Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen (im Alkoholgesetz [AlkG]) und die betreffenden Verordnungen zu \u00e4ndern (Alkoholverordnung [AlkV]; Landwirtschaftliche Begriffsverordnung [LBV]), damit auch Kleinproduzentinnen und -produzenten eine Konzession f\u00fcr die Hausbrennerei erhalten k\u00f6nnen. Zudem sollen die Konzessionen f\u00fcr die Hausbrennerei, die per Ende 2020 aufgehoben oder, in einzelnen F\u00e4llen, befristet bis zum 30. Juni 2025 verl\u00e4ngert wurden, ihre G\u00fcltigkeit wiedererlangen, und die M\u00f6glichkeit der \u00dcbertragung auf Dritte soll wieder eingef\u00fchrt werden.
","ReasonText":"Die Brennerei ist eine alte Tradition, die von Generation zu Generation \u00fcberliefert wird und eng mit dem b\u00e4uerlichen Leben verbunden ist. Seit Jahrzehnten stellen Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer kleiner Rebberge oder einzelner Obstb\u00e4ume in Hausbrennereien und Brennereigenossenschaften gebrannte Wasser aus ihren eigenen Produkten her. Aktuell gibt es in der italienischen Schweiz sch\u00e4tzungsweise rund 10 000 Privatpersonen, die gebrannte Wasser produzieren; 500 davon verf\u00fcgen \u00fcber eine Konzession f\u00fcr die Hausbrennerei. Im Wallis sind es rund 300 Brenneinrichtungen, eine bestimmte Menge auch in den Kantonen Bern und Basel-Landschaft. Insgesamt gibt es in der ganzen Schweiz rund 2000 Einrichtungen.
Als Beispiel f\u00fcr solche Hausbrennereien seien hier die Kleinproduzentinnen und -produzenten aufgef\u00fchrt, die den typischen Grappa aus Tessiner Americano-Trauben destillieren. Die Trauben wachsen in Pergolen mit St\u00fctzen aus Stein - sogenannten Carasc - und umgeben von Trockenmauern. Die Produzentinnen und Produzenten leisten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt eines sowohl aus kulturgeschichtlicher als auch aus landschaftlicher Sicht bedeutenden l\u00e4ndlichen Kulturerbes. Slow Food unterst\u00fctzt diese Bem\u00fchungen, die Ausdruck der Wiederentdeckung der typischen lokalen Spezialit\u00e4ten sind.
Mit dem Inkrafttreten von Artikel\u00a03 Absatz\u00a03 AlkG wurde f\u00fcr Kleinproduzentinnen und -produzenten, auch solche mit eine g\u00fcltigen Privatkonzession, die M\u00f6glichkeit der Hausbrennerei de iure abgeschafft, denn gem\u00e4ss Artikel\u00a03 AlkV gibt es nur Konzessionen f\u00fcr Gewerbebrennereien, Lohnbrennereien und landwirtschaftliche Brennereien, womit Brennereien von Kleinproduzentinnen und -produzenten ausgeschlossen sind, da diese nicht unter die Definition einer Bewirtschafterin oder eines Bewirtschafters eines Landwirtschaftsbetriebs nach Artikel\u00a06 LBV fallen. Dahinter klar erkennbar ist der Wille, die Produktion von gebrannten Wassern der Industrie und Berufslandwirtinnen und -landwirten vorzubehalten. Wer die Brennerei als Hobby aus\u00fcbt, ist davon ausgeschlossen, und damit wird eine jahrhundertealte regionale Tradition zerst\u00f6rt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund \u00fcbertr\u00e4gt gest\u00fctzt auf Artikel\u00a03 AlkG die Aus\u00fcbung des Rechts zur Herstellung und zur Reinigung gebrannter Wasser genossenschaftlichen und anderen privatwirtschaftlichen Unternehmungen. Mit der Abschreibung der Totalrevision des AlkG durch die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te im Jahr 2015 wurde eine Liberalisierung des Alkoholmarktes abgelehnt. Damit blieb auch die Pflicht bestehen, dass wer Alkohol brennen will, \u00fcber eine Konzession verf\u00fcgen muss.
Die Konzessionen werden von der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV) f\u00fcr eine befristete Dauer erteilt. Die Konzessionserteilung beruht auf seit 1945 nicht mehr ver\u00e4nderten Kriterien. Sind die Kriterien nicht mehr erf\u00fcllt, wird die Konzession nicht erneuert.
2020 nahm die EZV eine Kontrolle der Kriterien zur Erteilung des Status Landwirt / Landwirtin mit Konzession vor. Namentlich in Bezug auf das Tessin ergab diese Kontrolle, dass von den 121 Personen, die nach Artikel\u00a01 Buchstabe\u00a0e der Alkoholverordnung (AlkV) als Landwirte / Landwirtinnen eingestuft sind - ohne beim Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) als solche registriert zu sein - die H\u00e4lfte nicht mehr die erforderliche Mindestnutzfl\u00e4che besitzt, die f\u00fcr die Beibehaltung dieses Status vorausgesetzt wird. Die betroffenen Personen wurden \u00fcber die Situation informiert und akzeptierten ausnahmslos ihre Neueinstufung als Kleinproduzenten bzw. Kleinproduzentinnen.
Da sie kein Destillationsrecht mehr besitzen, m\u00fcssen sie sich neu in eine der drei Lohnbrennereien oder in eine der 63 Kooperativen im Kanton Tessin begeben, um ihre Ausbeute verwerten zu lassen, so wie es bereits die 3 354 anderen konzessionslosen Tessiner Kleinproduzentinnen und -landwirte tun. Dieses System hat sich gut bew\u00e4hrt und entspricht einer Nachfrage. Den Beweis daf\u00fcr liefert die Tatsache, dass im vergangenen Jahr von den oben genannten 121 Landwirtinnen und Landwirten lediglich 20 ihren eigenen Brennhafen verwendeten, was umgerechnet in Litern knapp 1\u00a0Prozent der gesamten nichtgewerblichen Produktion des Tessins entspricht.
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