Ich frage den Bundesrat:
1. Der Flughafen Locarno ist ganz klar von nationaler Bedeutung. Dies haben der Bundesrat und die Tessiner Kantonsregierung in s\u00e4mtlichen planerischen Entscheiden immer wieder best\u00e4tigt. Gibt es neue Erkenntnisse, die diesen allgemein anerkannten Umstand infrage stellen? Falls ja, welche?
2. Das Projekt zum Ersatz der Pistenbefeuerung aus den 70er-Jahren ist seit 2018 in der Endphase des Plangenehmigungsverfahrens; doch liegt noch immer keine Stellungnahme des BAFU vor. Wie ist zu erkl\u00e4ren, dass ein einfaches Projekt wie dieses, das keine \u00c4nderung der Flugaktivit\u00e4ten in Locarno bedeutet und zur Verbesserung der Sicherheit beitr\u00e4gt, w\u00e4hrend Jahren blockiert bleibt? H\u00e4lt der Bundesrat diesen Umstand f\u00fcr akzeptabel?
3. Das kantonale Projekt f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der Hauptpiste wurde auf eine minimale Verl\u00e4ngerung im Osten reduziert, und die Nutzung wird aufgrund einer Reihe neuer Flugeinschr\u00e4nkungen erschwert. Das Plangenehmigungsverfahren f\u00fcr das Projekt wurde Ende 2019 gestartet. Wie kommt es, dass das BAFU sich auch nach \u00fcber eineinhalb Jahren noch nicht dazu ge\u00e4ussert hat?
4. Gedenkt der Bundesrat zu dulden, dass einer seiner Fachbereiche sich im Rahmen von Projekten, die absolut im Einklang mit der eidgen\u00f6ssischen und der kantonalen Planung sind, so verh\u00e4lt?
","ReasonText":"Locarno ist der einzige Flugplatz in der Schweiz, der als richtiger Flugplatz mit gemischter ziviler und milit\u00e4rischer Nutzung anerkannt ist. Nach einer langen Planungsphase, mit der eine Reihe von Betriebseinschr\u00e4nkungen zum Schutz der \"Bolle di Magadino\" verbunden war, ist die Betriebsinfrastruktur nun fast fertig erstellt. In allen Entscheiden des Bundesrates (Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt [SIL] und Sachplan Milit\u00e4r [SPM]) und der Tessiner Kantonsregierung (Kantonaler Richtplan) wurde best\u00e4tigt, dass koordiniert vorgegangen worden war. Es sei hier noch darauf hingewiesen, dass Locarno in Bezug auf das Verkehrsvolumen (gem\u00e4ss Bundesstatistik von 2020) der drittgr\u00f6sste Flugplatz der Schweiz ist, wenn man diejenigen mit planm\u00e4ssigem Flugverkehr (Linien- und Charterfl\u00fcge) nicht mit ber\u00fccksichtigt. Die Projekte f\u00fcr die Erneuerung der Befeuerung der Hauptpiste (die aus den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts stammt) und das kantonale Projekt f\u00fcr die minimale Verl\u00e4ngerung im Osten der gleichen Piste (in grosser Distanz zum See) sowie f\u00fcr einige Anpassungen der Rollwege und Abstellfl\u00e4chen f\u00fcr die Luftfahrzeuge wurden auf der Grundlage einer konsolidierten Raumplanung erarbeitet und befinden sich nun in der Endphase des Plangenehmigungsverfahrens des Bundes.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es liegen keine neuen Erkenntnisse vor, welche den Status des Flugplatzes Locarno in Frage stellen. Der Bundesrat hat im Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL) vom 26. Februar 2020 best\u00e4tigt, dass Locarno zum Netz der Schweizerischen Flugpl\u00e4tze geh\u00f6rt.
2. Das Projekt zur Erneuerung der Pistenbefeuerung des Milit\u00e4rflugplatzes Locarno ist Gegenstand eines Plangenehmigungsverfahrens f\u00fcr milit\u00e4rische Bauten und Anlagen, welches vom Generalsekretariat des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (GS-VBS) geleitet wird. Die Eidgen\u00f6ssische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) hat am 16. Juli 2021 zum Projekt Stellung genommen. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) wird sich nun in Kenntnis des Gutachtens \u00e4ussern k\u00f6nnen.
3./4. Das Projekt zur Erneuerung der f\u00fcr den zivilen Betrieb genutzten Infrastrukturen des kantonalen Flugplatzes Locarno, welches auch die Verl\u00e4ngerung der Hauptpiste beinhaltet, ist Gegenstand eines Plangenehmigungs- und Betriebsreglements-verfahrens unter der Federf\u00fchrung des Bundesamtes f\u00fcr Zivilluftfahrt (BAZL).
Der Flugplatz Locarno liegt innerhalb verschiedener nationaler Schutzobjekte und grenzt unmittelbar an andere in Bundesinventaren verzeichnete Objekte von nationaler Bedeutung. Das Objektblatt f\u00fcr den Flugplatz Locarno schreibt vor, dass die Verl\u00e4ngerung der Piste keine Beeintr\u00e4chtigung der Lebensbedingungen f\u00fcr die Vogelfauna in den Schutzgebieten zur Folge haben darf. Der k\u00fcnftige Betrieb muss diesen Anforderungen Rechnungen tragen. Ob bzw. mit welchen Massnahmen dies m\u00f6glich sein wird, ist Gegenstand derzeitiger Abkl\u00e4rungen.
Gem\u00e4ss den Vorgaben des Objektblatts wurde die ENHK beigezogen. Diese hat sich jedoch noch nicht ge\u00e4ussert. Das BAFU kann seine eigene Stellungnahme zu den Aspekten des Natur- und Landschaftsschutzes erst nach Kenntnisnahme des Gutachtens der ENHK vervollst\u00e4ndigen. Auch haben sich kantonale Fachstellen bereits ablehnend ge\u00e4ussert. Nach Eingang der Stellungnahmen der ENHK und des BAFU muss das weitere Vorgehen daher mit dem Kanton Tessin er\u00f6rtert werden.
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