Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen und eine obligatorische Taggeldversicherung bei Erwerbsausfall durch Krankheit oder Unfall f\u00fcr alle Erwerbst\u00e4tigen zu schaffen. Die obligatorische Versicherung soll den Erwerbsausfall sowohl f\u00fcr angestellte Arbeitnehmende wie auch f\u00fcr selbst\u00e4ndig Erwerbende abdecken. Es ist dabei ein klar definierter Geltungsbereich zu regeln. Zudem sind Transparenz, Solidarit\u00e4t und soziale Ausrichtung der Taggeldversicherung zu st\u00e4rken.
","ReasonText":"Die mangelnde finanzielle Absicherung der Erwerbst\u00e4tigen im Falle von Krankheit und teilweise auch bei Unfall f\u00fchren zu grossen sozialen Problemen und H\u00e4rten. Die Coronakrise hat die bestehenden L\u00fccken in den Sozialversicherungen sichtbar gemacht und zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft.
Die Absicherung ist durch die Freiwilligkeit der Taggeldversicherung in Frage gestellt, namentlich bei l\u00e4nger andauernder Abwesenheit in Folge Krankheit und bei Selbst\u00e4ndigen zus\u00e4tzlich infolge Unfall. Sie kann auch zur Diskriminierung im Arbeitsmarkt, zb. f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmende f\u00fchren. Die Solidarit\u00e4t ist nicht gew\u00e4hrleistet.
Die Studie der SUPSI \"Gli indipendenti in Svizzera - Composizione, protezione sociale, crisi pandemica\" zeigt die L\u00fccken in den Sozialversicherungen bei den Selbst\u00e4ndigen auf. Gerade auch die Absicherung bei Krankheit und Unfall ist mangelhaft. Nur wenige Selbst\u00e4ndige versichern sich freiwillig. L\u00e4ngerfristige Erwerbsausf\u00e4lle f\u00fchren zu grossen finanziellen Problemen und auch zu L\u00fccken in der Altersvorsorge.
Die heutigen gesetzlichen Grundlagen regeln eine freiwillige Krankentaggeldversicherung nach KVG oder nach VVG. Die Unfallabdeckung ist im UVG geregelt, die f\u00fcr Arbeitnehmende zwingend ist, und f\u00fcr Selbst\u00e4ndige eine freiwillige Versicherungsm\u00f6glichkeit bietet. Diese Regelungen sind insgesamt ungen\u00fcgend und sie sind darum auszubauen. Der Ausbau soll in Erg\u00e4nzung der heutigen Gesetzesgrundlage geschehen.
Problematisch an der heutigen Situation sind zudem die grossen Unterschiede in den Pr\u00e4mien sowohl zwischen den Geschlechtern wie auch zwischen den Branchen. Namentlich durch die fehlenden Vorgaben, mangelnde Transparenz und die Freiwilligkeit. Dies f\u00fchrt zus\u00e4tzlich zu Ungerechtigkeiten. So gibt es Branchen, die von einzelnen Versicherungen nicht oder nur erschwert versichert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich zuletzt im Juni 2017 im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats Nordmann 12.3087, im Mai 2018 in seiner Stellungnahme zur Interpellation Carobbio 18.3126 und im Mai 2020 - nur am Rande - in seiner Stellungnahme zur Interpellation Prelicz-Huber 20.3341 mit der Frage einer obligatorischen Krankentaggeldversicherung befasst. Im erw\u00e4hnten Bericht kam er zum Schluss, dass es f\u00fcr ihn keine Anhaltspunkte gibt, dass sich die Kostenschranke oder das politische Umfeld, die Hauptgr\u00fcnde gegen die Einf\u00fchrung einer weiteren obligatorischen Versicherung, seit der Publikation des Berichtes \"Evaluation und Reformvorschl\u00e4ge zur Taggeldversicherung bei Krankheit\" vom 30. September 2009 in Erf\u00fcllung des Postulates 04.3000 der SGK-N (www.bag.admin.ch > Das BAG > Publikationen > Bundesratsberichte> Bundesratsberichte 2006-2015) wesentlich ver\u00e4ndert h\u00e4tten. Auch im Mai 2018 erachtete er die Einf\u00fchrung einer obligatorischen Krankentaggeldversicherung \"aus Kostengr\u00fcnden zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt als nicht hinreichend begr\u00fcndbar\" (Stellungnahme zur Interpellation Carobbio 18.3126). Das bestehende System der sozialpartnerschaftlichen L\u00f6sungen hat sich grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt. F\u00fcr einen Grossteil der selbstst\u00e4ndig und unselbstst\u00e4ndig Erwerbst\u00e4tigen ist ein ausreichender Versicherungsschutz mittels einer fakultativen Versicherung gew\u00e4hrleistet. Dem Bundesrat liegen keine Hinweise vor, dass sich dies in der Zwischenzeit ge\u00e4ndert hat. Deshalb zieht er, wie er wiederholt ausgef\u00fchrt hat (in seinen Stellungnahmen zu den Motionen Humbel 14.3861 und 10.3821, zur Motion Poggia 12.3072, im bereits erw\u00e4hnten Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Nordmann 12.3087 und zuletzt in der Stellungnahme zur Interpellation Carobbio 18.3126), auch zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt die geltende Regelung, die vor allem auf sozialpartnerschaftlichen L\u00f6sungen beruht, einem gesetzlichen Obligatorium vor. Zudem ist zu beachten, dass die meisten Erwerbsausf\u00e4lle in der Corona-Krise nicht auf eine Erkrankung oder einen Unfall, sondern auf beh\u00f6rdliche Massnahmen wie Schliessungen und Quarant\u00e4ne-Anordnungen zur\u00fcckgingen, die durch Krankentaggeld-Versicherungen nicht abgedeckt sind.
Auch im Bereich der Unfallversicherung erkennt der Bundesrat keinen Bedarf f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Obligatoriums f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige. Hingegen werden derzeit im Rahmen der Erstellung des Berichts \"Digitalisierung - Pr\u00fcfung einer Flexibilisierung des Sozialversicherungsrechts (\"Flexi-Test\")\" \u00dcberlegungen angestellt, wie der Zugang zur freiwilligen Unfallversicherung f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige mit tiefen Einkommen erleichtert werden kann.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1631059200000)\/","SubmittedBy":"Gysi Barbara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686614400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"44|2836|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1712763571553)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623715200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Sozialer Schutz|Gesundheit"}}