Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Warum kam es zu einer \u00c4nderung der Praxis bei der Anerkennung von Bildungsabschl\u00fcssen, obwohl sich die Rechtsgrundlagen nicht ge\u00e4ndert haben?
2. Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) wird vom SBFI mit der Anerkennung ausl\u00e4ndischer Bildungsabschl\u00fcsse beauftragt. Werden oder wurden die vom SRK eingef\u00fchrten Anerkennungsverfahren vom SBFI genehmigt? Gibt es eine Qualit\u00e4tskontrolle der vom SRK erbrachten Leistung?
3. Wie viele ausl\u00e4ndische Bildungsabschl\u00fcsse wurden in den letzten f\u00fcnf Jahren nach den Bildungsniveaus Fachfrau/Fachmann Gesundheit (FaGe), h\u00f6here Fachschulen (HF) und Fachhochschulen (FH) pro Land anerkannt?
4. Welche Folgen f\u00fcr unser Gesundheitssystem h\u00e4tte es, wenn wir kein Pflegefachpersonal aus Quebec mehr anstellen w\u00fcrden?
5. Besteht der Wille, die Voraussetzungen f\u00fcr die Anerkennung von Bildungsabschl\u00fcssen aus Quebec klar und einheitlich zu definieren?
6. Finden Verhandlungen mit Kanada \u00fcber eine vereinfachte Anerkennung der Pflegeausbildungen statt?
","ReasonText":"Am 1. Februar 2020 trat die Gesundheitsberufeanerkennungsverordnung (GesBAV) in Kraft. Infolgedessen wurde das Anerkennungsverfahren f\u00fcr Bildungsabschl\u00fcsse in Krankenpflege angepasst, obwohl sich die Rechtsgrundlage nicht ge\u00e4ndert hat. Auch wenn der Wunsch verst\u00e4ndlich ist, das in der Schweiz ausgebildete Pflegefachpersonal vor einem m\u00f6glichen Ungleichgewicht aufgrund der unterschiedlichen Bildungssysteme in den verschiedenen L\u00e4ndern zu sch\u00fctzen, stellen diese \u00c4nderungen namentlich einen Teil des Pflegefachpersonals aus Quebec vor Probleme. Diese Pflegefachkr\u00e4fte, die seit Jahren zufriedenstellende Arbeit in der Schweiz leisten, k\u00f6nnen insbesondere ihre Ausbildung und ihre wertvollen F\u00e4higkeiten nicht mehr anerkennen lassen.
Obwohl das Problem vor\u00fcbergehend gel\u00f6st zu sein scheint, nachdem das SRK am 8. Juni 2021 bekannt gegeben hat, dass die Praxis\u00e4nderung sistiert und Ende Juli \u00fcber die neuen Modalit\u00e4ten kommuniziert wird, bleibt eine Frage bestehen:
Was passiert, wenn ein neues Verfahren angewendet wird?
Seit vielen Jahren spielt die Anstellung von in Quebec ausgebildetem Pflegepersonal eine wichtige Rolle bei der Rekrutierung f\u00fcr die Westschweiz, die an einem chronischen Mangel von hierzulande ausgebildeten Fachkr\u00e4ften leidet.
Wollen oder k\u00f6nnen wir uns wirklich aufgrund fehlender Klarheit beim Anerkennungsverfahren von dieser Rekrutierungsm\u00f6glichkeit abwenden?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Inkrafttreten des Bundesgesetzes \u00fcber die Gesundheitsberufe (GesBG; SR 811.21) am 1. Februar 2020 \u00e4nderte nichts am Niveau der zur Aus\u00fcbung des Pflegeberufs verlangten Ausbildungen und Abschl\u00fcsse. Artikel\u00a06 Absatz\u00a04 der Gesundheitsberufeanerkennungsverordnung (GesBAV; SR 811.214) erm\u00f6glicht dem Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) hingegen, den ausl\u00e4ndischen Abschluss mit einem schweizerischen Abschluss auf tieferem Niveau zu vergleichen, insbesondere mit dem EFZ Fachfrau oder Fachmann Gesundheit.
2. u. 5. Der Entwurf der GesBAV war vom 10. Oktober 2018 bis zum 25. Januar 2019 in der Vernehmlassung, ohne dass Einw\u00e4nde gegen die Bestimmung vorgebracht wurden. Nach Inkrafttreten des GesBG hat das SRK mit zahlreichen betroffenen Pflegefachpersonen Kontakt aufgenommen und sie ermuntert, einen Anerkennungsantrag einzureichen. Das SBFI f\u00fchrt regelm\u00e4ssig F\u00fchrungsgespr\u00e4che mit dem SRK, und in diesem Rahmen wurde auch entschieden, die Modalit\u00e4ten der Praxis\u00e4nderung zu \u00fcberpr\u00fcfen, um zu gew\u00e4hrleisten, dass alle besonderen F\u00e4lle ber\u00fccksichtigt werden.
Das SRK legt seine Verfahren in \u00dcbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften, in diesem Fall dem GesBG, eigenst\u00e4ndig fest. Gegen die vom SRK getroffenen Entscheide kann vor Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht werden.
3. Die Statistiken des SRK sind unter folgendem Link verf\u00fcgbar: www.redcross.ch > F\u00fcr Sie da > Gesundheit/Integration > Gesundheitsberufe > Statistiken - Zahlen und Fakten aus dem Gesundheitsbereich
Was spezifisch die Pflegefachpersonen aus Quebec anbelangt, hat das SRK zwischen 2016 und 2020 insgesamt 32 Pflegefachpersonen mit einem Dipl\u00f4me d'\u00e9tudes coll\u00e9giales (DEC) anerkannt. Von diesen erhielten 22 eine direkte Anerkennung der Gleichwertigkeit mit dem HF-Diplom in Pflege, und 10 mussten Ausgleichsmassnahmen absolvieren. In der gleichen Zeit hat das SRK 43 Diplome von Pflegefachpersonen aus Qu\u00e9bec mit einem Hochschulabschluss (Bachelor) anerkannt.
Im selben Zeitraum erhielten 6074 franz\u00f6sische, 2288 deutsche und 1315 italienische Pflegefachpersonen eine Anerkennung des SRK. \u00dcber alle L\u00e4nder betrachtet hat das SRK zwischen 2016 und 2020 insgesamt 12'534 Pflegeabschl\u00fcsse anerkannt, darunter 87 kanadische Abschl\u00fcsse.
4. Die Praxis\u00e4nderung entspricht einer langj\u00e4hrigen Forderung der Arbeitgeber und schliesst keinesfalls Pflegepersonal aus Quebec vom schweizerischen Gesundheitssystem aus. Sie betrifft im \u00dcbrigen nur ein einziges Bildungsniveau: das Dipl\u00f4me d'\u00e9tudes coll\u00e9giales. Pflegefachpersonen aus Quebec mit einem Bachelortitel werden weiterhin als solche anerkannt und sind von der Praxis\u00e4nderung nicht betroffen. Seit Inkrafttreten des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens ist die Zahl der Gesundheitsfachpersonen aus dem Studiengang von Quebec stark zur\u00fcckgegangen.
6. Aktuell werden mit Quebec Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss einer Vereinbarung \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen gef\u00fchrt. Quebec hat jedoch kein Interesse gezeigt, den Pflegeberuf der k\u00fcnftigen Vereinbarung zu unterstellen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1629244800000)\/","SubmittedBy":"Pointet Fran\u00e7ois","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1633046400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1716288285817)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623715200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung|Gesundheit"}}