Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung so anzupassen, dass der Vaterschaftsurlaub in vollem Umfang gew\u00e4hrt wird, auch wenn das Kind tot geboren wird oder bei der Geburt stirbt.
","ReasonText":"Seit dem 1. Januar 2021 haben berufst\u00e4tige V\u00e4ter Anspruch auf zwei Wochen Vaterschaftsurlaub, finanziert aus dem Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung. Der Zweck dieses Urlaubes ist es, allen V\u00e4tern den gleichen Mindestanspruch zu gew\u00e4hren, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und die Mutter w\u00e4hrend der postnatalen Phase zu unterst\u00fctzen. Im tragischen Fall einer Totgeburt oder falls das Kind bei der Geburt stirbt, wird der Vaterschaftsurlaub jedoch nicht gew\u00e4hrt. Dies steht im Gegensatz zum Mutterschaftsurlaub, der ab der 23. Schwangerschaftswoche auch beim Tod des Kindes gew\u00e4hrt wird.
Eine Totgeburt oder der Tod eines Kindes bei der Geburt sind traumatische psychische Erlebnisse. Aus genau diesem Grund haben Arbeitnehmerinnen auch in diesen F\u00e4llen Anspruch auf mindestens 14 Wochen Mutterschaftsurlaub nach der Geburt (Art. 329f OR). (Der Urlaub wird gew\u00e4hrt, wenn die Schwangerschaft mindestens 23 Wochen angedauert hat; Art. 23 der Erwerbsersatzverordnung.) Nach geltendem Recht wird dies den V\u00e4tern nicht zugestanden. Diese L\u00fccke muss geschlossen werden: Der Bundesrat wird beauftragt, analog zum Mutterschaftsurlaub, die bestehende Gesetzgebung so zu \u00e4ndern, dass V\u00e4ter in F\u00e4llen, in denen das Kind tot geboren wird oder bei der Geburt stirbt, Anspruch auf 10 Tage Vaterschaftsurlaub haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der schwierigen Situation bewusst, wenn Eltern mit dem Tod eines Kindes konfrontiert sind. Stirbt ein Kind bei der Geburt oder wird es tot geboren, so ist das f\u00fcr die Eltern tragisch. Der Vater ist von diesem sehr belastenden und traurigen Ereignis selbstverst\u00e4ndlich ebenso betroffen.
Der Vaterschaftsurlaub hat prim\u00e4r zum Ziel, dass sich der Vater in die ver\u00e4nderte Familiensituation mit dem Neugeborenen einbringen kann (18.441 pa.\u00a0iv. Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative. Bericht der SGK-S vom 15. April 2019, BBl 2019 3405, S. 3414). Ziel des Mutterschaftsurlaubes ist es zwar auch, dass sich die Mutter um das Neugeborene k\u00fcmmern und die Mutter-Kind-Beziehung aufbauen kann. Der Mutterschaftsurlaub dient aber auch dazu, dass sich die Mutter von den Anstrengungen der Schwangerschaft und der Geburt erholen kann.
Aus diesem Grund rechtfertigt sich eine unterschiedliche Regelung, weshalb kein Anspruch auf die Vaterschaftsentsch\u00e4digung besteht, wenn das Kind tot geboren wird oder bei der Geburt stirbt (Art. 16j Abs. 3 Erwerbsersatzgesetz [EOG; SR 834.1]). Ein Urlaub im Falle einer Totgeburt oder einer unvollendeten Schwangerschaft, die mindestens 23 Wochen gedauert hat, ist derzeit nicht vorgesehen. Allenfalls k\u00f6nnte ein \u00fcblicher Urlaub nach Artikel\u00a0329 Absatz\u00a03 des Obligationenrechts (OR; SR 220) in Betracht kommen, oder eine Abwesenheit, bei der der anfallende Lohn entrichtet werden muss, sofern es sich um eine Arbeitsverhinderung handelt, deren Gr\u00fcnde in der Person des Arbeitnehmers liegen, und die anderen Voraussetzungen nach Artikel\u00a0324a OR erf\u00fcllt sind.
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