Am 30. April 2021 hat das EJPD gemeinsam mit der SODK und KKJPD die Roadmap \"H\u00e4usliche Gewalt\" pr\u00e4sentiert. Dieser Schwerpunkt und das gemeinsame Agieren ist sehr zu begr\u00fcssen. Bei genauerer Betrachtung f\u00e4llt jedoch auf, dass die gr\u00f6sser werdende und verletzliche Gruppe der betagten Frauen und M\u00e4nner nicht erw\u00e4hnt wird.
Misshandlungen gegen \u00e4ltere Menschen sind eine Realit\u00e4t in der Schweiz. Mehr als 300 000 Personen sind in unserem Land davon betroffen. Es kann von einem grossen Dunkelfeld ausgegangen werden. Die Intervention in Situationen von h\u00e4uslicher Gewalt im Alter ist \u00e4usserst anspruchsvoll, verlangt gerontologisches Fachwissen und ein umsichtiges Vorgehen, um den Zugang zu den Betroffenen und Beteiligten zu finden. Es ist daher unverst\u00e4ndlich, dass dieser speziellen Situation von h\u00e4uslicher Gewalt kein Platz in der Roadmap zugestanden wurde.
Ich bitte daher den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt der Bundesrat den Handlungsbedarf zur Pr\u00e4vention von Gewalt im Alter und die fehlende Ber\u00fccksichtigung dessen in der Roadmap?
2. Wie kann die Roadmap in ihrer Umsetzung noch so ausgerichtet werden, dass auch die Seniorinnen und Senioren bei den Pr\u00e4ventionsbem\u00fchungen gezielt ber\u00fccksichtigt werden?
3. Wie k\u00f6nnte das angedachte Impulsprogramm zur Pr\u00e4vention von Gewalt im Alter allenfalls genutzt werden, um gemeinsam mit der Umsetzung der Roadmap das Thema H\u00e4usliche Gewalt in seiner ganzen Breite zu betrachten?
","ReasonText":"Der Bericht des Bundesrates zur Verhinderung von Gewalt im Alter von September letzten Jahres kam zum Schluss, dass es zur Bek\u00e4mpfung von Missbrauch im Alter eine Reihe von Pr\u00e4ventions-, Erkennungs- und Interventionsmassnahmen, die sich sowohl an die Opfer als auch an deren Angeh\u00f6rige, an Fachpersonen und die breite \u00d6ffentlichkeit richten, braucht. Auch hierbei sind die Kantone aufgefordert mitzuwirken. Das im jetzt get\u00e4tigten Schulterschluss des Bundes und der Kantone dieser Anspruch nicht umgesetzt wird, ist sehr zu bedauern. W\u00e4hrend die Roadmap richtigerweise die spezielle Situation von Kindern in Situationen mit h\u00e4uslicher Gewalt ber\u00fccksichtigt, wurde der Aspekt der h\u00e4uslichen Gewalt bei \u00e4lteren Menschen nirgends ber\u00fccksichtigt. Diese L\u00fccke sollte durch eine Erg\u00e4nzung und eng verbundene Aktivit\u00e4ten weiterer Bundes\u00e4mter sowie den Einbezug von Fachorganisationen und Akteuren im Themenbereich geschlossen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat r\u00e4umt dem Thema der h\u00e4uslichen Gewalt einen hohen Stellenwert ein. In seinem Bericht vom 18. September 2020 \"Gewalt im Alter verhindern\" in Erf\u00fcllung des Postulats 15.3945 Glanzmann-Hunkeler (www.bsv.admin.ch > Sozialpolitische Themen > Alters- und Generationenpolitik > Gewalt im Alter verhindern) hat er den Handlungsbedarf zur Erf\u00fcllung der besonderen Bed\u00fcrfnisse \u00e4lterer Menschen hinsichtlich der verschiedenen Formen von Misshandlung anerkannt.
Im strategischen Dialog vom 30. April 2021 verpflichteten sich der Bund und die Kantone, sich weiterhin daf\u00fcr einzusetzen, h\u00e4usliche Gewalt so weit wie m\u00f6glich zu reduzieren und den Schutz der Opfer in verschiedenen priorit\u00e4ren Handlungsfeldern zu verbessern. Die Roadmap verfolgt einen umfassenden Ansatz und ber\u00fccksichtigt s\u00e4mtliche Kategorien von Opfern. \u00c4ltere Menschen, die Opfer h\u00e4uslicher Gewalt sind, sind Teil dieses Ansatzes und werden bei der Umsetzung der Massnahmen ber\u00fccksichtigt werden. Die Initiative der Schweizerischen Kriminalpr\u00e4vention zur Durchf\u00fchrung einer Informationskampagne mit Fokus auf \u00e4ltere Personen wird in der Roadmap im \u00dcbrigen als gutes Beispiel f\u00fcr Pr\u00e4ventionsarbeit genannt (Handlungsfeld 2). Seit dem 1. Januar 2021 kann der Bund zudem mittels Finanzhilfen zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt Projekte und Massnahmen unterst\u00fctzen (www.ebg.admin.ch > Dienstleistungen > Finanzhilfen Gewaltpr\u00e4vention). In diesem Zusammenhang wurde eine Finanzhilfe f\u00fcr das Projekt \"Nationales Kompetenzzentrum Alter ohne Gewalt\" der Organisationen alter ego, UBA und Pro Senectute Ticino e Moesano gew\u00e4hrt. Das Projekt \"Pr\u00e9vention de la violence dans les couples \u00e2g\u00e9s (VCA) : \u00e9tude et d\u00e9veloppement de mat\u00e9riel de sensibilisation\" des Institut et Haute Ecole de la Sant\u00e9 La Source in Lausanne wurde ebenfalls mitfinanziert. Des Weiteren wird das Thema der Pr\u00e4vention von Gewalt an \u00e4lteren Menschen bei der Erarbeitung des nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention gepr\u00fcft werden, der vom Parlament im Legislaturprogramm 2019-2023 beschlossen wurde.
3. Mit dem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 15.3945 Glanzmann-Hunkeler hat der Bundesrat das EDI beauftragt, sich mit den Kantonen abzustimmen und zu pr\u00fcfen, ob ein befristetes Impulsprogramm notwendig sein k\u00f6nnte, um der Pr\u00e4vention und Intervention bei Gewalt und Vernachl\u00e4ssigung im Alter mehr Koh\u00e4renz und Sichtbarkeit zu verleihen. Wie in der Stellungnahme zur Motion 21.3715 Glanzmann-Hunkeler \"Impulsprogramm zur Pr\u00e4vention von Gewalt im Alter mit Fokus auf Betreuung\" erw\u00e4hnt, wurde diese Diskussion auf Wunsch der Kantone wegen der Covid-19-Krise f\u00fcr einige Monate unterbrochen. Der Bundesrat wird im Verlauf des zweiten Halbjahrs 2022 Stellung nehmen. In der Zwischenzeit ist die Koordination mit den Arbeiten zur h\u00e4uslichen Gewalt gew\u00e4hrleistet. Das BSV pr\u00fcft ferner die Bed\u00fcrfnisse und Handlungsoptionen in weiteren relevanten Bereichen auf dem Gebiet der Pr\u00e4vention der Misshandlung \u00e4lterer Menschen, insbesondere in der Pflege und Betreuung.
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