1. Wie gross sch\u00e4tzt der Bundesrat den demokratiepolitischen Schaden mit dem einseitigen Abbruch der InstA-Verhandlung gegen\u00fcber seiner eigenen Stimmbev\u00f6lkerung ein? Warum traut er der Schweizer Bev\u00f6lkerung nicht mehr zu, diesen europapolitischen Sonderweg weitergehen zu wollen? Wo sieht der Bundesrat nach seinem eigenst\u00e4ndigen Einl\u00e4uten des Endes des bilateralen Wegs den Platz der Schweiz innerhalb Europas? Bei mehr oder weniger europ\u00e4ischer Integration? Wie bewertet der Bundesrat die verschiedenen europapolitischen Szenarien aus demokratiepolitischer Sicht?
2. Worauf st\u00fctzt der Bundesrat seine wiederholte Aussage, das InstA w\u00e4re in einer Volksabstimmung nicht mehrheitsf\u00e4hig gewesen?
3. Inwiefern kann der Bundesrat Parlament und Kantone in Zukunft noch von seinen aussenpolitischen Pl\u00e4nen \u00fcberzeugen, wenn er sie in Bezug auf den Verhandlungsabbruch des InstA \u00fcbergangen hat und auf die zweite Frage 21.7592 in der Fragestunde vom 14. Juni \"Weshalb hat der Bundesrat die Konsultationsantworten der beiden aussenpolitischen Kommissionen und der Kantone ignoriert?\" schlicht keine Antwort gibt?
4. Gewichtet der Bundesrat die von Wattenwyl-Gespr\u00e4che h\u00f6her als die zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen und die Konferenz der Kantonsregierungen? Setzt der Bundesrat parteipolitische Interessen \u00fcber die Landesinteressen?
5. Kann der Bundesrat mit den einseitigen Anpassungspl\u00e4nen ans EU-Recht in seinem Verst\u00e4ndnis die Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz wahren? Was konkret \u00e4ndert sich an der bisherigen Angleichung des Schweizer Rechts an das EU-Recht unter der Politik des \"autonomen Nachvollzugs\" und der \"EU-Kompatibilit\u00e4t\" des Schweizer Rechts?
6. Wurde der bundesr\u00e4tliche Entscheid, die Schweizer Bev\u00f6lkerung bei einer der wichtigsten Weichenstellungen dieses Jahrzehnts, n\u00e4mlich die Stimmbev\u00f6lkerung in diesem europapolitischen Entscheid aussen vor zu lassen, von der Covid-19-Krise mitgepr\u00e4gt, in der er dank dem Epidemien-Gesetz eine grosse Machtf\u00fclle erhalten hat?
7. Warum gestaltet der Bundesrat die Beziehungen zu unserer wichtigsten und wert-verwandten Partnerin EU ohne Not so schwierig?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1/3/4/6. Gem\u00e4ss Artikel\u00a0184 der Bundesverfassung (SR 101; BV) besorgt der Bundesrat die ausw\u00e4rtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung. In diesem Zusammenhang liegt es insbesondere in seiner Zust\u00e4ndigkeit, v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge zu unterzeichnen oder auch zu entscheiden, von einer solchen Unterzeichnung abzusehen (Art. 184 Abs. 2 BV). Artikel\u00a0166 Absatz\u00a01 BV r\u00e4umt der Bundesversammlung das Recht ein, sich an der Gestaltung der Aussenpolitik zu beteiligen. Artikel\u00a055 Absatz\u00a01 BV tut dasselbe f\u00fcr die Kantone, indem er ihnen die Mitwirkung an der Vorbereitung aussenpolitischer Entscheide erm\u00f6glicht, die ihre Zust\u00e4ndigkeiten oder wesentlichen Interessen betreffen. F\u00fcr die Bundesversammlung wird diese Mitwirkung durch Artikel\u00a0152 des Parlamentsgesetzes (SR 171.10; ParlG) und f\u00fcr die Kantone durch Artikel\u00a03 und 4 des Bundesgesetzes \u00fcber die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes (SR 138.1; BGMK) geregelt und konkretisiert. Der Bundesrat hat die aussenpolitischen Kommissionen der Bundesversammlung und die Kantone zu seiner Absicht, das institutionelle Abkommen nicht zu unterzeichnen, konsultiert und deren Stellungnahmen im Rahmen seiner Gesamtevaluation des Verhandlungsergebnisses ber\u00fccksichtigt. Er hat in seinem Bericht vom 26. Mai 2021 betreffend die Verhandlungen \u00fcber ein institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU ausf\u00fchrlich dargelegt, weshalb die Voraussetzungen f\u00fcr den Abschluss des institutionellen Abkommens f\u00fcr ihn nicht erf\u00fcllt waren. F\u00fcr eine Volksabstimmung h\u00e4tte der Bundesrat das institutionelle Abkommen unterzeichnen und der Bundesversammlung entsprechend deren verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzen zur Genehmigung vorlegen m\u00fcssen. Nach Parlamentsrecht muss der Bundesrat in einem solchen Fall der Bundesversammlung eine Botschaft und den Entwurf eines Bundesbeschlusses mit einem konkreten Antrag vorlegen. Trotz des Nichtabschlusses des institutionellen Abkommens will der Bundesrat den bew\u00e4hrten bilateralen Weg mit der EU weiterf\u00fchren.
2. Der Entscheid des Bundesrates vom 26. Mai 2021, die Verhandlungen \u00fcber das institutionelle Abkommen zu beenden, ist das Ergebnis einer Interessenabw\u00e4gung (siehe auch den oben erw\u00e4hnten Bericht vom 26. Mai 2021). Die umfassenden Konsultationen in der Schweiz zum Abkommensentwurf im Jahr 2019 haben gezeigt, dass in drei Bereichen Kl\u00e4rungen zwingend notwendig waren. Nur ein insgesamt ausgewogenes Verhandlungsergebnis h\u00e4tte eine ausreichende innenpolitische Unterst\u00fctzung sicherstellen k\u00f6nnen. Da die am 11. November 2020 beschlossenen Ziele bez\u00fcglich der Kl\u00e4rungen in den Nachverhandlungen mit der EU klar verfehlt wurden, kam der Bundesrat zum Schluss, dass die wesentlichen Interessen der Schweiz im Abkommensentwurf nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt waren und somit die Voraussetzungen f\u00fcr die Unterzeichnung des Abkommens nicht gegeben waren.
5. Die erw\u00e4hnten Ans\u00e4tze erg\u00e4nzen sich. Der seit Jahrzehnten systematisch praktizierte \"autonome Nachvollzug\" hat zum Ziel, im Falle von neuen oder ge\u00e4nderten Rechtsvorschriften in der Schweiz oder in der EU unbegr\u00fcndete rechtliche Unterschiede zwischen der Schweiz und der EU, die sich namentlich negativ auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandortes Schweiz auswirken k\u00f6nnten, soweit m\u00f6glich zu vermeiden. Im Rahmen der am 26. Mai 2021 beschlossenen autonomen Analyse des nationalen Rechts mit Blick auf die Stabilisierung der bilateralen Beziehungen will der Bundesrat vor allem in den Bereichen der sektoriellen Binnenmarktabkommen pr\u00fcfen, wo es heute Differenzen zwischen dem EU-Recht und der schweizerischen Rechtsordnung gibt und wo eine rechtliche Angleichung angebracht w\u00e4re. Bei beiden Ans\u00e4tzen wird jede allf\u00e4llige Anpassung des Schweizer Rechts gr\u00fcndlich daraufhin gepr\u00fcft, ob sie im Interesse der Schweiz liegt. Und die ordnungsgem\u00e4ssen nationalen Rechtsetzungsverfahren werden eingehalten.
7. Die Position der Schweiz in den Verhandlungen \u00fcber das institutionelle Abkommen war das Ergebnis breiter interner Konsultationen, im Rahmen derer die Interessen der betroffenen wirtschaftlichen und politischen Akteure ber\u00fccksichtigt wurden. Der Entscheid des Bundesrates, das institutionelle Abkommen nicht abzuschliessen, war das Ergebnis einer Interessenabw\u00e4gung. Die Schweiz engagiert sich weiterhin f\u00fcr die Fortsetzung der engen Beziehungen zur EU, die auf mehr als 100 Abkommen beruhen. Selbstverst\u00e4ndlich h\u00e4ngt die Zukunft unserer bilateralen Beziehungen auch von der Reaktion unserer europ\u00e4ischen Partner ab. Da die Beziehungen f\u00fcr beide Seiten vorteilhaft sind, d\u00fcrfte keine der beiden Seiten Interesse an einer Verschlechterung derselben haben.
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