1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass gesetzlicher Handlungsbedarf besteht?
2. Welche Rahmenbedingungen m\u00fcssen zur Anpassung einer gesicherten Finanzierung und zur Erreichung der Klimaziele geschaffen werden?
3. Wie sieht die \u00dcberbr\u00fcckung aus, bis die neuen Rahmenbedingungen sichergestellt sind?
4. Ist geplant, externe Expertinnen und Experten in diesen Prozess einzubeziehen?
","ReasonText":"Der Binneng\u00fcterverkehr in der Schweiz befindet sich seit Jahren, auch unabh\u00e4ngig der Covid-19-Situation, in einer sehr schwierigen Lage. Der G\u00fctertransport auf der Schiene sollte 2015 mit der Totalrevision des G\u00fctertransportgesetzes gest\u00e4rkt werden, indem f\u00fcr diesen mit neuen Instrumenten langfristig attraktive Fahrrechte (Trassen) gesichert werden und die Kantone und die Branche besser in den Planungsprozess f\u00fcr den G\u00fctertransport einbezogen wurden. Gleichzeitig wurde gesetzlich festgelegt, dass der G\u00fctertransport auf der Schiene grunds\u00e4tzlich eigenwirtschaftlich sein soll. Zudem wurde die SBB nicht von der gesetzlichen Pflicht entbunden, G\u00fcterverkehr als Kernaufgabe anzubieten. Auf ein Verlagerungsziel analog zum alpenquerenden G\u00fcterverkehr wollte der Gesetzgeber im Binnen- und Import/Exportverkehr verzichten. Heute liegen die Erfahrungen damit auf dem Tisch. Mit der Eigenwirtschaftlichkeit, wie es das aktuelle G\u00fctertransportgesetz vorsieht, kann die Bahn die Verlagerung zur Erreichung der Klimaschutzziele nicht bewerkstelligen und den Bed\u00fcrfnissen der Wirtschaft, der Regionen und der Politik nicht gerecht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Mit Annahme der Motion 20.3222 \"Bahng\u00fcterverkehr und Beitrag zur Senkung des CO2-Ausstosses\" ist der Bundesrat beauftragt, dem Parlament einen Massnahmenplan zu unterbreiten, mit dem er darlegt, wie der Bahng\u00fcterverkehr und multimodale Logistikl\u00f6sungen st\u00e4rker an die Senkung des CO2-Ausstosses im G\u00fcterverkehr beitragen k\u00f6nnen. Das Postulat 21.3198 \"G\u00fctertransport. Warum nicht die bestehenden Eisenbahnanlagen besser nutzen?\" fordert vom Bundesrat einen Bericht \u00fcber die Entwicklung des G\u00fctertransports in der Schweiz und eine Pr\u00fcfung von Massnahmen, welche die Verlagerung des G\u00fctertransports von der Strasse auf die Schiene beg\u00fcnstigen k\u00f6nnten. Diese Auftr\u00e4ge erfordern eine grundlegende Standortbestimmung zum G\u00fcterverkehr in der Schweiz und eine politische Grundsatzdiskussion dar\u00fcber, wie der Schieneng\u00fcterverkehr der Zukunft aussehen und welche Rolle SBB Cargo dabei spielen soll. Erst nach Erarbeitung einer fundierten Auslegeordnung kann gekl\u00e4rt werden, ob und welche Rahmenbedingungen anzupassen sind.
3. Gem\u00e4ss Artikel\u00a09 Absatz\u00a01 G\u00fctertransportgesetz (G\u00fcTG) k\u00f6nnten Kantone Angebote des G\u00fcterverkehrs auf der Schiene bestellen. Sofern nicht von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht wird, muss SBB Cargo ihre Leistungen eigenwirtschaftlich erbringen. Anpassungen am Angebot sind daher nicht auszuschliessen. Aufgrund der in Verbindung mit der Motion 20.3222 anstehenden politischen Standortbestimmung sieht SBB Cargo f\u00fcr die Jahre 2021 und 2022 von wesentlichen Abbaumassnahmen ab, die zu einem dauerhaften Verlust von Transportvolumen auf der Schiene f\u00fchren.
4. Zur Erarbeitung des obgenannten Massnahmenplanes werden externe Experten einbezogen. Neben Fachexperten und Branchenexperten sollen insbesondere die Kantone zur Mitwirkung eingeladen werden, da die raumplanerische Abstimmung ein wesentliches Element der Beurteilung m\u00f6glicher Stossrichtungen sein wird.
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