"Die G7-Staaten wollen juristischen Personen eine Mindeststeuer auferlegen. Der Mindeststeuersatz sollte 15 Prozent betragen, bereits ist aber von 21 Prozent die Rede. Die Bemessungsgrundlage wurde noch nicht definiert. Die Staaten w\u00e4ren dazu verpflichtet, diese Besteuerung umzusetzen, und w\u00fcrden damit eine Doppelbesteuerung der Unternehmen und neue administrative Belastungen riskieren.
Obwohl diese Methode sehr bedauerlich ist und der Bund sich grunds\u00e4tzlich dagegen aussprechen sollte, muss einger\u00e4umt werden, dass es f\u00fcr die Schweiz sehr schwierig w\u00e4re, sich einer gemeinsamen Umsetzung dieser neuen Normen durch unsere Partner zu widersetzen.
Angesichts dieser Situation und mit dem Ziel, vorausschauend zu handeln, wird der Bundesrat beauftragt, schnell eine Strategie zur Umsetzung dieser Mindeststeuer zu entwickeln, die auf die Kostenneutralit\u00e4t f\u00fcr juristische Personen mit Sitz in der Schweiz abzielt.
Namentlich wird vorgeschlagen, f\u00fcr jeden zus\u00e4tzlichen Steuerfranken, der mit der Umsetzung dieser Mindeststeuermassnahme erhoben wird, eine andere \u00f6ffentliche Abgabe um einen Franken zu senken, zum Beispiel durch eine Herabsetzung von Steuern und Abgaben wie Sozialabgaben. Das Ziel ist es, dass die Steuerbelastung der Unternehmen insgesamt neutral bleibt, um die Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsplatzes Schweiz zu erhalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wenn das OECD-Projekt zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft auf Stufe OECD zu einem Abschluss kommt, ist der Bundesrat bereit, die im Postulat geforderte Pr\u00fcfung vorzunehmen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1629244800000)\/","SubmittedBy":"Nantermod Philippe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1669852800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810337560)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623196800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Steuer"}}