Der \u00fcberhastete Abbruch der Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen (InstA) zwischen der Schweiz und der EU durch den Bundesrat widerspricht der bisherigen Analyse des Bundesrats und seiner Legislatur- und Jahresplanung. Zudem hat der Bundesrat bisher keinen glaubw\u00fcrdigen Plan B f\u00fcr die Weiterentwicklung der Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Union vorgelegt.
Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem er die Auswirkungen, Vorteile und Nachteile verschiedener europapolitischer Optionen vergleicht - unter Bezug auf die vom Bundesrat identifizierten, aber weiterhin unter Verschluss gehaltenen Risiken. Dabei sollen nicht nur die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz (Binnen- wie Exportwirtschaft) und der Schutz der L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen ber\u00fccksichtigt werden, sondern auch die Zusammenarbeit in Bildung, Forschung, Innovation und Klimaschutz und der Schutz des Service Public, sowie die finanziellen Folgen.
1. Die mindestens zu pr\u00fcfenden Optionen:
a. K\u00fcndigung der Bilateralen;
b. Beibehalt der Bilateralen;
c. Wederaufnahme der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen;
d. EWR-Beitritt;
e. EU-Beitritt.
2. Der Bundesrat soll diese Optionen insbesondere im Hinblick auf folgende Aspekte evaluieren:
a. Zeitliche Dimension: wie rasch kann ein beschlussreifes Dossier vorgelegt werden;
b. Umfang und Machbarkeit allf\u00e4llig n\u00f6tiger innenpolitischer Gesetzesanpassungen;
c. Umsetzung der vormaligen Verhandlungsziele des InstA (Lohnschutz, UBRL, Staatl. Beihilfen, Modalit\u00e4t der Rechts\u00fcbernahme) und der dort bereits erreichten Konzessionen/Immunisierungen (z.B. im Alp-Transitverkehr);
d. Autonomer Handlungsspielraum der Schweiz;
e. Integration in das direktdemokratische System der Schweiz.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In Erf\u00fcllung der Postulate 13.3151 Aeschi, 14.4080 Gr\u00fcne Fraktion sowie 17.4147 Naef erarbeitet der Bundesrat derzeit einen Bericht \u00fcber die Beziehungen mit der EU. Dieser wird eine Beurteilung der Beziehungen der Schweiz zur EU vornehmen sowie Massnahmen zur Sicherstellung des Zugangs zum EU-Binnenmarkt und einer guten Zusammenarbeit mit der EU umfassen. Die im vorliegenden Postulat gestellten Fragen werden im Rahmen dieser Arbeiten beantwortet.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1630454400000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1717590792000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|10|15|44","Category":null,"Modified":"\/Date(1744157448060)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623196800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Europapolitik|Wirtschaft|Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}