Das Epidemiengesetz (Bundesgesetz \u00fcber die Bek\u00e4mpfung \u00fcbertragbarer Krankheiten des Menschen 818.101) ist so zu erg\u00e4nzen, dass der Bundesrat bei Grenzschliessungen die notwendigen Massnahmen ergreifen kann, damit die Reisefreiheit und Mobilit\u00e4t der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger sowie der Einwohnerinnen und Einwohner, die eine besondere pers\u00f6nliche, famili\u00e4re oder berufliche Bindung zum Grenzgebiet haben, bestm\u00f6glich gew\u00e4hrleistet bleiben.
","ReasonText":"Die wirksamsten Massnahmen gegen eine Pandemie sind Einschr\u00e4nkungen der Mobilit\u00e4t und der zwischenmenschlichen Kontakte - bis wirksame Impfstoffe und Medikamente zur Verf\u00fcgung stehen. Die Covid-19-Pandemie wird nicht die letzte ihrer Art sein, wir m\u00fcssen davon ausgehen, dass uns Epidemien auch in Zukunft begleiten werden. Jetzt ist der Zeitpunkt, Lehren zu ziehen aus der Krise. Ein Aspekt betrifft die Grenzregionen der Schweiz auf besondere Weise.
Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Krise treffen die zust\u00e4ndigen politischen Gremien. Aber das Virus macht nicht Halt an den Landes- oder Kantonsgrenzen. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Verflochtenheit der Grenzregionen mit den angrenzenden Nachbarstaaten r\u00fcckte in dieser Krise ins Bewusstsein einer breiteren \u00d6ffentlichkeit. 340 000 Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger \u00fcberqueren t\u00e4glich die Schweizer Grenzen, allein in der Genferseeregion sind es \u00fcber 130 000 und je rund 70 000 in der Region Basel und im Tessin. Auf ihre Arbeit sind insbesondere Spit\u00e4ler, Restaurants, Detailhandel und Industrie dringend angewiesen. Bilder von Paaren, getrennt durch Abschrankungen riefen Bilder aus vermeintlich l\u00e4ngst vergangenen Zeiten ins Ged\u00e4chtnis.
Der Abbruch der Verhandlungen \u00fcber das Rahmenabkommen mit der EU wird die Situation der Grenzregionen nicht vereinfachen in den kommenden Jahren. Der Bundesrat ist aufgerufen, sich f\u00fcr Massnahmen einzusetzen, damit das Leben in den Grenzregionen weiterhin funktioniert.
Auf Antrag von St\u00e4nderat Carlo Sommaruga wurde eine Bestimmung ins Covid-19-Gesetz aufgenommen, welche diesen Grenzverkehr auch in Krisenzeiten garantieren will. Dieses Gesetz ist befristet bis Ende 2021. Da uns das Problem aber weiter begleiten wird, soll eine entsprechende Bestimmung ins Epidemiengesetz aufgenommen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat war und ist sich der schwierigen Situation der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger sowie anderer Personen, welche aufgrund von Einreiserestriktionen sowie grenzsanitarischer Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der COVID-Pandemie die famili\u00e4ren, pers\u00f6nlichen oder beruflichen Kontakte gar nicht oder nur erschwert wahrnehmen konnten, bewusst. Er war und ist deshalb stets bem\u00fcht, verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie zu beschliessen und somit soweit m\u00f6glich auf Einschr\u00e4nkungen der Reisefreiheit zu verzichten, wenn die epidemiologische Situation dies zul\u00e4sst.
Das Anliegen der Motion\u00e4rin wird im Rahmen der Umsetzung des Epidemiengesetzes (EpG; SR 818.101), der Covid-19-Verordnung 3 (SR 818.101.24) und in der Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs (SR 818.101.27) bereits ber\u00fccksichtigt. So war die Einreise von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern aus beruflichen Zwecken w\u00e4hrend der Pandemie trotz Reisebeschr\u00e4nkungen im Schengen-Raum stets m\u00f6glich. Zudem beschloss der Bundesrat im Laufe der Pandemie infolge der Verbesserung der epidemiologischen Lage in der Schweiz und in Europa verschiedene Lockerungen im Reiseverkehr innerhalb des Schengen-Raums zugunsten von Familien bzw. unter Ber\u00fccksichtigung legitimer pers\u00f6nlicher oder beruflicher Gr\u00fcnde. Dies erfolgte im \u00dcbrigen im Rahmen der Schengen-weiten Koordination zur schrittweise Aufhebung der Binnengrenzkontrollen. Die Reisefreiheit der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger sowie der Personen, welche aus Grenzgebieten, mit denen ein enger wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und kultureller Austausch stattfindet, in die Schweiz einreisen, wurde dar\u00fcber hinaus auch bei den grenzsanitarischen Massnahmen stets so weit m\u00f6glich ber\u00fccksichtigt. So wurden z.B. bei der Einreise aus den Grenzgebieten keine Test- und Quarant\u00e4nepflichten implementiert, auch wenn in diesen Regionen gegebenenfalls ein erh\u00f6htes Risiko einer Ansteckung mit Sars-CoV-2 bestand. Dies auch angesichts der regionalen Realit\u00e4t, was die Verbreitung der Pandemie angeht.
Der Bundesrat war und ist bem\u00fcht, die Massnahmen an den Grenzen mit den Nachbarstaaten zu koordinieren und zu vereinheitlichen. Eine Koordination der Massnahmen konnte im Rahmen verschiedener grenz\u00fcberschreitender Plattformen sowie im Schengen-Rahmen dank eines regelm\u00e4ssigen Informationsaustauschs realisiert werden. Auch die Schweiz hat sich hierbei einen Spielraum f\u00fcr eigenst\u00e4ndige und auf ihre Bed\u00fcrfnisse massgeschneiderte L\u00f6sungen bewahrt.
Aus Sicht des Bundesrates bedarf es im EpG keiner expliziten Regelung. Sie w\u00fcrde den Handlungsspielraum unn\u00f6tigerweise einschr\u00e4nken. Dies, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass in Zukunft eine bedrohlichere und sich rascher verbreitende Pandemie gegebenenfalls dennoch Einschr\u00e4nkungen notwendig macht. Entsprechende Massnahmen an den Binnengrenzen sollen zudem im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit erfolgen.
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