Der Bundesrat wird beauftragt die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um Lebensmittelbetrug in der Schweiz besser zu ahnden. Zudem soll die Einsetzung einer entsprechende Fachkommission gepr\u00fcft werden.
","ReasonText":"Die EU versch\u00e4rfte vor zwei Jahren die Gesetze gegen Lebensmittelbetrug, den sogenannten Food Fraud, verbesserte die internationale Zusammenarbeit und die Kontrollen. Seither werden in der EU viel mehr F\u00e4lle aufgedeckt als in der Schweiz. Es ist kaum m\u00f6glich, dass in der EU viel mehr Betrug vorhanden ist. Denn gerade als Hochpreisinsel ist die Schweiz besonders interessant f\u00fcr Lebensmittelbetrug. Zudem haben die F\u00e4lle oft internationale Dimensionen. Umso erstaunlicher ist, dass in der Schweiz kaum Lebensmittelbetrug auftaucht. Die Schweiz schaut offensichtlich nicht so genau hin. Das schw\u00e4cht das Vertrauen in die Lebensmittelindustrie und gef\u00e4hrdet im schlimmsten Fall unsere Gesundheit.
Laut der Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Konsumentenfragen der EKK fehlt es an gesetzlichen Grundlagen und am Kontrollpersonal. Zudem sei der Datenaustausch zwischen den Beh\u00f6rden nicht sichergestellt und die m\u00f6glichen Strafen seien nicht abschreckend genug. Die EKK schl\u00e4gt dem Bundesrat deshalb die Bildung einer beh\u00f6rden\u00fcbergreifenden ExpertInnenkommission vor. Die Task Force soll auch die Koordination und den Informationsaustausch mit den zust\u00e4ndigen Stellen in der EU sicherstellen und gesetzliche Grundlagen anregen, um Lebensmittelbetrug in der Schweiz besser bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen.
Das Anliegen k\u00f6nnte allenfalls mit dem Artikel\u00a0182 des Landwirtschaftsgesetzes angegangen werden. Dieser Artikel bildet eine m\u00f6gliche Rechtsgrundlage.
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