Der Bundesrat wird beauftragt, die Option einer Mitgliedschaft der Schweiz im Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR) zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten.
","ReasonText":"Das EWR-Abkommen wurde Anfang der 90er Jahre von den damals sieben EFTA-Staaten, darunter auch der Schweiz, ausgehandelt. Das Abkommen wurde am 2. Mai 1992 unterzeichnet und trat am 1. Januar 1994 in Kraft. Die Schweiz ratifizierte das Abkommen jedoch nicht, da es in der Referendumsabstimmung \u00e4usserst knapp mit 50,3 Prozent der Stimmen abgelehnt wurde. Die Schweiz verfolgt seither den bilateralen Weg.
Mit dem Abbruch der Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen durch den Bundesrat besteht die Gefahr, dass der bilaterale Weg erodiert. Denn die EU hat wiederholt zu erkennen gegeben, dass sie ohne institutionellen Rahmen keine neuen bilateralen Abkommen mehr abschliessen und bestehende Abkommen nicht mehr aktualisieren will.
F\u00fcr die zuk\u00fcnftige Integration der Schweiz in den EU-Binnenmarkt ist es deshalb notwendig, dass sich die Schweiz wieder vertieft mit der Option eines Beitritts zum EWR auseinandersetzt. Denn der EWR ist der naheliegende Integrationsschritt der Schweiz, falls kein Rahmenabkommen zustande kommt.
Es sind unter anderem folgende Fragen von Interesse:
1. Welche v\u00f6lkerrechtlichen und innerstaatlichen Schritte sind f\u00fcr einen Beitritt der Schweiz zum EWR notwendig?
2. In welchem Zeitraum w\u00e4re ein Beitritt der Schweiz zum EWR m\u00f6glich?
3. Was w\u00e4ren die gesch\u00e4tzten volkswirtschaftlichen Auswirkungen eines EWR-Beitritts der Schweiz?
4. K\u00f6nnte die Schweiz mit dem EWR weiterhin autonom von der EU neue Handelsabkommen abschliessen?
5. Wie w\u00fcrde sich der Zugang zum europ\u00e4ischen Strommarkt f\u00fcr die Schweiz bei einer EWR-Mitgliedschaft \u00e4ndern?
6. Welches sind die Regeln und Voraussetzungen f\u00fcr die Beteiligung der EWR-Staaten bei den EU-Kooperationsabkommen wie z.B. Horizon Europe und Erasmus+?
7. Welche finanziellen Verpflichtungen w\u00fcrden sich f\u00fcr die Schweiz durch einen EWR-Beitritt ergeben?
8. Wie sind f\u00fcr die EWR/EFTA-Staaten die Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten bei der Weiterentwicklung des Binnenmarktrechts ausgestaltet und wie ist die Zusammenarbeit zwischen den EWR/EFTA-Staaten geregelt?
9. Wie erfolgt im EWR die \u00dcbernahme des Binnenmarktrechts, wie wird die Einhaltung der EWR-Beschl\u00fcsse \u00fcberwacht, wie erfolgt die Streitbeilegung und welche Rolle haben der EFTA-Gerichtshof und der Europ\u00e4ische Gerichtshof?
10. Welche institutionellen Anpassungen w\u00e4ren durch einen EWR-Beitritt in der Schweiz erforderlich?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die EU ist die mit Abstand wichtigste Handelspartnerin der Schweiz. Die grenz\u00fcberschreitenden Wertsch\u00f6pfungsketten sind im Handel mit der EU besonders ausgepr\u00e4gt, was auch Dank der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU erm\u00f6glicht wird. Aus Sicht des Bundesrates liegt es im gemeinsamen Interesse der Schweiz und der EU, die bew\u00e4hrte bilaterale Zusammenarbeit weiterzuf\u00fchren.
Zu den institutionellen und materiellen Auswirkungen eines allf\u00e4lligen EWR-Beitritts hat sich der Bundesrat letztmals im Bericht \u00fcber die Evaluation der schweizerischen Europapolitik (BBl 2010 7239, Ziff. 3.6) von 2010 detailliert ge\u00e4ussert. In Erf\u00fcllung der Postulate 13.3151 Aeschi Thomas, 14.4080 Gr\u00fcne Fraktion und 17.4147 Naef erarbeitet der Bundesrat derzeit einen Bericht zu den Beziehungen mit der EU. Dieser wird eine Beurteilung der Beziehungen der Schweiz zur EU vornehmen sowie Massnahmen zur Sicherstellung des Zugangs zum EU-Binnenmarkt und einer guten Zusammenarbeit mit der EU umfassen.
Der Bundesrat ist bereit, die Vor- und Nachteile einer EWR-Mitgliedschaft unter Einbezug der im Postulatsentwurf aufgef\u00fchrten Fragen erneut zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1630454400000)\/","SubmittedBy":"Fischer Roland","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1717603516000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|10","Category":null,"Modified":"\/Date(1744157235787)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623283200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Europapolitik"}}