Der Bundesrat wird beauftragt, die Verkehrsregelverordnung und die Signalisationsverordnung dahingehend anzupassen, dass ausserorts auf Nebenstrassen, welche \u00fcber keine Mittelmarkierung verf\u00fcgen, Tempo 60 gilt. Die zust\u00e4ndigen Signalisationsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen Ausnahmen vorsehen.
","ReasonText":"Strassen mit geringem Querschnitt verf\u00fcgen meist \u00fcber keine Mittelmarkierung. Auf diesen Strassen k\u00f6nnen Fahrzeuge in der Regel nur mit verminderter Geschwindigkeit kreuzen. Die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit stimmt also nicht mit der Infrastruktur vor Ort \u00fcberein. Viele Fahrzeuglenkende orientieren sich an der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit und fahren daher zu schnell. Mit einer Reduktion der Regelgeschwindigkeit von Tempo 80 auf Tempo 60 wird die Signalisation besser an die Verh\u00e4ltnisse angepasst. Damit k\u00f6nnen Unf\u00e4lle verhindert oder die Unfallschwere stark reduziert werden.
Mit einer Temporeduktion auf diesen Nebenstrassen, welche nicht f\u00fcr gr\u00f6ssere Verkehrsmengen ausgerichtet sind, kann ausserdem die Attraktivit\u00e4t dieses Strassennetzes f\u00fcr Autos verringert und damit die Zielsetzung der Verkehrslenkung auf das \u00fcbergeordnete Netz unterst\u00fctzt werden.
Nebenstrassen ausserorts ohne Mittelmarkierung sind oft auch attraktiv f\u00fcr den Fuss- und Veloverkehr. Sie sind teils als Wander- oder Velowege signalisiert oder \u00fcbernehmen auch ohne offizielle Signalisation eine wichtige Funktion als Netz f\u00fcr den Fuss- und Veloverkehr. Die Attraktivit\u00e4t und Sicherheit dieser Verbindungen ist in hohem Masse abh\u00e4ngig von der Verkehrsmenge und der zul\u00e4ssigen bzw. gefahrenen Geschwindigkeit auf diesen Strecken. Mit einer Geschwindigkeitsreduktion kann also die Sicherheit und Attraktivit\u00e4t dieser Verbindungen erh\u00f6ht und die aktive Mobilit\u00e4t gef\u00f6rdert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist die Verkehrssicherheit ein zentrales Anliegen. In der Schweiz liegt die grosse Mehrheit der Unfallschwerpunkte im Innerortsbereich. Ausserorts ereignen sich die Mehrzahl der Unf\u00e4lle auf Haupt- und nicht Nebenstrassen. Aus Gr\u00fcnden der Verkehrssicherheit besteht somit kein Handlungsbedarf f\u00fcr eine generelle Reduktion der H\u00f6chstgeschwindigkeit auf 60 km/h (statt 80 km/h) auf Nebenstrassen ausserorts ohne Mittelmarkierung.
F\u00fcr die Verkehrssicherheit spielen namentlich die Verkehrsmenge, die gefahrene Geschwindigkeit, die bauliche Ausgestaltung und die Breite der Fahrbahn sowie die Funktion der Strasse eine Rolle. Das Vorhandensein einer Mittellinie ist kein prim\u00e4res Kriterium f\u00fcr die Festlegung der H\u00f6chstgeschwindigkeit.
Die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden haben bereits heute die M\u00f6glichkeit, ausserorts im Einzelfall Anordnungen zu erlassen, um damit beispielsweise die Velofahrenden und zu Fuss Gehenden besser zu sch\u00fctzen. In Betracht fallen kann dabei auch eine Reduktion der H\u00f6chstgeschwindigkeit von 80 km/h. Mit diesen Mitteln kann den Bed\u00fcrfnissen der verschiedenen Verkehrsteilnehmenden in konkreten F\u00e4llen angemessen Rechnung getragen werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1630454400000)\/","SubmittedBy":"Schlatter Marionna","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1683072000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1712764116153)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623628800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}