In seinem Bericht \"Rechtliche Rahmenbedingungen f\u00fcr Pendelmigration zur Alterspflege\" zum Postulat Schmid-Federer 12.3266 vom 16. M\u00e4rz 2012 stellte der Bundesrat in Bezug auf live-in Betreuer*innen fest: \"[Es] fehlen fur diese Beschaftigungsgruppe spezifische und klare rechtliche Vorgaben in verschiedenen zentralen Fragen wie Begrenzung der Arbeitszeit, ubermassige Verantwortung, Regelung der prekaren arbeitsvertraglichen Situation, fehlende Privatsphare. Daraus abgeleitet werden kann ein Bedarf, die Arbeitsbedingungen der Betagtenbetreuerinnen besser zu regeln.\" Im Juni 2018 stellte das SECO hierzu eine Modellvorlage f\u00fcr die Revision der kantonalen Normalarbeitsvertr\u00e4ge (NAV) im Hausdienst zur Verf\u00fcgung und lud die Kantone ein, deren Bestimmungen zu \u00fcbernehmen. Zwei Jahre sp\u00e4ter hatten die H\u00e4lfte der Kantone ihre NAV noch nicht \u00fcberarbeitet. Die \u00fcbrigen unterschreiten die Modellvorlage in zentralen Punkten. An den konkreten Arbeitsbedingungen der live-in Betreuer*innen hat sich bis heute nichts ge\u00e4ndert. Durch die Corona-Pandemie haben sich ihre prek\u00e4ren Arbeitssituationen in vielen F\u00e4llen noch versch\u00e4rft.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. \u00dcber welche Informationen verf\u00fcgt der Bundesrat zur Frage, wie sich die Arbeitsbedingungen von live-in Care-Arbeiter*innen unter Corona ver\u00e4ndert haben und ob die Massnahmen des Bundes sie als Angestellte von Privathaushalten und als verliehene Arbeitskr\u00e4fte mit Kurzzeitvertr\u00e4gen vor negativen finanziellen Folgen der Pandemie ausreichend sch\u00fctzen konnten?
2. \u00dcber welche Informationen verf\u00fcgt der Bundesrat zum gegenw\u00e4rtigen Stand der \u00dcbernahme der NAV-Modellvorlage durch die Kantone - drei Jahre nach deren Einladung? Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die heutige Umsetzung der Kantone materiell ein?
3. Bis zu welchem Zeitpunkt wird eine umfassende Evaluation zur \u00dcbernahme der einzelnen Bestimmungen der NAV-Modellvorlage durch die Kantone vorliegen?
4. Wie wird der Bundesrat \u00fcberpr\u00fcfen, inwiefern sich die konkreten Arbeitsbedingungen der live-in Care-Arbeiter*innen durch die Revision der (allesamt wegbedingbaren) Bestimmungen in den kantonalen NAV tats\u00e4chlich verbessert haben?
5. In welchem Zeithorizont wird der Bundesrat dar\u00fcber entscheiden, ob es im Bereich der Arbeitsbedingungen von live-in Care-Arbeiter*innen fortbestehenden Regulierungsbedarf gibt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Frage 1: Es gibt noch keine detaillierte Analyse der Auswirkungen der Covid-Pandemie auf die verschiedenen Arbeitnehmergruppen. Hingegen ist es allgemein bekannt, dass sich Pandemien f\u00fcr Arbeitnehmende in prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen tendenziell besonders negativ auswirken. Der Bundesrat geht daher davon aus, dass dies auch f\u00fcr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der 24-Stunden-Betreuung w\u00e4hrend dieser Pandemie zutrifft. Dies insbesondere auch deshalb, weil das f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit typische Pendeln zwischen Ursprungsland und der Schweiz w\u00e4hrend l\u00e4ngerer Zeit nicht m\u00f6glich bzw. erschwert war. Zudem ist es naheliegend, dass Haushalte mit Betagten w\u00e4hrend einer gewissen Zeit keinen engen Kontakt mehr mit aussenstehenden Personen haben wollten. Diese Vermutung best\u00e4tigen verschiedene Umfragen, die get\u00e4tigt wurden: Care-Arbeiterinnen und -Arbeiter, die nicht einreisen konnten, verloren meist auf einen Schlag ihr Einkommen, ohne Anspruch auf staatliche Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen oder auf andere Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu haben. Da wegen Problemen bei der Einreise die Abl\u00f6sung nicht stattfinden konnte, mussten die vor Ort anwesenden Betreuerinnen und Betreuer oft viel l\u00e4nger in der Schweiz an ihrem Arbeitsplatz bleiben und konnten nicht wie geplant nach Hause zur\u00fcckkehren.
Zus\u00e4tzlich fielen durch die Kontaktbeschr\u00e4nkung wichtige Entlastungen f\u00fcr die Betreuerinnen und Betreuer durch Mithilfe von Nachbarinnen und Nachbarn, Familienangeh\u00f6rigen oder Entlastungsdiensten weg. Konkrete Zahlen, wie viele solche F\u00e4lle es in der Schweiz insgesamt gab, liegen zurzeit nicht vor. Hingegen wurden 2020 nicht mehr Verst\u00f6sse gegen die geltenden Mindestl\u00f6hne festgestellt: Im Sektor der Erbringung von Dienstleistungen f\u00fcr private Haushalte nehmen die Kontrollen der kantonalen tripartiten Kommissionen seit Jahren zu. Dabei fallen die meisten Sachverhalte unter den nationalen NAV Hauswirtschaft, welcher einen verbindlichen Mindestlohn vorgibt. Dies galt auch in Zeiten von Corona: Trotz eines R\u00fcckgangs der Kontrollt\u00e4tigkeit im Jahr 2020 (-20%) war der Bereich der Dienstleistungen f\u00fcr private Haushalte in Bezug auf die Anzahl der j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrten Betriebskontrollen bei Schweizer Arbeitgebern die am drittmeisten kontrollierte Branche. Dabei wurden - genau gleich wie im Vorjahr - in 20\u00a0Prozent der Kontrollen Verst\u00f6sse gegen die geltenden Mindestl\u00f6hne festgestellt. Zumindest diesbez\u00fcglich hat sich die Situation unter Corona also nicht verschlechtert.
Zu den Fragen 2 - 5: Das SECO wird per Ende 2021 den Stand der \u00dcbernahme der Regeln gem\u00e4ss Modell-NAV durch die Kantone eruieren und Anfangs 2022 publizieren. Es wird aufgrund der mittelfristig feststellbaren Tendenzen entscheiden, ob weitere Untersuchungen angezeigt sind.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1630454400000)\/","SubmittedBy":"Marti Samira","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1633046400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|44|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690503400280)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623196800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Gesundheit"}}