Nach Angaben der Schweizerischen Botschaft in Teheran und diverser Medienberichte ist am Dienstag, 4. Mai 2021 eine hochrangige Mitarbeiterin der Botschaft unter mysteri\u00f6sen Umst\u00e4nden zu Tode gest\u00fcrzt. Angesichts der politisch brisanten Arbeit der verstorbenen Diplomatin ist zu hoffen, dass die Todesumst\u00e4nde l\u00fcckenlos gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Gem\u00e4ss Hinweisen aus der Iranischen Opposition seien \"Fenstersturzungl\u00fccke\" eine beliebte Hinrichtungsmethode der Iranischen Revolutionsgarde. Immer noch herrscht Unklarheit.
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Gibt es Hinweise, dass der Tod der Diplomatin weder ein Unfall noch ein Suizid gewesen sein k\u00f6nnte?
2. Falls es solche Hinweise gibt: Welche weiteren Schritte hat der Bundesrat unternommen oder gedenkt er noch zu unternehmen in dieser Angelegenheit?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der tragische Tod der EDA-Mitarbeiterin in Teheran vom 4. Mai 2021 ist nach wie vor Gegenstand von Untersuchungen im Iran und in der Schweiz. Bei der Bundesanwaltschaft ist ein Verfahren offen. Der Bundesrat \u00e4ussert sich nicht zu einem laufenden Verfahren. Das EDA hat nach Bekanntwerden des Todesfalls umgehend alle relevanten Organisationseinheiten des Bundes aktiviert und eine enge Betreuung der Familienangeh\u00f6rigen der Verstorbenen in die Wege geleitet. Via Schweizerische Botschaft in Teheran wurden die iranischen Beh\u00f6rden aufgefordert, die Todesumst\u00e4nde vollst\u00e4ndig aufzukl\u00e4ren. Die iranischen Beh\u00f6rden haben Ermittlungen aufgenommen, die noch nicht abgeschlossen sind. Es besteht ein laufender Austausch zwischen den iranischen Beh\u00f6rden und der Schweizerischen Botschaft. Dem Bundesrat ist es wichtig, dass die genauen Umst\u00e4nde, die zu diesem tragischen Vorfall gef\u00fchrt haben, l\u00fcckenlos gekl\u00e4rt werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1631059200000)\/","SubmittedBy":"Gafner Andreas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1633046400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690504682800)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623196800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}