Im Hinblick auf eine sich abzeichnende globale Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen (15%) im Rahmen der OECD bitten wir den Bundesrat um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen:
1. Mit welchen Zielen und auf welcher Grundlage hat sich die Eidgenossenschaft bisher in die im Rahmen der OECD laufenden Diskussionen \u00fcber die Einf\u00fchrung einer solchen Mindestbesteuerung eingebracht?
2. Ist der Bundesrat bereit, im Hinblick auf die verbindliche Festlegung entsprechender Regeln auf deren konkrete Ausgestaltung im Interesse des Standortes Schweiz Einfluss zu nehmen?
3. In welchen Bereichen resp. mit welchen Instrumenten sieht der Bundesrat M\u00f6glichkeiten, die Attraktivit\u00e4t des Steuerstandortes Schweiz trotz Harmonisierung durch die OECD zu erhalten und Mehrbelastungen der Unternehmen bei der Gewinnsteuer finanziell auszugleichen?
4. Wie kann nach Meinung des Bundesrates die hohe Wertsch\u00f6pfung der Unternehmen in der Schweiz, und damit eine grosse Zahl von qualifizierten Arbeitspl\u00e4tzen insbesondere in Forschung, Entwicklung, Innovation und zentralen Unternehmensfunktionen, erhalten werden?
5. Beabsichtigt der Bundesrat, die Kantone und die besonders betroffenen Wirtschaftssektoren fr\u00fchzeitig in die Planung von Umsetzungsm\u00f6glichkeiten mit einzubeziehen?
","ReasonText":"Die Schweizer Wirtschaft ist im internationalen Vergleich ausserordentlich stark mit dem Ausland verflochten, und der Anteil global t\u00e4tiger Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen EUR ist ausserordentlich hoch. Gleiches gilt f\u00fcr den Beitrag, den diese Unternehmen bisher an die Unternehmenssteuerertr\u00e4ge leisten (etwa 3\u00a0Prozent der juristischen Personen zahlen etwa 90\u00a0Prozent der Bundessteuer von etwa 12 Mia. Franken j\u00e4hrlich). F\u00fcr die nachhaltige Finanzierung erstklassiger staatlicher Leistungen ist es entscheidend, dieses Steuersubstrat in der Schweiz zu halten und zu entwickeln.
Dies wird nur mit einer geeigneten und rechtzeitig festgelegten Steuerstrategie erreicht, und nicht mit einer reaktiven Vorgehensweise zur Vermeidung drohender Nachteile f\u00fcr die betroffenen Unternehmen im letztm\u00f6glichen Zeitpunkt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Am 1. Juli 2021 hat das Inclusive Framework on BEPS der OECD mit aktuell 139 Mitgliedl\u00e4ndern Eckwerte zur k\u00fcnftigen Besteuerung von grossen, international t\u00e4tigen Unternehmen ver\u00f6ffentlicht. Die Schweiz schliesst sich diesen im Sinn der Weiterf\u00fchrung der Arbeiten an und h\u00e4lt an ihren Vorbehalten und Bedingungen fest. Die Eckwerte sehen eine moderate Verschiebung von Besteuerungsrechten in Marktl\u00e4nder sowie einen globalen Mindeststeuersatz von mindestens 15 Prozent vor.
F\u00fcr die Schweiz steht das Gesamtpaket der wettbewerbsf\u00e4higen Rahmenbedingungen f\u00fcr den eigenen Standort im Zentrum, die nachhaltiges Wachstum f\u00f6rdern sollen. Im Rahmen der multilateralen Verhandlungen setzt sie sich f\u00fcr einen breit akzeptierten und weltweit einheitlich angewendeten Standard ein, da dies f\u00fcr die Unternehmen planerische Sicherheit und die Vermeidung eines Wirrwarrs nationaler L\u00f6sungen bedeutet. Bei der Umsetzung sollen die nationalen Gesetzgebungsverfahren respektiert werden.
3.-5. Eine Einigung auf multilateraler Ebene wird bis Ende Jahr erwartet. Der Bundesrat wird nach Vorliegen dieser Einigung im Kontext der OECD/G20-Arbeiten zur globalen Unternehmensbesteuerung eine Bewertung der Auswirkungen auf die Schweiz vornehmen und \u00fcber die nationale Umsetzung entscheiden. Dabei wird er sich an der Verfassung und den strategischen Zielsetzungen der Standortattraktivit\u00e4t, der internationalen Akzeptanz sowie der fiskalischen Ergiebigkeit orientieren.
Der Bundesrat geht derzeit davon aus, dass er im ersten Quartal 2022 \u00fcber einen koordinierten Reformplan befinden wird. Eine departements\u00fcbergreifende Projektorganisation erarbeitet derzeit die f\u00fcr diesen Entscheid erforderlichen Grundlagen, unter Einbezug von Kantonen, Gemeinden, Wirtschaft und Wissenschaft.
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