Der Bundesrat wird beauftragt Bericht zu erstatten, in welchem Ausmasse die R\u00fcckzahlungen von COVID-Krediten mittels Konkursen umgangen werden. Insbesondere sind folgende Abkl\u00e4rungen zu t\u00e4tigen:
- Wie viele Unternehmungen, Einzelfirmen oder Privatpersonen haben f\u00fcr ihre bisherigen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten einen Konkurs angemeldet, um nachher unter anderer Namensbezeichnung \u00e4hnlich gelagerte T\u00e4tigkeiten wieder auf zu nehmen.
- Welche Branchen bei dieser Umgehung speziell im Fokus stehen.
- Wie Brachenverb\u00e4nde und Sozialpartner f\u00fcr den Missbrauch und das Fehlverhalten von Teilen ihrer Mitglieder in die Verantwortung genommen werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Bei Vermietern, Lieferanten, Versicherungen etc. ist zu h\u00f6ren, dass viele ihrer Kunden in den Konkurs gehen, und gleichzeitig unter anderer Namensbezeichnung die bestehenden Vertr\u00e4ge wieder erneuern. Das ist eine klare Umgehung der Vorgaben zu den Nothilfen w\u00e4hrend der COVID-Krise, insbesondere auch im Bereich der gew\u00e4hrten Notkredite. Ebenfalls geh\u00f6ren Brachenverb\u00e4nde und Sozialpartner zu den grossen Bittstellern gegen\u00fcber dem Steuerzahler f\u00fcr verschiedenste staatliche Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4ge. Es stellt sich hier allgemein die Frage, wie diese Interessens-Organisationen f\u00fcr Missbrauch und Fehlverhalten von Teilen ihrer Mitglieder in die Verantwortung mit einbezogen werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die im Postulat ge\u00e4usserte Sorge hinsichtlich effizienter Massnahmen, um missbr\u00e4uchliche Konkurse zu verhindern sowie die Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubiger und - im Zusammenhang mit den Covid-19-Krediten - vor allem auch die Bundesfinanzen zu sch\u00fctzen.
Vorzumerken ist, dass die Aufnahme des verb\u00fcrgten Covid-19-Kredites und die nachfolgende Verwendung dieser Gelder f\u00fcr die Liquidit\u00e4tsbed\u00fcrfnisse der Kreditnehmerin oder des Kreditnehmers innerhalb der gesetzlichen Vorgaben keinen Missbrauch darstellen. Dies auch dann nicht, wenn \u00fcber das betroffene Unternehmen in der Folge der Konkurs er\u00f6ffnet und anschliessend ein gleichartiges Unternehmen neu gegr\u00fcndet wird, um die bisherige Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit wieder aufzunehmen.
Das Postulat geht davon aus, dass eine gewisse Anzahl der Unternehmen missbr\u00e4uchlich Konkurs anmelden, um so die R\u00fcckerstattungspflicht f\u00fcr die Covid-19-Kredite zu umgehen. Hierzu gilt es festzuhalten, dass auch bei gesetzeswidriger Verwendung des Kredits es im Konkursfall m\u00f6glich bleibt, einen Covid-19-Kredit zur\u00fcckzufordern.
So haftet etwa die Inhaberin oder der Inhaber einer Einzelfirma mit seinem Privatverm\u00f6gen. F\u00fcr die anderen Rechtseinheiten sieht das Covid-19-Solidarb\u00fcrgschaftsgesetz (SR 951.26; Covid-19-SB\u00fcG) bei missbr\u00e4uchlicher Verwendung der Gelder aus einem Covid-19-Kredit eine pers\u00f6nliche und solidarische Haftung f\u00fcr die Mitglieder des obersten Verwaltungs- oder Leitungsorgans sowie alle mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung oder der Liquidation der Kreditnehmerin oder des Kreditnehmers befassten Personen vor (Art. 22). Damit haften sie gegen\u00fcber den Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubigern der Kreditnehmerin bzw. des Kreditnehmers und somit auch gegen\u00fcber dem Bund f\u00fcr den Schaden, den sie ihnen verursachen. Diese Bestimmung stellt einen gewissen Schutz dar, um auch bei einem Konkursverfahren zumindest einen Teil des Covid-19-Kredites zur\u00fcckzuerhalten, wenn das ausbezahlte Geld missbr\u00e4uchlich verwendet wurde.
Was die beiden ersten Fragen des Postulats betrifft, sprich die Anzahl Unternehmen, die Konkurs angemeldet und danach unter einer anderen Firmenbezeichnung wieder eine \u00e4hnlich gelagerte T\u00e4tigkeit aufgenommen haben, sowie die betroffenen Branchen, liegen keine Zahlen vor. Das Handelsregister enth\u00e4lt keinerlei Informationen zu den Branchen und bietet auch nicht die M\u00f6glichkeit, eine Verbindung zwischen einem Konkurs und einer Unternehmensgr\u00fcndung herzustellen. Ausserdem w\u00e4ren diese Zahlen nach Auffassung des Bundes nicht aussagekr\u00e4ftig: Allein die Tatsache, dass jemand mit einem Unternehmen in einen Konkurs ger\u00e4t, sollte nicht dazu f\u00fchren, dass diese Person in der Folge kein neues Unternehmen gr\u00fcnden oder f\u00fchren darf. An diesem Grundgedanken der freien Marktwirtschaft \u00e4ndert auch das System der verb\u00fcrgten Covid-19-Kredite nichts.
In Bezug auf die letzte Frage des Postulats, n\u00e4mlich wie Branchenverb\u00e4nde und Sozialpartner f\u00fcr das Verhalten ihrer Mitglieder in die Verantwortung genommen werden k\u00f6nnen, w\u00e4re es vorausgesetzt, dass diese Organisationen eine systematische Kontrolle \u00fcber ihre Mitglieder aus\u00fcben m\u00fcssten. Dazu w\u00e4re eine Rechtsgrundlage notwendig. Ein solches Vorgehen w\u00e4re zudem eine v\u00f6llige Neuheit im Schweizer Recht und w\u00fcrde nicht der herk\u00f6mmlichen Rolle dieser Organisationen entsprechen.
Schliesslich spricht das Postulat generell die Frage der missbr\u00e4uchlichen Konkurse an. Ein Entwurf f\u00fcr ein Bundesgesetz zu diesem Thema wird momentan in den beiden R\u00e4ten behandelt und es werden in diesem Zusammenhang verschiedene \u00c4nderungen der Rechtsgrundlagen vorbereitet (19.043).
Angesichts obiger Ausf\u00fchrungen ist der Bundesrat der Ansicht, dass zurzeit keine Notwendigkeit besteht, die im Postulat gestellten Fragen zu vertiefen.
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