Der Bundesrat wird beauftragt, in Bezug auf die aktuelle Europ\u00e4ische Regulierung der Digitalisierung eine Position zu erarbeiten, klare Zust\u00e4ndigkeiten zu definieren und sich als Handelspartner aktiv einzubringen, um die Interessen der Schweiz zu vertreten.
","ReasonText":"Die Schweiz ist unentflechtbar mit der Europ\u00e4ischen Union und dem Rest der Welt vernetzt. Die Abh\u00e4ngigkeit der Schweiz von ausl\u00e4ndischen Playern im Bereich der Digitalisierung ist enorm, und der effektive Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust ist hier um ein Vielfaches h\u00f6her als in jedem anderen Lebensbereich. Gleichzeitig nehmen der Regulierungsdruck aus der EU sowie andere extraterritoriale Regeln aus dem Ausland zu. Alleine in den letzten Monaten wurden weitreichende Gesetzesentw\u00fcrfe wie der Digital Markets Act (DMA), der Digital Services Act (DSA) oder die Regulierung von K\u00fcnstlicher Intelligenz von der EU Kommission verabschiedet. Weitere Regulierungsbestrebungen wurden bereits angek\u00fcndigt. Die Schweiz hat dabei lediglich die Rolle eines Zaungasts inne, und die Position des Bundesrats ist zumindest unklar. Ohne aktive Mitwirkung wird faktisch keine Alternative zum Gesetzesnachvollzug bleiben. Es drohen ein weiterer massiver Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust, der fehlende Zugang zum Europ\u00e4ischen Digitalen Binnenmarkt und das Abdriften des Digitalstandorts Schweiz in die Bedeutungslosigkeit. Der Zeitdruck ist dabei kritisch: so sollen der DSA und DMA bereits im Dezember dieses Jahr von der EU verabschiedet werden. Es ist daher unerl\u00e4sslich und dringend, dass sich die Schweiz bei der Gestaltung der Spielregeln auf allen Kan\u00e4len aktiv einbringt und ihre Position ausbaut.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 19. Februar 2020 hat die Europ\u00e4ische Kommission ihre neue Digitalstrategie \"Ein Europa f\u00fcr das digitale Zeitalter\" pr\u00e4sentiert, welche derzeit \u00fcber 30 verschiedene Massnahmen umfasst, darunter auch neue Regulierungsvorschl\u00e4ge wie den Digital Markets Act, den Digital Services Act oder einen Verordnungsentwurf \u00fcber die k\u00fcnstliche Intelligenz. Die Kombination aus Gesetzesvorhaben, Aktionspl\u00e4nen und Initiativen steht gr\u00f6sstenteils noch in einem fr\u00fchen Stadium; bereits jetzt stellt sich aber die Frage nach den Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft, Unternehmen sowie die Konsumentinnen und Konsumenten.
Mit der aktualisierten Strategie \"Digitale Schweiz\" vom September 2020 best\u00e4tigte der Bundesrat unter anderem seine Zielsetzung, die Entwicklungen der EU-Digitalstrategie und deren Auswirkungen auf die Schweiz weiterhin zu verfolgen und zu analysieren sowie entsprechende Aktivit\u00e4ten und Massnahmen in der Schweiz zu koordinieren. Die entsprechende verwaltungsinterne Koordinationsgruppe unter der Leitung des Bundesamtes f\u00fcr Kommunikation (BAKOM) und des Staatssekretariates EDA hat in Bezug auf die Europ\u00e4ische Digitalstrategie bereits klare Zust\u00e4ndigkeiten innerhalb der Bundesverwaltung zugewiesen und im M\u00e4rz 2021 eine erste vertiefte Analyse zu den geplanten EU-Massnahmen und deren m\u00f6glichen Auswirkungen auf die Schweiz durchgef\u00fchrt. Der Bundesrat wurde am 30. Juni 2021 \u00fcber die Ergebnisse informiert.
Diese Analyse hat ergeben, dass die von der EU geplanten bzw. bereits initiierten Massnahmen auch f\u00fcr die Schweiz relevant sein werden. Der Umfang dieser Auswirkungen ist aktuell jedoch schwer abzusch\u00e4tzen, da sich die Massnahmen noch in einem fr\u00fchen Stadium befinden. Die Analyse hat ebenfalls best\u00e4tigt, dass die Bundesverwaltung die Entwicklung in allen Bereichen eng verfolgt und bereit ist, Chancen zu nutzen bzw. Massnahmen zu ergreifen, damit der Schweiz m\u00f6glichst keine Nachteile erwachsen. Die gesetzlichen Entwicklungen in der EU sind aktuell jedoch noch nicht so weit definiert, dass f\u00fcr die Schweiz unmittelbarer Handlungsbedarf besteht. Die spezifischen Auswirkungen in den verschiedenen betroffenen Bereichen sind erst mit der genauen Ausgestaltung der einzelnen Vorhaben genauer zu eruieren (die Analyse wurde am Anfang Juli 2021 auf der Webseite des BAKOM publiziert).
Die interdepartementale Koordinationsgruppe wird die relevanten Entwicklungen in der EU weiterhin eng verfolgen, die verschiedenen Aktivit\u00e4ten in der Schweiz koordinieren, wo n\u00f6tig Positionen erarbeiten und bei Bedarf den Bundesrat \u00fcber Handlungsbedarf informieren. Der Bundesrat wird sich bez\u00fcglich der operativen Umsetzung der Europ\u00e4ischen Digitalstrategie daf\u00fcr einsetzen, dass die Chancen eines europ\u00e4ischen Datenraums und eines digitalen Binnenmarktes auch f\u00fcr die Schweiz bestm\u00f6glich genutzt werden k\u00f6nnen. Insbesondere soll die Zusammenarbeit mit der EU weiterentwickelt werden, um gemeinsame Interessen im Bereich der Digitalpolitik realisieren zu k\u00f6nnen.
Der Bundesrat sieht vor diesem Hintergrund keinen weiteren Handlungsbedarf. Die Anliegen der Motion sind bereits weitgehend erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1629849600000)\/","SubmittedBy":"Bellaiche Judith","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695064162000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1772088060567)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623283200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Medien und Kommunikation"}}