1. Erachtet der Bundesrat den einseitig verk\u00fcndeten Abbruch der InstA-Verhandlungen als zielf\u00fchrend in seiner Intention, den bilateralen Weg weiterf\u00fchren zu wollen oder hat er damit nicht vielmehr (eventual-)vors\u00e4tzlich den Anfang vom Ende dieses europ\u00e4isch-helvetischen Kompromisses eingeleitet?
2. Erachtet es der Bundesrat als aussenpolitisch klug und als mit der Aussenpolitischen Strategie AVIS28 abgeglichen, angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen, die EU als unsere wichtigste Handelspartnerin auf diese Art und Weise zu br\u00fcskieren?
3. Hat der Bundesrat nach diesem von ihm einseitig vorgenommenen Verhandlungsabbruch ernsthaft noch den Vorsatz, mittel- und l\u00e4ngerfristig den Liga-Erhalt der Schweiz als eines der globalisiertesten L\u00e4nder der Welt aufrecht erhalten zu k\u00f6nnen? N\u00fctzt ein solches \"Forfait\" den aussen- und aussenwirtschaftlichen Interessen der Schweiz in irgendwelcher Weise?
4. Wie gedenkt der Bundesrat den bilateralen Weg unilateral weiterzuf\u00fchren, indem wir nun - gem\u00e4ss Bundesrat - \"selber den Takt vorgeben\"? Inwiefern lassen sich der neue \"Unilateralismus\" der Schweiz mit dem bisher bew\u00e4hrten Bilateralismus und Multilateralismus aussenpolitisch vereinen?
5. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat seine eigene aussenpolitische Glaubw\u00fcrdigkeit in einem \"self-assessment\" gegen\u00fcber der EU und anderen Regierungen noch ein? Was veranlasst den Bundesrat dazu, die Schweiz gegen\u00fcber der EU als \"verl\u00e4ssliche Partnerin\" zu bezeichnen, wenn er nach nahezu acht langen und intensiven Verhandlungsjahren mit zahlreichen Verhandlungserfolgen f\u00fcr die Schweiz dem InstA ohne innenpolitisch demokratische Legitimation den Stecker zieht?
6. Inwiefern kann der Abbruch-Entscheid des Bundesrats die seit \u00fcber zehn Jahren vorbereitete Kandidatur der Schweiz f\u00fcr den UNO-Sicherheitsrat f\u00fcr die Jahre 2023/2024 gef\u00e4hrden? Wie sch\u00e4tzt er insbesondere die weitere Unterst\u00fctzung der WEOG-Mitglieder (Westeurop\u00e4ische und andere Staaten) aufgrund dieser neuen Ausgangslage ein, die in der Mehrheit EU-Mitgliedstaaten sind?
7. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Bereitschaft der Efta-Mitgliedstaaten ein, weiterhin gemeinsame Freihandelsabkommen aushandeln zu wollen? Einerseits vor dem Hintergrund des InstA-Abbruch-Entscheids, andererseits angesichts der knappen Referendums-Abstimmung vom 7. M\u00e4rz 2021 zugunsten des FHA Efta-Indonesien?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Entscheid des Bundesrates vom 26. Mai 2021, das institutionelle Abkommen nicht zu unterzeichnen, ist das Ergebnis einer Interessenabw\u00e4gung. Er stellt den bilateralen Weg mit der Europ\u00e4ischen Union (EU), den der Bundesrat fortf\u00fchren will, in keiner Weise in Frage. Deshalb hat der Bundesrat am 26. Mai 2021 ebenfalls verschiedene Massnahmen mit dem Ziel einer Stabilisierung der bilateralen Zusammenarbeit Schweiz-EU ohne institutionelles Abkommen beschlossen (siehe die Antworten des Bundesrates auf die dringlichen Interpellationen zur Europapolitik w\u00e4hrend der Sommersession 2021: 21.1040, 21.3516, 21.3622 bis 21.3626). Die Schweiz bleibt eine verl\u00e4ssliche und engagierte Partnerin. Die engen Beziehungen der Schweiz zur EU basieren auf mehr als 100 Abkommen, die mit oder ohne institutionelles Abkommen weiterhin gelten. Die Schweiz erwartet, dass diese Abkommen im gegenseitigen Interesse auch in Zukunft vollumf\u00e4nglich umgesetzt und im Falle relevanter Weiterentwicklungen des EU-Rechts aktualisiert werden. In Bezug auf die Beteiligung an EU-Programmen und die \u00c4quivalenzentscheidungen sieht die Schweiz keinen Grund, weshalb sie gegen\u00fcber anderen Drittstaaten nachteilig behandelt werden sollte.
Verhandlungen sind ergebnisoffen. Mit dem Eintritt auf Verhandlungen gehen die Parteien keinerlei Verpflichtung zum Abschluss eines Abkommens ein. Es entspricht den internationalen Gepflogenheiten, dass Abkommen nur dann abgeschlossen werden, wenn ein Interessensausgleich bzw. eine f\u00fcr beide Seiten zufriedenstellende L\u00f6sung gefunden werden kann. Die aussenpolitische Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz ist intakt.
Der Bundesrat geht davon aus, dass der Entscheid vom 26. Mai 2021 zum institutionellen Abkommen keine Auswirkungen auf die Kandidatur der Schweiz f\u00fcr einen nichtst\u00e4ndigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat f\u00fcr die Periode 2023-2024 hat. Die Kandidatur ist auf gutem Weg. Als klares Zeichen des Vertrauens hat die Schweiz bereits viele Unterst\u00fctzungsbekundungen aus allen Regionen der Welt erhalten. Dieses Vertrauen ist das Ergebnis des langj\u00e4hrigen multilateralen Engagements der Schweiz, ihres ausgewiesenen Fachwissens und ihrer F\u00e4higkeit, L\u00f6sungen f\u00fcr den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit zu finden.
Die Schweiz bleibt ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Neben den Bem\u00fchungen, den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu sichern, setzt sich der Bundesrat bereits heute daf\u00fcr ein, mit v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen g\u00fcnstige Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu geh\u00f6ren namentlich auch die Modernisierung der bestehenden Freihandelsabkommen und der Abschluss neuer Abkommen. Der Bundesrat ist stets bestrebt, den Wohlstand langfristig zu sichern, indem er f\u00fcr die in der Schweiz t\u00e4tigen Unternehmen bessere wirtschaftliche Voraussetzungen schafft. Vor diesem Hintergrund bleibt die Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten der EFTA weiterhin von gr\u00f6sster Bedeutung.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1630454400000)\/","SubmittedBy":"Markwalder Christa","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1633046400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|10|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1763104849407)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623801600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Europapolitik|Wirtschaft"}}