Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung mit dem Ziel vorzulegen, auf Verfassungs- und Gesetzesstufe die Voraussetzungen zur Einf\u00fchrung der Verfassungsgerichtsbarkeit gegen\u00fcber Bundesgesetzen und allgemeinverbindlichen Bundesbeschl\u00fcssen zu schaffen.
","ReasonText":"Letztmals im Jahre 2012 befasste sich das Eidgen\u00f6ssische Parlament mit der Frage der ersatzlosen Streichung von Art. 190 BV und der Einf\u00fchrung einer Verfassungsgerichtsbarkeit auch gegen\u00fcber Bundesgesetzen. Das Anliegen war bereits 1999 im Rahmen der Justizreform diskutiert worden und fand auch damals keine Mehrheit.
In der Zwischenzeit sind bald 10 Jahre vergangen, ohne dass diese L\u00fccke des individuellen Grundrechtsschutzes und des Schutzes der f\u00f6deralistischen Zust\u00e4ndigkeitsordnung geschlossen werden konnte.
Das implizite Verbot der heutigen Bundesverfassung, Bundesgesetze auf ihre \u00dcbereinstimmung mit der Bundesverfassung zu pr\u00fcfen und den Vorrang der Verfassung durchzusetzen gibt der Bundesversammlung keinen Freipass f\u00fcr verfassungswidrige Gesetzgebung. Wenn Artikel\u00a0190 BV wegf\u00e4llt, muss der Gesetzgeber aber damit rechnen, dass ein Gericht einem Bundesgesetz wegen Verfassungswidrigkeit in einem konkreten Fall die Anwendung verweigert.
Die heutige Rechtslage f\u00fchrt f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zum unbefriedigenden Ergebnis, dass nur die Grundrechte, die in der EMRK garantiert werden, vom Bundesgericht gegen\u00fcber dem Bundesgesetzgeber durchgesetzt werden k\u00f6nnen, nicht aber zahlreiche andere Grundrechte, die in der BV verbrieft sind, wie die Eigentumsrechte, die Wirtschaftsfreiheit, die Rechtsgleichheit, das Willk\u00fcrverbot, die Wahrung von Treu und Glauben oder der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit.
Die Aufhebung von Artikel\u00a0190 BV st\u00e4rkt auch den F\u00f6deralismus, wenn die Kantone die Einhaltung der Zust\u00e4ndigkeitsordnung durch den Bundesgesetzgeber gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen lassen k\u00f6nnen, was ihnen unter dem geltenden Recht verwehrt ist.
Es liessen sich verschiedene Beispiele aus den vergangenen 10 Jahren daf\u00fcr auff\u00fchren, dass in der Bundesversammlung selber die Verfassungsm\u00e4ssigkeit der (eigenen) Gesetzgebung Fragen aufwarf. F\u00fcr viel Unverst\u00e4ndnis in der Bev\u00f6lkerung sorgte schliesslich der fehlende individuelle Rechtsschutz etwa im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Covid-19-Epidemie.
Die konkrete Ausgestaltung der verlangten Verfassungsgerichtsbarkeit kann durchaus mit R\u00fccksicht auf die Besonderheiten des schweizerischen Gesetzgebungsprozesses erfolgen. Sie k\u00f6nnte sich an folgenden Grunds\u00e4tzen orientieren:
- nur Pr\u00fcfung im Einzelfall (konkrete Normenkontrolle) von Bundesgesetzen und allgemeinverbindlichen Bundesbeschl\u00fcssen;
- diffuse Normenkontrolle;
- Pr\u00fcfungsmasstab: verfassungsm\u00e4ssige Rechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bzw. das V\u00f6lkerrecht sowie -auf entsprechende R\u00fcge eines Kantons hin- die verfassungsrechtliche Kompetenzordnung;
- Wirkung des Urteils: gegebenenfalls Nichtanwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung im fraglichen Fall. Die fragliche Vorschrift bleibt jedoch formell in Kraft.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Frage der Einf\u00fchrung der Verfassungsgerichtsbarkeit gegen\u00fcber Bundesgesetzen m\u00fcssen verschiedene Gesichtspunkte gegeneinander abgewogen werden. Im Kern steht die St\u00e4rkung von Rechtsstaat und F\u00f6deralismus dem Risiko eines Eingriffs in ein austariertes und funktionierendes System der Gewaltenteilung gegen\u00fcber, in welchem das direktdemokratische Element traditionell stark gewichtet wird. Bundesgesetze unterstehen dem Referendum. Die Kantone haben verschiedene M\u00f6glichkeiten, um auf die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung hinzuwirken, namentlich im Vernehmlassungsverfahren, \u00fcber ihre St\u00e4ndevertretung und n\u00f6tigenfalls durch ein Kantonsreferendum.
Der Bundesrat hatte sich im Jahr 2011 im Rahmen der Behandlung der pa.\u00a0iv. 05.445 (Studer - Verfassungsgerichtsbarkeit) und der pa.\u00a0iv. 07.476 (M\u00fcller-Hemmi - Bundesverfassung massgebend f\u00fcr rechtsanwendende Beh\u00f6rden) mit einer Ausdehnung der Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesgesetze grunds\u00e4tzlich einverstanden erkl\u00e4rt (siehe dazu die Stellungnahme des Bundesrates vom 30. September 2011, BBl 2011 7595). Im Jahr 2015 sprach er sich im Rahmen der Mo. 14.4038 (Caroni - Den F\u00f6deralismus verteidigen) gegen eine \"eingeschr\u00e4nkte Verfassungsgerichtsbarkeit zugunsten der Kantone\" aus.
Die Bundesversammlung ihrerseits hat sich in der Vergangenheit stets gegen die Einf\u00fchrung der Verfassungsgerichtsbarkeit bei Bundesgesetzen ausgesprochen. So im Rahmen der Justizreform, der NFA-Reform und verschiedener parlamentarischer Vorst\u00f6sse, zuletzt im Jahr 2016 im Zusammenhang mit der Mo. 14.4038 (Caroni). Die beiden pa.\u00a0iv. 05.445 (Studer) und 07.476 (M\u00fcller-Hemmi) scheiterten 2012 im Parlament nicht zuletzt am klaren Widerstand des St\u00e4nderats.
Vor diesem Hintergrund erkennt der Bundesrat derzeit keine Notwendigkeit einer neuerlichen Diskussion \u00fcber die Einf\u00fchrung einer Verfassungsgerichtsbarkeit.
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