Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr eine Effizienzsteigerung bzw. Reduktion von staatlichen Arbeitgeber- und KMU-Kontrollen in Gewerbe, Handel, Dienstleistung und Industrie durch eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit, eine bessere inhaltliche und terminliche Koordination der Beh\u00f6rden und Kontrollorgane zu schaffen.
","ReasonText":"Die AHV- und UVG-Lohnkontrollen, die Kontrollen der MWSt.-Organe, die Kontrollen der Arbeitsinspektorate, die Kontrollen der Arbeitssicherheitsbeh\u00f6rden, die Kontrolle der Umweltauflagen, die Kontrollen der Zollverwaltung, sowie weitere branchenspezifische Kontrollen der Beh\u00f6rden und der GAV-Vollzugsorgane sind k\u00fcnftig koordiniert zu planen und durchzuf\u00fchren.
Aufgrund der konjunkturellen und volkswirtschaftlichen Realit\u00e4ten nach der Covid19-Pandemie sind die Regulierungskosten durch staatliche administrative Belastungen und die Verwaltungsb\u00fcrokratie, zwecks St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandortes zwingend auf ein Mindestmass zu reduzieren.
Nach offiziellen Zahlen verursachen staatliche Regulierungen in den Unternehmen der Schweizer Wirtschaft Kosten von rund 10 Milliarden Schweizerfranken j\u00e4hrlich. Am st\u00e4rksten leiden die Mikro- und die kleinen Unternehmen unter der \u00fcberm\u00e4ssigen Regulierung.
Mit der vorgeschlagenen Effizienzsteigerung durch Koordination der Arbeitgeberkontrollen sollen der Kontrollaufwand bei den Unternehmen und die Kosten der Kontrollorgane reduziert werden, indem die Unternehmen nicht mehr mehrfach kontrolliert werden.
Das Spar- und Effizienzpotenzial liegt in einer Reduktion des Kontrollaufwandes wie auch in einer erheblichen Reduktion entsprechender Revisionskosten und d\u00fcrfte in die Millionen Franken gehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Staatliche Kontrollen binden sowohl bei Unternehmen als auch beim Staat Ressourcen, die f\u00fcr andere wertsch\u00f6pfende T\u00e4tigkeiten eingesetzt werden k\u00f6nnten. Die staatlichen Kontrollen sind jedoch ein wichtiges Instrument, um sicherzustellen, dass die Vorschriften effektiv eingehalten und die beabsichtigten Regulierungsziele erreicht werden. Der Bundesrat ist bestrebt, die daraus entstehende administrative Belastung f\u00fcr die Wirtschaft m\u00f6glichst klein zu halten.
Im Rahmen des Berichtes vom 29. Mai 2019 in Erf\u00fcllung des Postulates 15.3117 de Courten wurde eine Erhebung bei einer repr\u00e4sentativen Auswahl von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durchgef\u00fchrt. Diese hat gezeigt, dass die H\u00e4ufigkeit der staatlichen Kontrollen in den KMU im Durchschnitt relativ gering ist: 56\u00a0Prozent der KMU wurden w\u00e4hrend einem Zeitraum von 3,5 Jahren gar nicht kontrolliert. Die befragten Unternehmen erachten zudem die administrative Belastung durch die Kontrollen als vertretbar und halten fest, dass die staatlichen Kontrollen ihnen in den meisten F\u00e4llen auch einen direkten Nutzen bringen.
Im Bericht wurde der von der Motion formulierte Auftrag, staatliche Kontrollen verst\u00e4rkt zu koordinieren, auch gepr\u00fcft. Dabei zeigte sich mitunter, dass eine Mehrheit der befragten Kontrollbeh\u00f6rden der Meinung ist, dass die zweckm\u00e4ssigen Synergien aus einer engeren Koordination der Kontrollen bereits ausgesch\u00f6pft sind. Beispielsweise erfolgt im Bereich der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge, bei Betrieben, die gem\u00e4ss Artikel\u00a066 des Bundesgesetzes \u00fcber die Unfallversicherung (UVG) der Suva unterstellt sind, eine Zusammenarbeit zwischen den Ausgleichskassen und der SUVA. Die Kontrollen erfolgen durch eine Instanz und die daraus erhaltenen Informationen werden ausgetauscht. Eine systematischere Koordination \u00fcber zahlreiche Kontrollbereiche hinaus erscheint wenig zielf\u00fchrend: F\u00fcr die Vollzugsbeh\u00f6rden w\u00fcrde die Belastung zunehmen, w\u00e4hrend der Nutzen f\u00fcr die Unternehmen nicht klar erkennbar ist (z. B. l\u00e4ngere Kontrollen, mehr Personaleinsatz usw.). Gewisse Kontrollen sind aufgrund ihrer Art und Ausgestaltung auch gar nicht kombinierbar (z. B. Kontrollen mit und Kontrollen ohne Vorank\u00fcndigung). Ferner zeigte sich im Rahmen der obenerw\u00e4hnten Unternehmensbefragung, dass auch seitens der Unternehmen nur 11\u00a0Prozent eine verst\u00e4rkte Koordination als vorrangige Entlastungsmassnahme betrachten.
Die Verbesserung der terminlichen Koordination bedingt ausserdem einen konsequenten Informationsaustausch zwischen Kontrollstellen. Damit die Anzahl Schnittstellen \u00fcberschaubar bleibt, braucht es bei steigender Anzahl Kontrollstellen eine zentrale L\u00f6sung. Im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 15.3117 de Courten wurde hierzu die Schaffung einer gemeinsamen Datenbank f\u00fcr den Vollzug der Kontrollen gepr\u00fcft. Mehrere der befragten Kontrollbeh\u00f6rden stehen dieser Idee positiv gegen\u00fcber. Die Frage des Datenschutzes d\u00fcrfte jedoch bei der Anwendung einer solchen Datenbank und dem damit verbundenen Informationsaustausch \u00fcber mehrere Kontrollbereiche ein betr\u00e4chtliches Hindernis darstellen und w\u00fcrde etliche Gesetzes\u00e4nderungen erfordern. Die Verkn\u00fcpfung der Kontrolldaten von unterschiedlichen Kontrollstellen in einer solchen Datenbank d\u00fcrfte auch eine technische Herausforderung darstellen und es besteht die Gefahr, dass die daf\u00fcr notwendigen Ressourcen in keinem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu den erwarteten Vorteilen stehen.
Im Bereich der staatlichen Kontrollen wird das Verbesserungspotenzial beim Vollzug nach Ansicht des Bundesrates angemessen gepr\u00fcft und ausgesch\u00f6pft. Um die Unternehmen von Regulierungskosten zu entlasten hat der Bundesrat am 28. April 2021 die Vernehmlassungen zu einem Unternehmensentlastungsgesetz und zur Einf\u00fchrung einer Regulierungsbremse er\u00f6ffnet. Mit dem Entlastungsgesetz will der Bundesrat bestehende Regulierungen und neue Vorlagen konsequent auf Entlastungspotenzial pr\u00fcfen. Zudem will er mit der bereits bestehenden elektronischen Plattform \"Easygov\" bei Beh\u00f6rdeng\u00e4ngen noch mehr Digitalisierungsvorteile aussch\u00f6pfen. Mit der Regulierungsbremse w\u00fcrden Regulierungen, die Unternehmen besonders stark belasten, im Parlament einem qualifizierten Mehr unterstellt.
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