Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Erblickt der Bundesrat eine Gefahr f\u00fcr die Stromversorgung des Landes, weil ein Stromabkommen mit der EU in n\u00e4chster Zeit unrealistisch erscheint?
2. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass Handlungsbedarf im Inland gegeben ist, um zu verhindern, dass die Wirtschaft und die Bev\u00f6lkerung k\u00fcnftig nicht jederzeit mit gen\u00fcgend elektrischer Energie versorgt werden k\u00f6nnen?
3. Sieht der Bundesrat in der Erh\u00f6hung der Energie-Effizienz durch st\u00e4rkere F\u00f6rderung von PlusEnegieBauten ein Mittel, Mangellagen in der Versorgung mit Elektrizit\u00e4t zu vermeiden?
4. Ist der Bundesrat bereit, zusammen mit den Kantonen die Photovoltaik st\u00e4rker als bisher zu f\u00f6rdern?
","ReasonText":"Durch den Verzicht, das Rahmenabkommen mit der EU abzuschliessen, wird es in n\u00e4chster Zeit auch kein Stromabkommen mit der EU geben. Dadurch entsteht die Gefahr f\u00fcr unser Land, k\u00fcnftig nicht jederzeit \u00fcber gen\u00fcgend Strom verf\u00fcgen zu k\u00f6nnen.
Es herrscht Einigkeit dar\u00fcber, dass eine ausreichende Versorgung der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft mit elektrischer Energie sichergestellt werden muss. Die M\u00f6glichkeiten, Energie effizienter zu nutzen, d.h. Energieverluste zu vermeiden und Energie ohne Umweltbelastung herzustellen, m\u00fcssen besser als bisher genutzt werden. Die F\u00f6rderung von PlusEnergieBauten einerseits und die Intensivierung der Errichtung von Photovoltaik-Anlagen k\u00f6nnen dazu beitragen, Mangellagen in der Elektrizit\u00e4tsversorgung zu verhindern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu den Fragen 1 und 2:
Gem\u00e4ss heutigem Kenntnisstand ist die Versorgungsicherheit nach Abbruch der Verhandlungen f\u00fcr ein institutionelles Abkommen mit der EU kurz- bis mittelfristig nicht unmittelbar in Gefahr. Gleichzeitig mit der Verabschiedung der Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. Juni 2021 das UVEK beauftragt, in Zusammenarbeit mit der ElCom und unter Einbezug der Swissgrid, die kurz- bis mittelfristigen Auswirkungen eines fehlenden Stromabkommens auf die Netzsicherheit und die Versorgungssicherheit zu analysieren. Mit der erw\u00e4hnten Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes will der Bundesrat zudem den Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien sowie die langfristige Versorgungssicherheit der Schweiz st\u00e4rken, insbesondere auch f\u00fcr den Winter.
Zu den Fragen 3 und 4:
Das UVEK und die ElCom sind daran, allf\u00e4llige zus\u00e4tzliche Massnahmen zur Sicherstellung der kurzfristigen Versorgungssicherheit zu pr\u00fcfen, etwa im Netzbereich, in der Energieeffizienz und in der Produktion. Das UVEK wird dem Bundesrat bis Ende Jahr dar\u00fcber Bericht erstatten. Gem\u00e4ss der Bundesverfassung sind f\u00fcr Massnahmen, die den Energieverbrauch in Geb\u00e4uden betreffen, vor allem die Kantone zust\u00e4ndig. Die F\u00f6rderung von energieeffizienten Geb\u00e4uden erfolgt durch die Kantone. Mit dem Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien soll zudem der Ausbau der Photovoltaik weiter verst\u00e4rkt werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1629244800000)\/","SubmittedBy":"Eymann Christoph","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1633046400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690503562977)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623196800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Energie"}}