Der Bundesrat wird gebeten, Auskunft dar\u00fcber zu erteilen, wie er die f\u00fcr eine funktionierende Digitalinfrastruktur erforderliche Stabilit\u00e4t des Stromnetzes in der Schweiz nach Abbruch der Verhandlungen des Rahmenabkommens mit der EU sicherstellen wird:
1. Welche Auswirkungen hat der Abbruch der Verhandlungen des Rahmenabkommens mit der EU auf die schweizerische Stromversorgung und damit auf die Stabilit\u00e4t unserer Kommunikationsnetze?
2. In welchem Ausmass das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben aufgrund einer ausfallenden Digitalinfrastruktur betroffen w\u00e4re?
3. Wie gedenkt der Bundesrat die kritische Infrastruktur bei einem Zusammenbruch der Kommunikationsnetze resp. der digitalen Instrumente infolge eines Stromausfalls aufrecht zu erhalten? Welche Sicherungsmassnahmen sieht er im Falle eines Blackouts vor?
","ReasonText":"Die Schweiz verhandelt seit 2007 mit der EU \u00fcber ein bilaterales Abkommen im Elektrizit\u00e4tsbereich. Das Ziel war ein umfassendes Energieabkommen mit der EU abzuschliessen. Im Vordergrund stehen die Stromversorungssicherheit und die Stabilit\u00e4t des Stromnetzes, die im stark vernetzten Energiebereich von keinem Land alleine erreicht werden k\u00f6nnen.
Der Stromverbrauch in der Schweiz nimmt zu und es drohen Engp\u00e4sse, die sich verheerend auf unser Land auswirken k\u00f6nnten. Jedes Land schaut in der Krise zuerst f\u00fcr sich selbst, insbesondere wenn keine verpflichtenden Stromabkommen bestehen, die die Einbindung der Schweiz gew\u00e4hrleisten.
Die fortschreitende Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft ist gewollt und notwendig. Effiziente Netz- und Kommunikationsinfrastrukturen als absolute Basis f\u00fcr eine fl\u00e4chendeckende Digitalisierung ben\u00f6tigen eine funktionierende Stromversorgung. Denn im Falle eines schwerwiegenden Stromausfalls ist innert kurzer Zeit keine Mobiltelefonie, respektive Datenkommunikation mehr m\u00f6glich. Insbesondere ist auch die moderne Stromversorgung abh\u00e4ngig von voll vernetzten und ausfallsicheren Datenkommunikationssystemen. In seinem Risikobericht 2020 stuft das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz die Strommangellage denn auch explizit als das gr\u00f6sste Risiko im Bereich Technik ein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat weist darauf hin, dass die sichere Stromversorgung grunds\u00e4tzlich Sache der Energiewirtschaft ist. Bund und Kantone sorgen allerdings f\u00fcr die erforderlichen Rahmenbedingungen, damit die Energiewirtschaft diese Aufgabe optimal erf\u00fcllen kann.
Zur Frage 1:
Nach dem Entscheid des Bundesrates, das institutionelle Abkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen, ist der Abschluss eines Stromabkommens bis auf Weiteres nicht absehbar. Der Bundesrat hat im Juni 2021 das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Eidgen\u00f6ssischen Elektrizit\u00e4tskommission (ElCom) und unter Einbezug der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid die kurz- bis mittelfristigen Auswirkungen auf die Netz-und Versorgungssicherheit zu analysieren. Das UVEK und die ElCom sind bereits daran, allf\u00e4llige zus\u00e4tzliche Massnahmen zur Sicherstellung der kurzfristigen Versorgungssicherheit zu pr\u00fcfen und werden dem Bundesrat dar\u00fcber bis Ende 2021 Bericht erstatten.
Zur Frage 2:
Das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben ist stark von einer funktionierenden Telekommunikationsinfrastruktur abh\u00e4ngig. Ein Ausfall oder bereits eine Leistungsreduktion dieser Infrastruktur kann zu erheblichen Beeintr\u00e4chtigungen wie beispielsweise dem Ausfall von Notrufdiensten f\u00fchren. Die tats\u00e4chliche Beeintr\u00e4chtigung h\u00e4ngt stark von der Tragweite und Dauer eines solchen Ereignisses ab sowie davon, in welchem Umfang alternative, gesicherte M\u00f6glichkeiten zur Aufrechterhaltung der Kommunikation bestehen.
Zur Frage 3:
Im Kontext der nationalen Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen pr\u00fcft das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz (BABS) gemeinsam mit den zust\u00e4ndigen Aufsichts- und Regulierungsbeh\u00f6rden und den Betreiberinnen, wie die Resilienz der kritischen Infrastrukturen, unter anderem die Telekommunikationsinfrastruktur, weiter verbessert werden kann. So wurden beispielsweise die systemrelevanten Finanzinstitute an das Sicherheitsfunksystem Polycom angeschlossen, um im Ereignisfall eine Koordination der relevanten Akteure gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen. Weiter ist vorgesehen, die wichtigsten Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen an das geplante sichere Datenverbundsystem anzuschliessen. Dieses System soll bei einem Ausfall der Stromversorgung oder der \u00f6ffentlichen Telekommunikationsnetze die breitbandige Datenkommunikation zwischen Bundesstellen, Kantonen (inklusive Beh\u00f6rden und Organisationen im Bereich Schutz und Rettung) sowie Betreiberinnen von kritischen Infrastrukturen w\u00e4hrend mindestens zwei Wochen erm\u00f6glichen. In Bezug auf mobile Fernmeldedienste von besonderer Bedeutung ist der Bundesrat im Dezember 2020 zum Schluss gekommen, dass es f\u00fcr den Fall einer Stromversorgungskrise zus\u00e4tzlicher Vorkehrungen (u.a. Notstromgruppen) durch die Telekommunikations-Netzbetreiber bedarf. Er will zun\u00e4chst die gesicherte Versorgung mit Notrufdiensten veranlassen. L\u00e4ngerfristig strebt der Bundesrat die Verbesserung der Versorgung mit mobilen Sprach- und Datendiensten auch in einer Stromversorgungskrise an. Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, ihm bis Ende 2021 eine Vernehmlassungsvorlage zu unterbreiten, welche diese Ziele auf Verordnungsstufe verankert.
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