In letzter Zeit h\u00e4ufen sich Berichte \u00fcber Polizeikontrollen in den Kantonen, bei denen Fahrzeuge mit leistungs- oder l\u00e4rmsteigernden Umbauten, sogenanntem \"Tuning\", kontrolliert werden. Dabei erwischt die Polizei vermehrt \"Autoposer\" die \u00fcber Motor- oder Chip-Tuning verf\u00fcgen, das illegal ist oder illegal zum Einsatz kommt.
Illegales Chip-Tuning\" erzeugt unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen L\u00e4rm und beeintr\u00e4chtigt die Sicherheit auf der Strasse.
Zust\u00e4ndig f\u00fcr die grunds\u00e4tzliche Erteilung von Typengenehmigungen und den zugelassenen Tuning-Erweiterungen ist das ASTRA. Bewilligt werden die Ein- und Umbauten von Fahrzeugen von den Kantonen, die ebenfall f\u00fcr den Vollzug der Kontrollen sorgen. In der Antwort auf die Interpellation 20.3602 wird erw\u00e4hnt, dass dem ASTRA keine Statistiken zu den kantonalen Pr\u00fcfkontrollen vorliegen. Da die kantonalen Stellen einer Zulassung des Bundes bed\u00fcrfen, sollte der Bundesrat Transparenz schaffen. So kann ein Bericht, der in Zusammenarbeit mit den Kantonen erarbeitet wird, aufzeigen, wie dem zunehmenden Problem von illegalem leistungssteigerndem und l\u00e4rmsteigerndem Tuning begegnet werden kann.
Der Bundesrat wird gebeten, unter Einbezug der kantonalen Stellen einen Bericht zu \"Chip Tuning\" zu erarbeiten, der folgenden Fragen nachgeht:
- Wie viele Bewilligungen f\u00fcr leistungssteigernde Ein- und Umbauten werden j\u00e4hrlich vergeben, und hat die Zahl der Bewilligung in den letzten Jahren zugenommen?
- Gibt es kantonale Unterschiede in der Bewilligungspraxis, bzw. f\u00fchren Unterschiede dazu, dass Fahrzeughalter bewusst bestimmte Bewilligungsstellen bevorzugen/meiden?
- Wie viele spezifische Kontrollen von illegalem Chip-Tuning finden in den Kantonen statt und werden diese systematisch durchgef\u00fchrt?
- Wie hoch ist der Anteil an kontrollierten Fahrzeugen, die illegales Chip-Tuning einsetzen?
- Verf\u00fcgen die Kantone \u00fcber gen\u00fcgend personelle und technische Ressourcen, um die Kontrollen zu vollziehen?
- Der Nachweis von Ab\u00e4nderungen an der Fahrzeugelektronik ist zwar f\u00fcr die Fahrzeughersteller kein Problem, doch wie verh\u00e4lt es sich mit der Ausr\u00fcstung entsprechender Pr\u00fcfstellen in der Schweiz? Welche Pr\u00fcfstellen k\u00f6nnen solche Pr\u00fcfungen vornehmen?
- Sieht der Bundesrat Handlungsbedarf, bzw. bedarf es einer Anpassung gesetzlicher Grundlagen?
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