Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zur Optimierung der Krisenf\u00fchrung in Pandemien wie folgt anzupassen:
1. Sp\u00e4testens dann, wenn eine Pandemie droht, ist ein Bundesratsausschuss zu konstituieren, in dem allf\u00e4llige Entscheide des Bundesrats zur Ausrufung einer besonderen oder ausserordentlichen Lage gem\u00e4ss Epidemiengesetz sowie alle weiteren sich darauf st\u00fctzenden Entscheide vorberaten werden. Der Bundesratsausschuss stellt Antrag an den Bundesrat.
2. Sp\u00e4testens vor der Ausrufung einer besonderen oder ausserordentlichen Lage gem\u00e4ss Epidemiengesetz ist ein F\u00fchrungsstab einzurichten, in dem die Vertretung verschiedener Departemente, Bundes\u00e4mter, Kantone und Sozialpartner sichergestellt ist.
","ReasonText":"Die Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Pandemie und der damit zusammenh\u00e4ngenden sozialen und wirtschaftlichen Krise haben die Lage-Eskalation gem\u00e4ss dem Epidemiengesetz auf die Probe gestellt. Unter anderem zeigt sich ein hohes Verbesserungspotenzial in der F\u00fchrungsstruktur. Diese Motion setzt ein solches Potenzial um.
Die Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Pandemie war weitgehend von epidemiologischen Gesichtspunkten geleitet. Damit fiel sie teilweise einseitig aus und vernachl\u00e4ssigte insbesondere andere Aspekte der Gesundheitspolitik, die Wirtschaftspolitik und die Finanzpolitik. Der Grund f\u00fcr diese Einseitigkeit ist, dass es ein federf\u00fchrendes Departement gibt, das die Massnahmen praktisch allein erarbeitet und vorschl\u00e4gt. Ein solches Vorgehen f\u00fchrt tendenziell zu einseitigen Beschl\u00fcssen.
Die Motion will die F\u00fchrungsstruktur so \u00e4ndern, dass die im Bundesrat ergriffenen Massnahmen von Anfang an eine Balance von Dossiers, unterschiedlichen Interessenslagen und bestehenden Zielkonflikten einhalten. Gleichzeitig kann durch mehr Diversit\u00e4t in der Entscheidungsfindung die Qualit\u00e4t der beschlossenen Massnahmen erh\u00f6ht werden.
Erstens m\u00fcssen Lagen und Krisen im Bundesrat interdepartemental angegangen werden. Daf\u00fcr ist ein Bundesratsausschuss zu konstituieren, der von Anfang der Pandemie an, aber insbesondere w\u00e4hrend der besonderen und ausserordentlichen Lagen die zu ergreifenden Massnahmen unter verschiedenen Blickwinkeln vorber\u00e4t.
Zweitens braucht der Bundesrat fachliche Unterst\u00fctzung von Kr\u00e4ften, die ihm f\u00fcr das Krisenmanagement zur Seite stehen. Diesen Zweck soll ein F\u00fchrungsstab erf\u00fcllen. Dort ist auf eine Balance von Dossiers, aber auch von Vertretenden der Entscheid- und Ausf\u00fchrungsinstanzen sowie der Betroffenen zu achten.
Alle Massnahmen sind vor Eintritt der Krisenlagen einzuleiten, d.h. der Ausschuss und der F\u00fchrungsstab m\u00fcssen in der normalen Lage konstituiert sein und sollten auch die Gelegenheit erhalten, wiederkehrend die Eskalationsstufen zu \u00fcben, damit sie im Falle einer Krise friktionslos arbeiten k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die Notwendigkeit zur Optimierung der Krisenf\u00fchrung. Der Bundesrat verf\u00fcgt bereits heute \u00fcber die vom Motion\u00e4r verlangten vorberatenden Organe und F\u00fchrungsst\u00e4be. Zur Koordination des Krisenmanagements waren in der besonderen und ausserordentlichen Lage zwei interdisziplin\u00e4re Krisenst\u00e4be im Einsatz, namentlich der Krisenstab des Bundesrats Corona (KSBC) sowie der Bundestab Bev\u00f6lkerungsschutz (BSTB). Der Bericht zur Auswertung des Krisenmanagements in der Covid-19-Pandemie (1. Phase) (www.bk.admin.ch > Dokumentation > F\u00fchrungsunterst\u00fctzung > Krisenmanagement) h\u00e4lt fest, dass diese vor allem als n\u00fctzliche Austausch- und Informationsplattformen dienten. Die ihnen zugeschriebenen Rollen und Aufgaben wurden somit nicht vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pft. Deswegen hat der Bundesrat auf Empfehlung des Berichts hin am 11. Dezember 2020 den Auftrag erteilt, die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der Krisenst\u00e4be zu \u00fcberpr\u00fcfen und aufeinander abzustimmen. Die Auftr\u00e4ge sind in Umsetzung.
Jegliche Massnahmen zur Optimierung der Krisenf\u00fchrung und damit auch zur Resilienzsteigerung sind auf den bestehenden gesetzlichen Grundlagen m\u00f6glich. Die Bundeskanzlei und die Departemente pr\u00fcfen derzeit jedoch, ob die bestehenden Verordnungen, Weisungen, Strategiepl\u00e4ne und Konzepte in Zusammenhang mit dem Krisenmanagement mit Blick auf eine langanhaltende und komplexe Krise \u00fcberarbeitet werden m\u00fcssen und erstatten dem Bundesrat Bericht bis Ende 2021.
Zudem wird der Bundesrat die Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Epidemie und insbesondere auch die F\u00fchrungsstrukturen sorgf\u00e4ltig evaluieren. Die notwendigen Modifikationen - auch hinsichtlich der Krisenf\u00fchrung - werden dem Parlament in einem Revisionsentwurf des Epidemiengesetzes (EpG) unterbreitet. Hingegen ist es zu fr\u00fch, bereits heute Pr\u00e4zisierungen der Rechtsgrundlagen vorzunehmen, bevor die Erfahrungen aus der Covid-19-Pandemie systematisch ausgewertet sind.
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