Der 25. Mai ist der internationale Tag der vermissten Kinder. Dieser Gedenktag soll die dramatische Tatsache bewusst machen, dass in allen L\u00e4ndern der Welt Kinder und Jugendliche verschwinden, und f\u00fcr diese Problematik sensibilisieren. Um Kinder handelt es sich auch bei den unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Migrantinnen und Migranten, die in der Schweiz Asyl beantragen. Die Organisation Lost in Europe hat darauf hingewiesen, dass zwischen 2018 und 2020 in Europa rund 18 000 unbegleitete Minderj\u00e4hrige verschwunden sind. Das ist eine dramatische Zahl, die aber nur eine ungef\u00e4hre Gr\u00f6ssenordnung angibt, denn viele L\u00e4nder haben keine offiziellen Zahlen geliefert, w\u00e4hrend andere gar keine Daten \u00fcber diese Art des Verschwindens erfassen.
Die Schweiz ist keine Ausnahme: 2020 sind 269 unbegleitete minderj\u00e4hrige Migrantinnen und Migranten verschwunden. In den letzten drei Jahren kam es zu 944 \"unkontrollierten Abreisen\" (wie das Staatssekretariat f\u00fcr Migration [SEM] sie nennt). Wenn eine Migrantin oder ein Migrant 18 Jahre alt wird, fallen die Kindesschutzmassnahmen weg. Das Risiko, dass eine solche Person kriminellen Netzwerken in die H\u00e4nde f\u00e4llt, nimmt stark zu. Es scheint tats\u00e4chlich viele Jugendliche zu geben, die verschwinden, sobald sie vollj\u00e4hrig geworden sind.
In Italien hat das Parlament 2017 ein Gesetz mit Schutzmassnahmen f\u00fcr unbegleitete minderj\u00e4hrige Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder verabschiedet (\"Disposizioni in materia di misure di protezione dei minori stranieri non accompagnati\"), auch als \"Legge Zampa\" bekannt. Unicef beurteilte dieses Gesetz anhand des Grundsatzes des Wohls von Kindern und Jugendlichen sehr positiv. Dieser Grundsatz des Kindswohls ist im \u00dcbereinkommen der UNO \u00fcber die Rechte des Kindes verankert, das von der Schweiz 1997 ratifiziert wurde.
Angesichts dieser alarmierenden Zahlen bitte ich den Bundesrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
a. Wie wollen Bundesrat und SEM konkret handeln, um zu verhindern, dass unbegleitete minderj\u00e4hrige Migrantinnen und Migranten verschwinden, in unserem Land oder in Europa pl\u00f6tzlich auf sich gestellt sind und sich im Netz der organisierten Kriminalit\u00e4t verfangen?
b. In Italien sieht die Legge Zampa in Artikel\u00a013 Absatz\u00a02 vor, dass unbegleitete minderj\u00e4hrige Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder bei Bedarf bis zum Alter von 21 Jahren den Sozialdiensten anvertraut werden k\u00f6nnen. Faktisch werden die unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Migrantinnen und Migranten nicht mehr nur bis 18 als solche betrachtet, wie es hingegen in der Schweiz der Fall ist. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine solche Bestimmung n\u00fctzlich sein k\u00f6nnte, um unbegleitete minderj\u00e4hrige Migrantinnen und Migranten enger zu begleiten und ihrem Verschwinden entgegenzuwirken? Falls ja, hat er die Absicht, dem Parlament eine entsprechende Regelung zur Verabschiedung vorzulegen?
c. Was h\u00e4lt er von der in Italien neu eingef\u00fchrten Funktion eines geschulten ehrenamtlichen Vormunds, der unbegleitete minderj\u00e4hrige Migrantinnen und Migranten begleitet?
d. Wie arbeiten die Schweizer Beh\u00f6rden mit den europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden zusammen, um dieses alarmierende Problem anzugehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist der Schutz von unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden (UMA) ein wichtiges Anliegen. Zu diesem Zweck werden UMA unter 12 Jahren in Pflegefamilien oder Kinderheimen untergebracht, und UMA zwischen 12 und 17 Jahren in den Bundesasylzentren (BAZ) durch sozialp\u00e4dagogische Fachpersonen und UMA-Betreuungsmitarbeitende betreut und unterst\u00fctzt.
a) In den BAZ wird den UMA eine gef\u00fchrte Tagesstruktur mit Schulunterricht, sozialp\u00e4dagogischen Einzelgespr\u00e4chen und gemeinsamen Freizeitaktivit\u00e4ten angeboten und somit das Risiko des Verschwindens durch eine engmaschige Betreuung stark reduziert. Je nach Alter und Vulnerabilit\u00e4t haben UMA jedoch auch die M\u00f6glichkeit zum stundenweisen freien Ausgang aus den BAZ. Kehrt eine oder ein UMA nicht aus dem Ausgang zur\u00fcck, erstattet das BAZ eine Vermisstenmeldung an die Polizeibeh\u00f6rden des Standortkantons. Bestehen Hinweise auf besondere Gef\u00e4hrdung der vermissten Person (z.B. Verdacht auf Menschenhandel), k\u00f6nnen die nationalen oder internationalen Polizei- und Justizbeh\u00f6rden beigezogen werden.
b) Gem\u00e4ss den Richtlinien des SEM und der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) sind die wichtigsten Ziele der Betreuung von UMA der Schutz der Kinder und Jugendlichen, ihre altersgerechte F\u00f6rderung und - sofern n\u00f6tig - das schrittweise Heranf\u00fchren an die Selbstst\u00e4ndigkeit. Das Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) legt f\u00fcr UMA die priorit\u00e4re Behandlung ihrer Asylgesuche und eine spezielle Unterbringung und Betreuung fest. Die Integrationsagenda Schweiz als gemeinsames Programm des Bundes und der Kantone sieht indessen vor, dass alle Fl\u00fcchtlinge und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen unabh\u00e4ngig von ihrem Alter von der Einreise bis zu ihrer Integration in den Kantonen durchgehend von Fachleuten begleitet und betreut werden und stellt daf\u00fcr betr\u00e4chtliche \u00f6ffentliche Mittel zur Verf\u00fcgung. Die SODK und die Konferenz f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES) empfehlen den Kantonen in ihren Empfehlungen zur ausserfamili\u00e4ren Unterbringung vom 20. November 2020 zudem explizit, fremdbetreute Jugendliche \"bei Bedarf \u00fcber die Vollj\u00e4hrigkeit hinaus bis zum Abschluss der Erstausbildung bzw. bis zum Erreichen der F\u00e4higkeiten, welche f\u00fcr eine autonome Lebensf\u00fchrung erforderlich sind, zu beraten und gegebenenfalls finanziell zu unterst\u00fctzen\". Der Bundesrat erachtet es daher nicht als notwendig, eine Altersgrenze f\u00fcr diese Unterst\u00fctzungsmassnahmen zu bestimmen.
c) Art. 102f Abs. 1 AsylG sieht vor, dass jedem Asylsuchenden eine unentgeltliche Rechtsvertretung zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Den UMA wird die Rechtsvertretung, die im BAZ arbeitet, gem\u00e4ss Artikel\u00a017 Absatz\u00a03 AsylG automatisch als Vertrauensperson zugewiesen. Sie vertritt die Interessen der UMA w\u00e4hrend des Aufenthalts im BAZ. Nach der Zuweisung in den Kanton setzt die zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde eine Beistand- oder Vormundschaft ein. Ist dies nicht sofort m\u00f6glich, so ernennt sie f\u00fcr die Dauer des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, l\u00e4ngstens aber bis zur Ernennung eines Beistandes oder Vormundes oder bis zum Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit, unverz\u00fcglich eine Vertrauensperson. Der Bundesrat sieht somit keinen Bedarf f\u00fcr eine weitere Rechtsbeistandschaft.
d) Das Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) unterst\u00fctzt die Kantone in den Bereichen nationale und internationale polizeiliche Koordination (z.B. Informationsaustausch zu Identifikationszwecken) und Kriminalanalyse. So nehmen fedpol und verschiedene Kantone beispielsweise seit Januar 2021 an einem von EUROPOL geleiteten Projekt teil. Dieses hat zum Ziel, kriminelle organisierte Gruppierungen zu identifizieren, die unbegleitete Minderj\u00e4hrige von Nordafrika nach Europa schmuggeln und sie zu illegalen Handlungen wie Drogenschmuggel oder Diebstahl zwingen.
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