Damit gew\u00e4hrleistet wird, dass die neuen Kompetenzen des Bundesrates zum Abschluss von Abkommen im Bereich der Polizeikooperation und des Bundesamts f\u00fcr Polizei (fedpol) zum Abschluss von Vereinbarungen \u00fcber operative, technische oder administrative Inhalte mit ausl\u00e4ndischen Polizeibeh\u00f6rden in \u00dcbereinstimmung mit den Verpflichtungen unseres Landes im Bereich der F\u00f6rderung und des Schutzes der Menschenrechte umgesetzt werden, wird der Bundesrat die n\u00f6tigen Verordnungen erlassen oder dem Parlament die notwendigen Gesetzes\u00e4nderungen vorlegen, die den Ausschluss von Abkommen oder Vereinbarungen mit L\u00e4ndern erlauben, die die Menschenrechte schwerwiegend verletzen.
","ReasonText":"Am 13. Juni 2021 hat das Volk das neue Bundesgesetz \u00fcber polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus (PMT) angenommen. Somit hat nun der Bundesrat die Kompetenz, selbstst\u00e4ndig Abkommen im Bereich der Polizeikooperation abzuschliessen, und das fedpol hat die Kompetenz, mit ausl\u00e4ndischen Polizeibeh\u00f6rden selbstst\u00e4ndig Vereinbarungen \u00fcber operative, technische oder administrative Inhalte abzuschliessen.
Angesichts ihrer internationalen und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen zur F\u00f6rderung und zum Schutz der Menschenrechte ist es nicht vertretbar, dass die Schweiz den Bundesrat oder das fedpol Abkommen im Bereich der Polizeikooperation oder Vereinbarungen \u00fcber operative, technische oder administrative Inhalte mit L\u00e4ndern abschliessen l\u00e4sst, die die Menschenrechte schwerwiegend verletzen.
In j\u00fcngster Vergangenheit wurde mindestens ein Abkommen im Bereich der Polizeikooperation mit China abgeschlossen, einem Land, das die Menschenrechte schwer verletzt und das in der Schweiz chinesische Staatsangeh\u00f6rige \u00fcberwacht, die ethnischen Minderheiten angeh\u00f6ren. Die Bekanntmachung dieses Abkommens in der \u00d6ffentlichkeit l\u00f6ste einen solchen politischen Protest aus, dass der Bundesrat auf die Erneuerung verzichtet hat.
Es ist somit notwendig, einen formalen Rahmen f\u00fcr die neuen Kompetenzen des Bundesrates und des fedpol im Bereich der Polizeikooperation zu schaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zun\u00e4chst ist festzuhalten, dass es sich bei dem in der Begr\u00fcndung der Motion erw\u00e4hnten Abkommen mit China nicht um ein polizeiliches Kooperationsabkommen handelt, sondern um eine technische Vereinbarung, die 2015 zwischen dem Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement und den chinesischen Migrationsbeh\u00f6rden geschlossen wurde. Diese Vereinbarung, die am 7. Dezember 2020 abgelaufen ist, betrifft die Identifizierung mutmasslicher chinesischer Staatsb\u00fcrger, die sich illegal in der Schweiz aufhalten und einer Wegweisungsverf\u00fcgung unterliegen. Im Falle einer Erneuerung wird die technische Vereinbarung dem Bundesrat zur Genehmigung vorgelegt.
Die f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit eingesetzten Mittel werden stets an die jeweilige Situation angepasst. So ist es beispielsweise mit einigen L\u00e4ndern m\u00f6glich, die Zusammenarbeit \u00fcber die Interpol-Kan\u00e4le und/oder die Stationierung eines Polizeiattach\u00e9s zu intensivieren, ohne dass ein Abkommen abgeschlossen werden muss. Ein Abkommen \u00fcber die polizeiliche Zusammenarbeit wird nur dann ausgehandelt, wenn es die gesamten Umst\u00e4nde zulassen, einschliesslich der Situation der Menschenrechte. Der Bundesrat achtet bei Entscheidungen \u00fcber die Formalisierung der internationalen Polizeizusammenarbeit darauf, dass die entsprechenden Abkommen sowohl den operationellen Bed\u00fcrfnissen der Polizei entsprechen, zum Beispiel mit L\u00e4ndern mit starken Kriminalit\u00e4tsbez\u00fcgen zur Schweiz, als auch in Bezug auf die Menschenrechtslage im Vertragsstaat vertretbar sind.
Polizeiliche Kooperationsvertr\u00e4ge sind die am weitesten fortgeschrittene Form der Polizei-Zusammenarbeit zwischen Staaten: Sie konzentrieren sich auf die Verbrechensbek\u00e4mpfung und schliessen jede Anwendung f\u00fcr politische Zwecke aus. Auf keinen Fall darf ein Abkommen \u00fcber die polizeiliche Zusammenarbeit dem anderen Vertragsstaat dazu dienen, Informationen zu erhalten, die nicht auf dem Rechtshilfeweg beschafft werden k\u00f6nnen. Die polizeiliche Zusammenarbeit ersetzt die Rechtshilfe nicht. Die Rechtshilfe erf\u00fcllt in Bezug auf die Menschenrechte hohe Standards und wird nur gew\u00e4hrt, wenn diese eingehalten werden.
Bislang hat die Umsetzung der Abkommen \u00fcber die polizeiliche Zusammenarbeit keine Probleme bez\u00fcglich Menschenrechte aufgeworfen. Die Vertr\u00e4ge mit den Nachbarstaaten sehen die engsten Kooperationsformen vor. Die Liste der L\u00e4nder, mit denen die Schweiz solche Abkommen bereits abgeschlossen hat, ist in der Amtlichen Sammlung und auf der Publikationsplattform des Bundesrechts enthalten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1631059200000)\/","SubmittedBy":"Sommaruga Carlo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1632268800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1690503882473)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623628800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Menschenrechte"}}