Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass die Infrastruktur, welche f\u00fcr das COVID-Zertifikat durch den Bund aufgebaut wird, auch nach der Pandemie f\u00fcr medizinische oder beh\u00f6rdliche Zwecke benutzt werden kann. Diese Infrastruktur (App, Software), deren Nutzung heute de facto auf nur wenige Monate beschr\u00e4nkt ist, soll als Ersatzl\u00f6sung der Online-Plattform meineimpfungen.ch dienen, welche gravierende Sicherheitsm\u00e4ngel aufgewiesen hat. Der k\u00fcnftige \"Impfausweis\" soll auf alle Impfungen erweitert werden und eine Digitalisierung der Impfdaten erm\u00f6glichen. Dieser elektronische Ausweis, dessen Nutzung selbstverst\u00e4ndlich freiwillig bleibt und nicht im Alltag eingesetzt wird, w\u00fcrde einen Mehrwert f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung schaffen und gleichzeitig die Nachhaltigkeit der Investition der \u00f6ffentlichen Hand gew\u00e4hrleisten. Eine Kompatibilit\u00e4t dieses Ausweises mit dem elektronischen Patientendossier soll ebenfalls sichergestellt werden.
","ReasonText":"Das neu erstellte COVID-Zertifikat ist wichtig. Es kann Impfungen, Tests und Genesungen dokumentieren, was eine raschere R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t - insbesondere beim internationalen Reiseverkehr - erm\u00f6glicht. Die hohen Kosten sind unter diesen Umst\u00e4nden gerechtfertigt. Weil der Einsatz des COVID-Zertifikates zeitlich auf das Ende der Pandemie beschr\u00e4nkt ist, bringt diese Investition l\u00e4ngerfristig kaum Mehrwert. Ein Einsatz dieses neuen Instruments auch nach der Pandemie w\u00e4re willkommen. Es wird dann nicht mehr um die Aufhebung von Einschr\u00e4nkungen gehen, sondern darum, dass die Bev\u00f6lkerung von den Vorteilen der neu aufgebauten Infrastruktur profitieren kann, das im medizinischen oder beh\u00f6rdlichen Kontext verwendet werden kann, wie der bisherige Papierschein. Dies insbesondere, nachdem der Bund seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Plattform meineimpfungen.ch (j\u00e4hrlich 250 000 Franken) zur\u00fcckgezogen hat.
Damit sein Potenzial voll ausgesch\u00f6pft werden kann, soll der Impfausweis k\u00fcnftig auf alle Impfungen erweitert werden. Ein QR-Code k\u00f6nnte f\u00fcr alle Impfungen erstellt werden. Dies ist eine Chance f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, endlich \u00fcber ein digitales Instrument f\u00fcr die Registrierung ihrer Impfungen zu verf\u00fcgen, womit sie mittlerweile vertraut sein werden. Diese Chance sollte nicht ungenutzt bleiben. Ausserdem sollte dieser Impfausweis in das elektronische Patientendossier integriert werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Meinung, dass die mit der Erstellung des Covid-Zertifikats gemachten Erfahrungen f\u00fcr die weiteren Digitalisierungsschritte im Gesundheitswesen genutzt werden sollen. Aus Sicht des Bundesrates ist es zu begr\u00fcssen, wenn ein elektronischer Ausweis f\u00fcr alle Impfungen vorliegt. Dies w\u00fcrde es den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erm\u00f6glichen, ihre verschl\u00fcsselten Impfdaten an einem sicheren, \u00fcberall und jederzeit zug\u00e4nglichen Ort aufzubewahren und durch die Anwendung von st\u00e4ndig aktualisierten Algorithmen jederzeit zu erfahren, ob ihre Impfungen gem\u00e4ss den neuesten Impfempfehlungen auf dem aktuellen Stand sind. Ebenso wird es als sinnvoll erachtet, wenn der Halter seine Impfungen dann auch in einer App verwalten kann.
Der Bundesrat ist bereit zu pr\u00fcfen, wie und von wem die Bereitstellung eines elektronischen Impfausweises vorbereitet werden k\u00f6nnte. Dazu geh\u00f6rt auch die Anpassung der erforderlichen Gesetzesgrundlagen (z. B. Epidemiengesetz [EpG; SR 818.101] oder Bundesgesetz \u00fcber das elektronische Patientendossier [EPDG; SR 816.1]).
Aus den nachfolgenden Gr\u00fcnden erachtet es der Bundesrat jedoch als nicht zielf\u00fchrend, das Anliegen \u00fcber die f\u00fcr das Covid Zertifikat verwendete Technologie zu l\u00f6sen:
a) Das Ziel des Covid-Zertifikates war ein f\u00e4lschungssicherer Nachweis einer Covid-Impfung, eines Tests oder einer Genesung, wobei das Gesetz explizit eine zentrale Datenhaltung verbietet. Dies bedeutet, dass die QR-Codes nur in der App des Halters gesichert sind (und eventuell auch auf Papier). Das Zertifikat stellt somit kein System zur dauerhaften Sicherung von Daten in elektronischer Form dar, denn wenn der Halter sein Handy verliert, sind seine Daten weg. Der Sinn einer L\u00f6sung wie meineimpfungen.ch war ja aber gerade, dass die Daten (Ger\u00e4te unabh\u00e4ngig) online gesichert werden;
b) Das Herzst\u00fcck des Covid-Zertifikates ist die digitale Signatur des Nachweises, der die F\u00e4lschungssicherheit gew\u00e4hrleistet. Eine digitale Signatur f\u00fcr die meisten anderen Impfungen (Grippe, Tetanus, u.\u00e4.) ist unn\u00f6tig, da diese in der Regel nicht zur Pr\u00fcfung vorgewiesen werden m\u00fcssen;
c) Weitere Impfungen in den QR Code aufzunehmen, w\u00fcrde die Datenmenge eines QR Codes sprengen. Es m\u00fcssten verschiedene Zertifikate erstellt werden;
d) Das Covid Zertifikat basiert auf unterschiedlichen kantonalen Systemen.
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