Der Bundesrat wird beauftragt, das Tierwohl explizit im allgemeinen Nachhaltigkeitskapitel k\u00fcnftiger Freihandelsabkommen der EFTA aufzunehmen.
","ReasonText":"Die Schweiz hat sich dazu verpflichtet, die SDG sowie internationale Abkommen in den Bereichen Umwelt und Menschenrechte einzuhalten. Ausserdem verlangt der Verfassungsartikel 104a Buchstabe\u00a0d, dass Handel zu einer nachhaltigen Landwirtschaft f\u00fchren soll, in der Schweiz wie auch im Ausland. Der Tierschutz bzw. das Tierwohl ist aus Sicht der Schweizer Gesellschaft ein zentraler Teil der Nachhaltigkeit, wurde jedoch in den Nachhaltigkeitsbestimmungen der bisherigen Freihandelsabkommen ausgeklammert.
Damit Freihandelsabkommen den steigenden Erwartungen der Konsumentinnen und Konsumenten ans Tierwohl gerecht werden, sind in k\u00fcnftigen Abkommen neben den \u00fcblichen Nachhaltigkeitsaspekten auch Tierschutzaspekte verbindlich aufzunehmen. Die heute j\u00e4hrlich \u00fcber 95 000 Tonnen Importfleisch kommen mehrheitlich aus industrieller Massentierhaltung und tierqu\u00e4lerischen Produktionsmethoden oder aus Wildfang, wo die Tiere unter \u00e4usserst qualvollen Bedingungen f\u00fcr den Schweizer Markt verarbeitet werden, wie z.B. bei den rund 45 Tonnen Froschschenkelimporten. Doch auch bei Produkten, die nicht der Ern\u00e4hrung dienen, sind Mindestanforderungen ans Tierwohl zu vereinbaren. Tiere f\u00fcr Lederprodukte f\u00fcr die Schweizer Luxusg\u00fcter- und Uhrenindustrie zum Beispiel werden in der Regel auf grausame Art und Weise gefangen, gehalten und get\u00f6tet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Um das Tierwohl weltweit zu verbessern, setzt sich der Bundesrat in den relevanten internationalen Gremien f\u00fcr eine stetige Verbesserung der Standards ein. Im Zentrum steht dabei das Engagement in der Weltorganisation f\u00fcr Tiergesundheit (OIE). Alle 182 Mitglieder der OIE sind verpflichtet, die Tierschutzstandards der Organisation zu respektieren. Durch ihr Engagement in der OIE tr\u00e4gt die Schweiz auf globaler Ebene zur Gesundheitssicherheit von Tier und Mensch sowie zum Tierwohl bei. So war sie beispielsweise an der Erarbeitung von Empfehlungen zu spezifischen Aspekten des Tierwohls im Rahmen des terrestrischen Codes der OIE beteiligt. Die Schweiz beteiligt sich in der OIE zudem an der Unterst\u00fctzung der Veterin\u00e4rbeh\u00f6rden in der ganzen Welt und insbesondere in Europa.
Der Bundesrat setzt sich daf\u00fcr ein, dass das Tierwohl auch in den Freihandelsabkommen (FHA) thematisiert wird. Im Rahmen des in der Substanz verhandelten FHA mit Mercosur ist etwa eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit zu diesem Thema mit den Mercosur-Staaten vereinbart worden. In welcher Weise das Tierwohl in zuk\u00fcnftigen FHA am besten ber\u00fccksichtigt wird, h\u00e4ngt allerdings einerseits von der spezifischen Situation im Partnerland ab.
Andererseits ist von Fall zu Fall zu entscheiden, wo und wie die Respektierung des Tierwohls in den FHA zu verankern ist. Oft sind die Abschnitte in den FHA daf\u00fcr geeigneter, die sich mit den gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Massnahmen besch\u00e4ftigen oder die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien widmen. Falls der Vertragspartner auf die Forderung der Schweiz/EFTA nach Bestimmungen zum Tierwohl mit Forderungen nach hohen Konzessionen in anderen Bereichen des Abkommens reagiert, w\u00e4re das Verhandlungsergebnis m\u00f6glicherweise nicht im Gesamtinteresse der Schweiz.
So sehr der Bundesrat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen der Motion hat, so sehr lehnt er die konkrete Formulierung ab, weil sie ihm zu wenig Flexibilit\u00e4t f\u00fcr die verschiedenen Verhandlungen lassen w\u00fcrde.
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