Nachtz\u00fcge bewirken nachweislich eine Verlagerung von Reisen vom Flugzeug, Auto oder Bus auf den Zug. Gem\u00e4ss SBB belaufe sich die Klimawirkung des heute bestehenden Nachtzugverkehrs ab der Schweiz auf eine Einsparung von rund 50 000 Tonnen CO2 j\u00e4hrlich. Dies entspricht dem durchschnittlichen, j\u00e4hrlichen Ausstoss von 30 000 Autos. Gem\u00e4ss Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation 20 3581 komme insbesondere dem europ\u00e4sischen Schienenverkehr zur Erreichung der Klimaziele 2050 eine grosse Bedeutung zu. Der Bundesrat und die Bundesverwaltung w\u00fcrden sich in verschiedenen europ\u00e4sischen Gremien engagieren, um den internationalen Personenverkehr auf der Schiene zu f\u00f6rdern.
Die SBB und die \u00d6BB wollten deshalb und wegen der stark steigenden Nachfrage des bereits bestehenden Angebots im Nachtzugverkehr von 6 auf 10 Linien ausbauen. Geplant waren neue Nachtz\u00fcge ab der Schweiz nach Amsterdam, Rom und Barcelona.
Die SBB und die \u00d6BB hatten dazu eine entsprechende Absichtserkl\u00e4rung unterzeichnet. Es wurde von Seiten der SBB jedoch klar kommuniziert: \"Der geplante Ausbau kann NUR mit finanzieller Unterst\u00fctzung aus dem Schweizer Klimafonds sichergestellt werden.\"(MM der SBB vom 15.9.2020). Im gescheiterten CO2-Gesetz war eine dementsprechende F\u00f6rderung des grenz\u00fcberschreitenden Zugverkehrs vorgesehen. Zus\u00e4tzlich erschwerend dazu kommen auch die gescheiterten Verhandlungen \u00fcber ein Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU. Im Zuge des \"New Green Deal\" will die EU n\u00e4mlich neue Zugverbindungen und einfachere Ticket-Plattformen schaffen. Die Schweiz ist bei diesen Pl\u00e4nen nicht direkt involviert und eine engere Zusammenarbeit ist unter den aktuellen Voraussetzungen eher nicht zu erwarten. Dabei stellen sich mir folgende Fragen:
1. Welche Auswirkungen hat das Scheitern des CO2-Gesetzes auf die geplanten Nachtzug-Ausbauschritte des SBB?
2. Falls es keine Auswirkungen und die geplanten Ausbauschritte Bestand haben sollen, wie wird die Finanzierung sichergestellt?
3. Welche Auswirkungen hat das Scheitern der Verhandlungen zum Rahmenabkommen Schweiz-EU auf den geplanten Ausbau der Nachtzuglinien der SBB und welche ganz allgemein auf die SBB und die internationalen Zugverbindungen, das Ticketing und die Zusammenarbeit?
4. Falls es keine Auswirkungen haben soll, wie wird die langfristige Zusammenarbeit auf europ\u00e4ischer Ebene und eine Mitsprachem\u00f6glichkeit der Schweiz sichergestellt?
5. Gibt es auslaufende bilaterale Vertr\u00e4ge, welche die SBB betreffen werden und wenn ja welche?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./ 2. Die Nachfrage nach klimafreundlichen internationalen Bahnreisen f\u00fcr schnelle Tagesverbindungen und f\u00fcr Nachtz\u00fcge wird nach Ende der Corona-Krise wieder zunehmen. Deshalb will die SBB auch nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes in Zusammenarbeit mit den Bahnen der Nachbarl\u00e4nder das Angebot weiter ausbauen.
Der Klimafonds, auf Basis des CO2-Gesetzes, h\u00e4tte die Finanzierung der nicht gedeckten betrieblichen Kosten von Nachtz\u00fcgen erm\u00f6glicht; das f\u00e4llt jetzt weg. Die ab Dezember 2021 geplante t\u00e4gliche Nachtzug-Verbindung Z\u00fcrich - Amsterdam wird eingef\u00fchrt. Was das Nein zum CO2-Gesetz konkret f\u00fcr das weitere geplante Angebot l\u00e4ngerfristig bedeutet, analysiert die SBB zurzeit mit ihren Partnern.
3. Die SBB erbringt das internationale Angebot massgeblich \u00fcber die etablierten Kooperationen mit den Staatsbahnen der Nachbarl\u00e4nder. Diese Zusammenarbeit ist durch den Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen voraussichtlich nicht gef\u00e4hrdet. Da die Schweiz das 3. Eisenbahnpaket der EU nicht vollst\u00e4ndig \u00fcbernommen hat, kann die SBB in eigener unternehmerischer Verantwortung keine grenz\u00fcberschreitenden Angebote erbringen. Dies wird von den SBB jedoch auch nicht angestrebt. Eisenbahnunternehmen aus der EU ben\u00f6tigen f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Verbindungen zwingend einen Kooperationspartner in der Schweiz. Von privaten Bahnunternehmen angebotene Nachtzugverbindungen sind nur bis in die Grenzbahnh\u00f6fe zul\u00e4ssig.
4. F\u00fcr die kommerzielle Zusammenarbeit gelten die obgenannten Ausf\u00fchrungen zu Frage 3. Im Bereich der Technik bleibt der schweizerische Beitritt zur Europ\u00e4ischen Eisenbahnagentur ERA weiterhin blockiert. Die heutigen pragmatischen L\u00f6sungen f\u00fcr Zulassungen und den Erlass von europ\u00e4ischen Sicherheitsbescheinigungen k\u00f6nnen aber weiterhin angewendet werden, sofern die Europ\u00e4ische Kommission die zeitlich befristete \u00dcbergangsl\u00f6sung jeweils verl\u00e4ngert.
5. Im Kontext des institutionellen Abkommens ist kein Auslaufen von f\u00fcr die SBB relevanten Vertr\u00e4gen bekannt. Die geplante Mitwirkung der SBB als Gr\u00fcndungsmitglied des Forschungsprogramms Shift2Rail kam aufgrund des fehlenden Rahmenabkommens jedoch nicht zu Stande.
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