Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a02 Absatz\u00a03 litera d des Zweitwohnungsgesetzes dahingehend abzu\u00e4ndern, dass Leerwohungen, die bis zu f\u00fcnf Jahre (und nicht nur bis h\u00f6chstens zwei Jahre) leer stehen, Erstwohnungen gleichgestellt werden.
Leerwohnungen sollen also erst nach f\u00fcnf Jahren und nicht bereits nach zwei Jahren als Zweitwohnungen z\u00e4hlen.
","ReasonText":"Wohnungen, die seit mehr als zwei Jahren leer stehen, k\u00f6nnen gem. Artikel\u00a02 Absatz\u00a03 litera d ZWG nicht den Erstwohnungen gleichgestellt werden. Diese Wohnungen z\u00e4hlen als Zweitwohnungen. Dies hat insbesondere f\u00fcr Gemeinden, deren Zweitwohnungsanteil um die 20 Prozent betr\u00e4gt, weitreichende Konsequenzen. Es k\u00f6nnen dann wegen diesen Leerwohnungen keine Zweitwohnungen mehr gebaut werden, obwohl diese Leerwohnungen ja nicht als Zweitwohnungen genutzt werden. Oftmals k\u00f6nnen solche Leerwohnungen nicht innert zwei Jahren verkauft oder vermietet werden; sei es, weil sich momentan gerade kein K\u00e4ufer findet, weil sich die Verk\u00e4ufer (z.B. eine Erbengemeinschaft) nicht einigen k\u00f6nnen oder weil die Wohnung - aus welchen Gr\u00fcnden auch immer - zur Zeit nicht vermietet werden kann. Solche Leerwohnungen als Zweitwohnungen zu betrachten wird der gesamten Problematik nicht gerecht. Aus diesem Grund rechtfertigt es sich, Wohnungen erst ab einer Dauer von f\u00fcnf Jahren, w\u00e4hrend der sie leer stehen, als Zweitwohnungen zu betrachten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a02 Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0d des Zweitwohnungsgesetzes vom 20. M\u00e4rz 2015 (ZWG; SR 702) sind Wohnungen, die seit h\u00f6chstens zwei Jahren leer stehen, bewohnbar sind und zur Dauermiete oder zum Kauf angeboten werden, Erstwohnungen gleichgestellt. Nach zwei Jahren z\u00e4hlen diese sogenannten Leerwohnungen als Zweitwohnungen. Im Gesetzesentwurf, den der Bundesrat den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten am 19. Februar 2014 unterbreitete, war vorgesehen, dass diese Konsequenz bereits nach einem Jahr eintritt (Botschaft vom 19. Februar 2014 zum Bundesgesetz \u00fcber Zweitwohnungen, BBl 2014 2287). Mit der Verl\u00e4ngerung dieser Frist auf zwei Jahre sollte insbesondere der Tatsache Rechnung getragen werden, dass ein Verkauf oder eine Vermietung oft nicht innerhalb eines Jahres m\u00f6glich ist.
Der Bundesrat erachtet es nicht als sinnvoll, diese Regelung zu revidieren und die entsprechende Frist mehr als zu verdoppeln. F\u00fcr die Baupolizeibeh\u00f6rden ist die Feststellung, dass die betreffende Wohnung tats\u00e4chlich leer steht und nicht doch als Zweitwohnung genutzt wird, mit einem betr\u00e4chtlichen Aufwand verbunden. Die Erstellung neuer Zweitwohnungen zuzulassen, obwohl eine betr\u00e4chtliche Anzahl von Wohnungen \u00fcber mehrere Jahre leer steht, widerspricht zudem dem Ziel einer haush\u00e4lterischen Bodennutzung.
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