1. Kann der Bundesrat dem Parlament plausibel darlegen, auf welchen materiellen Grundlagen (Daten und Berichte aus EDA, SEM, Seco, BfS) er einen solch weitreichenden Entscheid gef\u00e4llt hat (notabene nach Konsultation der APKs und der Kantone, die eine Weiterf\u00fchrung der Verhandlungen grossmehrheitlich bef\u00fcrworteten)? Hat der Bundesrat entsprechende politische und \u00f6konomische Risikofolge-Absch\u00e4tzungen erstellt? Gibt es konkrete Preisschilder f\u00fcr die einzelnen Bereiche?
2. Trifft es zu, dass der Bundesrat dahingehend beraten wurde, dass im Fall einer \u00dcbernahme der UBRL durch die Schweiz die Konsequenzen f\u00fcr die Schweiz derart gravierend w\u00e4ren, dass \"soziale Unruhen\" unserem Land drohen k\u00f6nnten? Und falls ja, auf welchen Daten und Fakten basiert eine solche Einsch\u00e4tzung? Hat der Bundesrat eigene Berechnungen angestellt, wie viele potentielle Mehrkosten eine \u00dcbernahme der UBRL f\u00fcr die Schweiz bedeuten w\u00fcrde oder kann er diese noch nachreichen?
3. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass sein Verhandlungsmandat bez\u00fcglich UBRL hinter das geltende Freiz\u00fcgigkeitsabkommen zur\u00fcckgefallen w\u00e4re und eine diesbez\u00fcgliche Neuverhandlung erfordert h\u00e4tte?
4. Warum gab sich der Bundesrat am 11. November 2020 ein Verhandlungsmandat, von dem er von Anbeginn annehmen musste, dass es nicht zielf\u00fchrend sein konnte? Wollte der Bundesrat das InstA \u00fcberhaupt zu einem konstruktiven Abschluss bringen? Nahm der Bundesrat bewusst in Kauf, dass die neue Staatssekret\u00e4rin Livia Leu mit diesem Mandat zu keinem erfolgreichen Abschluss kommen konnte?
5. Welches waren aus Sicht des Bundesrats die Angebote der Schweiz, die im Sinne von \"give& take\" in die \"Schlussrunde\" des InstA mit Br\u00fcssel eingebracht wurden?
6. Gibt es andere Beispiele von demokratisch gew\u00e4hlten Regierungen anderer L\u00e4nder, die nach jahrelangen Verhandlungen mit ihrer wichtigsten Partnerin nach einem einseitigen Abbruch voraussichtliche Sch\u00e4den f\u00fcr ihr Land und ihre Bev\u00f6lkerungen in Kauf zu nehmen gewillt waren, um gleichzeitig verk\u00fcnden, dass sie die Schadensbegrenzung in den Griff zu bekommen versuchen?
7. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass er mit diesem Abbruchentscheid seine eigene aussenpolitische Glaubw\u00fcrdigkeit aufs Spiel gesetzt hat?
8. Wie erkl\u00e4rt der Bundesrat den jungen Generationen warum er ihnen mit diesem Abbruch-Entscheid ihre Chancen und Perspektiven bewusst verschlechtert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat in seinem \"Bericht betreffend die Verhandlungen \u00fcber ein institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU\" vom 26. Mai 2021 seine Gesamtevaluierung des Verhandlungsergebnisses inklusive seine Entscheidungsgrundlagen ausf\u00fchrlich dargelegt. Dabei wird in Ziff. 3.5 auch auf die Folgen und Risiken des Nichtabschlusses eingegangen, soweit dies m\u00f6glich ist. Es wird darauf hingewiesen, dass die konkreten wirtschaftlichen Folgen einer schleichenden Einschr\u00e4nkung des Marktzugangs im Voraus kaum einzusch\u00e4tzen sind, weil diese insbesondere von den konkreten Massnahmen der EU gegen\u00fcber der Schweiz, aber auch von der Effektivit\u00e4t der seitens der Schweiz ergriffenen Auffangmassnahmen abh\u00e4ngen.
2. Auf die Konsequenzen einer vollst\u00e4ndigen \u00dcbernahme der Unionsb\u00fcrgerrichtlinie (UBRL) wird in Ziff. 3.7 des genannten Berichts eingegangen. Darin wird festgehalten, dass die \u00dcbernahme der UBRL einem Paradigmenwechsel in der geltenden Migrationspolitik, welche bei der Bev\u00f6lkerung und den Kantonen breit akzeptiert ist, gleichk\u00e4me. Zudem w\u00e4re der aufgrund der UBRL verst\u00e4rkte Ausweisungsschutz problematisch. Denn dieser st\u00fcnde im Widerspruch zu den Bestimmungen von Art. 121 Abs. 3-6 BV. Dazu k\u00e4men Auswirkungen im Bereich der Sozialhilfe- und Erg\u00e4nzungsleistungen, der Stipendien und Studiendarlehen sowie bei den Personalkosten der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren und bei den arbeitsmarktlichen Massnahmen. Diese k\u00f6nnen nicht zuverl\u00e4ssig quantifiziert werden, weil sie von verschiedenen Variablen, namentlich der Wirtschaftskonjunktur und der damit verbundenen Arbeitslosenquote, abh\u00e4ngen.
3. Der Bundesrat legte am 11. November 2020 pr\u00e4zise Richtlinien f\u00fcr die drei kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigen Punkte des Abkommens fest. Diese Richtlinien hatten in Bezug auf die UBRL zum Ziel, die \u00dcbernahme derjenigen Aspekte auszuschliessen, die auf dem Konzept der Unionsb\u00fcrgerschaft beruhen und nach dem Verst\u00e4ndnis der Schweiz \u00fcber die im FZA vereinbarte Personenfreiz\u00fcgigkeit hinausgehen. Unter Wahrung dieser Ausnahmen h\u00e4tte die Schweiz Hand geboten zur \u00dcbernahme der UBRL in das FZA. \u00dcbernommen worden w\u00e4ren zum Beispiel die Zulassung zum Arbeitsmarkt von EU-B\u00fcrgerInnen sowie die Erleichterungen f\u00fcr deren Familienangeh\u00f6rige, die aus Schweizer Sicht in den Anwendungsbereich des FZA fallen. Eine solche Anpassung des FZA h\u00e4tte zwischen den Vertragsparteien im Rahmen von Verhandlungen vereinbart und in der Schweiz gem\u00e4ss den f\u00fcr den Abschluss bzw. die Anpassung v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge \u00fcblichen Verfahren genehmigt werden m\u00fcssen.
4. Die Richtlinien des Bundesrats vom 11. November 2020 zur Kl\u00e4rung der offenen Punkte in Bezug auf den InstA-Entwurf betrafen essentielle Interessen der Schweiz. Sie beruhten auf den Ergebnissen der breiten Konsultationen in der ersten H\u00e4lfte 2019 und wurden unter Einbezug der Kantone und Sozialpartner festgelegt. Aus diesem Grund w\u00e4re der Bundesrat nur dann bereit gewesen, das InstA abzuschliessen, wenn diese Richtlinien eingehalten worden w\u00e4ren.
5. Das L\u00f6sungsangebot der Schweiz gem\u00e4ss Bundesratsbeschluss vom 11. November 2020 wird in Ziff. 3.4 des genannten Berichts ausgef\u00fchrt.
6-7. Verhandlungen sind ergebnisoffen. Mit dem Eintritt auf Verhandlungen gehen die Parteien keinerlei Verpflichtung zum Abschluss eines Abkommens ein. Es entspricht den internationalen Gepflogenheiten, dass Abkommen nur dann abgeschlossen werden, wenn ein Interessensausgleich bzw. eine f\u00fcr beide Seiten zufriedenstellende L\u00f6sung gefunden werden kann. Die aussenpolitische Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz ist intakt.
8. Die Position der Schweiz in den InstA-Verhandlungen war das Resultat umfassender Konsultationen, in welchen die breiten Interessen der meistbetroffenen wirtschaftlichen und politischen Kreise ber\u00fccksichtigt wurden. Die konsequente Absicherung des Lohnschutzes sowie die Fortsetzung einer Zuwanderungspolitik, welche sich durch eine \u00fcberdurchschnittlich hohe Erwerbsquote, eine tiefe Sozialhilfequote sowie eine insgesamt erfolgreiche Integration der zugewanderten ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung auszeichnet, betreffen im \u00dcbrigen auch Interessen der jungen Generation.
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