Ich bitte den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Warum richtet der Bundesrat die G\u00fcltigkeitsdauer der Zertifikate von Genesenen ausschliesslich auf die internationalen Normen aus? Was spricht dagegen, im Inland andere Regeln aufzustellen, sofern Genesene \u00fcber gen\u00fcgend Antik\u00f6rper verf\u00fcgen?
2. Ist der Bundesrat bereit, Geimpfte und Genesene, zumindest f\u00fcr Anwendungen im Inland, nach epidemiologischen Kriterien gleich zu behandeln (z.B. mit Zertifikaten light f\u00fcr Genesene)?
","ReasonText":"Der Bundesrat hat am 4. Juni 2021 die Verordnung \u00fcber die Covid-Zertifikate verabschiedet. Gem\u00e4ss Anhang 2 der Verordnung ist das Covid-19-Impfzertifikat ab dem Tag der Verabreichung der zweiten Dosis 180 Tage g\u00fcltig. Das Genesungszertifikat hat gem\u00e4ss Anhang 3 ebenfalls eine G\u00fcltigkeitsdauer von 180 Tage ab dem ersten positiven Ergebnis einer molekularbiologischen Analyse auf Sars-CoV-2.
An der Medienkonferenz vom 4. Juni 2021 wurde in Aussicht gestellt, die G\u00fcltigkeitsdauer der Impfzertifikate bei ge\u00e4ndertem Wissensstand zu verl\u00e4ngern. Genesungszertifikate seien aber maximal 180 Tage g\u00fcltig, da die EU serologische Antik\u00f6rpertests nicht anerkenne.
Ob eine Immunit\u00e4t durch Impfung oder Erkrankung erlangt wird, ist aus epidemiologischer Sicht irrelevant. Grundlage f\u00fcr ein Covid-Zertifikat und dessen G\u00fcltigkeitsdauer sollte deshalb die nachgewiesene Immunit\u00e4t sein.
Geimpfte und Genese werden ungleich behandelt, wenn bei Geimpften eine pauschale Verl\u00e4ngerung m\u00f6glich ist, diese bei Genesenen mit Bezug auf die EU-Regelung ausgeschlossen wird. Epidemiologisch ist diese Ungleichbehandlung nicht nachvollziehbar. Alle Personen, die \u00fcber gen\u00fcgend Antik\u00f6rper verf\u00fcgen, sollten ein Covid-Zertifikat erhalten k\u00f6nnen (allenfalls ein Zertifikat light f\u00fcr Anwendungen Genesener in der Schweiz).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Die Covid-19-Verordnung Zertifikate (SR 818.102.2) sieht vor, dass ein Covid-19-Genesungszertifikat dann ausgestellt wird, wenn eine Person sich mit Sars-CoV-2 angesteckt hat und als genesen gilt.
Die Schweiz stand in engem Austausch mit der Europ\u00e4ischen Kommission, um die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen COVID-Zertifikate sicherzustellen. Sie war auf Basis ihrer Mitwirkungsrechte im Schengen-Assoziierungsabkommen in der zust\u00e4ndigen Arbeitsgruppe des Rates der EU an der Ausarbeitung der betreffenden EU-Verordnungen beteiligt. Die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Zertifikate in der Schweiz und in der EU ist seit 9. Juli 2021 in Kraft und die Schweiz somit ans europ\u00e4ische System angeschlossen, was die gew\u00fcnschten Erleichterungen bei Reisen in der EU bzw. im Schengen-Raum erm\u00f6glicht.
Die G\u00fcltigkeitsdauer betr\u00e4gt sowohl in der Schweiz als auch in der EU 180 Tage nach Vorliegen eines positiven Testergebnisses. Sie wurde auf Basis der verf\u00fcgbaren wissenschaftlichen Evidenz und der Empfehlung des European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) festgelegt. Dem Bundesrat liegen keine anderen wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, die es rechtfertigen w\u00fcrden, von dieser Entscheidung abzuweichen und die G\u00fcltigkeit einseitig zu verl\u00e4ngern.
Zudem gibt ein Antik\u00f6rpertest lediglich Aufschluss dar\u00fcber, dass die Person mit dem Coronavirus in Kontakt war, jedoch nicht zu welchem Zeitpunkt. Da sich die Immunit\u00e4t nach einer durchgemachten Krankheit stetig verringert, erweist er sich im Rahmen der Best\u00e4tigung von Genesungszertifikaten daher als ungeeignet. Damit Genesene den gleichen Schutz wie zweifach geimpfte Personen erhalten, wird daher empfohlen, sich einmal impfen zu lassen. Damit besitzen Sie einen gleich guten Schutz wie zweifach Geimpfte. Sie erhalten auch mit einfacher Impfung ein Impfzertifikat, wenn die Covid-Erkrankung durch einen positiven PCR-Test best\u00e4tigt wurde.
Die Erarbeitung eines Schweizer Genesungszertifikats f\u00fcr die Anwendung ausschliesslich im Inland ist folglich aus epidemiologischer Sicht nicht angezeigt. Aber auch technisch w\u00e4re die Umsetzung dieses neuartigen Zertifikatstyps \u00e4usserst aufwendig und kaum rasch m\u00f6glich.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1631059200000)\/","SubmittedBy":"Graf-Litscher Edith","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1633046400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1716288355463)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623715200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}