Gem\u00e4ss der FMH-\u00c4rztestatistik ist die absolute Zahl der ambulant t\u00e4tigen Kinder- und Jugendmediziner*innen in den letzten f\u00fcnf Jahren gesunken. Weil die Mehrheit der niedergelassenen P\u00e4diater*innen Teilzeit arbeitet, gibt es in mehreren Kantonen eine Unterversorgung. Diese d\u00fcrfte weiter zunehmen, da viele P\u00e4diater*innen vor der Pensionierung stehen. Mit der KVG-Revision 18.047 sind die Zulassungsanforderungen gestiegen (siehe Interpellation Moser 21.3340). Dadurch ist es noch unwahrscheinlicher geworden, eine Praxisnachfolge zu finden. Die Entwicklung f\u00fchrt dazu, dass es immer schwieriger wird, die ambulante Notfallversorgung aufrechtzuerhalten. Die Notfalldienste der Kinderspit\u00e4ler, die als Folge aufgesucht werden, werden mit \"Bagatellf\u00e4llen\" \u00fcberlastet.
Kinder-Permanencen und Kinder-Notfallpraxen \u00fcbernehmen immer gr\u00f6ssere Teile der ambulanten p\u00e4diatrischen Versorgung. Ihre Notfallstationen tragen dazu bei, den Ansturm auf die Kinderspit\u00e4ler zu reduzieren. F\u00fcr die kostendeckende Finanzierung der Notfallversorgung, die Aufrechterhaltung l\u00e4ngerer \u00d6ffnungszeiten und Wochenend-Dienste sind die Notfall-Inkonvenienz- und Dringlichkeitspauschalen zentral.
Der Bundesrat hat im Rahmen des Tarmed-Eingriffs im 2017 darauf verzichtet, diese Pauschalen abzuschaffen, wie er dies urspr\u00fcnglich geplant hatte. F\u00fcr die Abrechnung der Notfallpauschale wird seither die Schwere des Falles ber\u00fccksichtigt. Er betont, dass die Notfallpauschale in einigen Kantonen zur Finanzierung der ambulanten Notfallversorgung beitrage und hat im gleichen Zug auch das Zeitfenster f\u00fcr die Dringlichkeitspauschalen ausgedehnt.
In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Ist sich der Bundesrat der Bedeutung der Notfall-Inkonvenienzpauschale und der Dringlichkeitspauschalen zur Aufrechterhaltung der ambulanten Notfallversorgung in der Kinder- und Jugendmedizin ausserhalb der Kinderspit\u00e4ler bewusst?
2. Ist er bereit, im Rahmen der TARDOC-Revision sicherzustellen, dass die Notfall-und Dringlichkeitspauschale im bisherigen Rahmen weiterhin abgerechnet werden kann?
3. Falls Nein, welche M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat, um die ambulante p\u00e4diatrische Notfallversorgung ausserhalb der Kinderspit\u00e4ler generell und im Speziellen auch zu Randzeiten und an Wochenenden zu gew\u00e4hrleisten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass wirtschaftlich erbrachte Leistungen in der ambulanten Notfallversorgung in der Kinder- und Jugendmedizin sachgerecht verg\u00fctet werden sollen. Die Abgeltung von Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) wird in Tarifvertr\u00e4gen zwischen den Leistungserbringern und den Versicherern geregelt. Die Tarifpartner sind grunds\u00e4tzlich frei, wie sie die sachgerechte und betriebswirtschaftlich korrekte Abbildung der Notfallleistungen im Tarif regeln. Dies kann \u00fcber sogenannte Dringlichkeits- oder Notfall-Inkonvenienzpauschalen im Sinne von separaten Tarifpositionen erfolgen, oder z.B. auch \u00fcber die Parameter des Kostenmodells, auf dem der Tarif beruht.
2. Ein gesamtschweizerisch einheitlicher Einzelleistungstarif ist vom Bundesrat nach Artikel\u00a046 Absatz\u00a04 KVG auf seine \u00dcbereinstimmung mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit zu pr\u00fcfen. Er hat dabei darauf zu achten, dass der Tarif betriebswirtschaftlich bemessen ist und auf einer sachgerechten Struktur beruht (Art. 43 Abs. 4 KVG). Der Tarif darf zudem h\u00f6chstens die transparent ausgewiesenen und f\u00fcr eine effiziente Leistungserbringung erforderlichen Kosten decken (Art. 59c KVV). Diese gesetzlichen Anforderungen m\u00fcssen auch bei der Tarifierung der Notfallleistungen in der Kinder- und Jugendmedizin eingehalten werden. Sie finden auch bei der Revision eines Tarifs Anwendung.
Bei Notfall- und Dringlichkeitspauschalen ist zudem darauf zu achten, dass es nicht zu missbr\u00e4uchlichen Anwendungen kommt. Der Bundesrat hat daher bei seinem Eingriff in den TARMED per 1.1.2018 die Interpretation f\u00fcr einen Notfall pr\u00e4zisiert.
3. Der Notfalldienst ist basierend auf den kantonalen Vorschriften eine nach Artikel\u00a040 Buchstabe\u00a0g Medizinalberufegesetz (SR 811.11, MedBG) verankerte Berufspflicht der \u00c4rzte und \u00c4rztinnen. Die Organisation der medizinischen Notfalldienste liegt letztlich im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kantone. Diese haben den Notfalldienst h\u00e4ufig an die kantonalen \u00c4rztegesellschaften delegiert, so dass sich diese organisieren.
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