In der Bundesverwaltung existieren einige Bem\u00fchungen, um nachhaltiger und \u00f6kologischer zu werden. Erw\u00e4hnt seien das Ressourcen- und Umweltmanagement der Bundesverwaltung (RUMBA), das neue Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B) oder die Bem\u00fchungen um eine gute Corporate Social Responsibility (CSR) im Rahmen der Agenda 2030.
Verschiedene Aufgaben des Bundes sind aus der zentralen Bundesverwaltung ausgelagert und werden von rechtlich selbst\u00e4ndigen Unternehmen und Anstalten des Bundes wahrgenommen. Bisher wird allerdings nicht systematisch ausgewiesen, inwiefern sich diese K\u00f6rperschaften auf die Erreichung von Nachhaltigkeitszielen ausrichten und in welchem Mass sie den Nachhaltigkeitszielen des Bundes unterstehen.
Daher bitte ich den Bundesrat um Antworten auf folgende Fragen:
1. Welchen Nachhaltigkeitszielen unterstehen die verselbstst\u00e4ndigten Einheiten des Bundes?
2. Wie weit sind die verschiedenen verselbstst\u00e4ndigten Einheiten in ihrer Nachhaltigkeitsberichterstattung?
3. Wie stellt sich der Bundesrat zur M\u00f6glichkeit, Nachhaltigkeitsziele k\u00fcnftig als verbindlichen Teil der strategischen Ziele der verselbstst\u00e4ndigten Einheiten einzufordern?
4. Ist der Bundesrat bereit, in der j\u00e4hrlichen Rechenschaftslegung \"Kurzberichterstattung des Bundesrates \u00fcber die Erf\u00fcllung der strategischen Ziele der verselbstst\u00e4ndigten Einheiten des Bundes\" k\u00fcnftig ein verbindliches Kapitel \"Ziele der Nachhaltigen Entwicklung (SDG-Ziele)\" hinzuzuf\u00fcgen, gleich gewichtet wie die jeweiligen Kapitel \"finanzpolitische Ziele\" sowie \"personal- und vorsorgepolitische Ziele\"?
5. Wie steht der Bundesrat der Idee gegen\u00fcber, die gleichen Nachhaltigkeitsverpflichtungen, die f\u00fcr die Bundesverwaltung gelten, auch auf die verselbstst\u00e4ndigten Einheiten anzuwenden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Corporate Social Responsibility ist ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030, indem die Unternehmen ihre Verantwortung betreffend Arbeitsbedingungen, Menschenrechte, Umweltschutz, Korruptionspr\u00e4vention, fairer Wettbewerb, Verbraucherinteressen, Steuern und Transparenz wahrnehmen. Der Bund verf\u00fcgt darum seit 2015 \u00fcber ein CSR-Positionspapier und hat zudem einen entsprechenden Aktionsplan etabliert. Diesen hat er 2020 f\u00fcr weitere vier Jahre verl\u00e4ngert.
1. - 2. Gem\u00e4ss den Grunds\u00e4tzen der Corporate Governance steuert der Bund die verselbstst\u00e4ndigten Einheiten u.a. mit strategischen Zielen. Bei der Festlegung dieser Ziele wird den Nachhaltigkeitsanforderungen bereits Rechnung getragen. So hat der Bundesrat beispielsweise in den strategischen Zielen von BGRB Holding (\"RUAG\"), Post, SBB, SIFEM, Skyguide und Swisscom seine Erwartungen ausgedr\u00fcckt, dass die verselbstst\u00e4ndigten Einheiten eine nachhaltige und ethischen Grunds\u00e4tzen verpflichtete Strategie sowie eine fortschrittliche und sozialverantwortliche Personalpolitik verfolgen. Der Verwaltungs- bzw. Institutsrat der verselbstst\u00e4ndigten Einheiten erstattet dem Bundesrat j\u00e4hrlich Bericht \u00fcber die Zielerreichung. Dar\u00fcber hinaus informieren die Unternehmen unter den verselbstst\u00e4ndigten Einheiten \u00fcber diese Aspekte im Rahmen von Nachhaltigkeitsberichten, welche sich an international anerkannten Standards wie der Global Reporting Initiative orientieren.
3. - 4. Der Bundesrat hat am 23. Juni 2021 die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 (SNE 2030) und einen entsprechenden Aktionsplan verabschiedet. Er bekr\u00e4ftigt darin sein Engagement f\u00fcr die Erreichung der 17 globalen Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) der Agenda 2030. Der Aktionsplan nimmt die Themen der SDG gezielt f\u00fcr verselbstst\u00e4ndigte Einheiten des Bundes auf (Massnahme 19 - St\u00e4rkung der nachhaltigen Entwicklung in den strategischen Zielen der verselbstst\u00e4ndigen Einheiten). Im Rahmen dieser Massnahme soll bis Ende 2021 die Mustervorlage f\u00fcr die strategischen Ziele verselbstst\u00e4ndigter Einheiten des Bundes erg\u00e4nzt werden. Die konkrete Umsetzung in den strategischen Zielen obliegt dabei den Eignerstellen im Rahmen der Erneuerung der vierj\u00e4hrlichen strategischen Ziele.
5. Die SNE 2030 definiert die Leitlinien der Nachhaltigkeitspolitik des Bundesrats und ist verbindendes Element zwischen den Nachhaltigkeitszielen der Bundesverwaltung und derjenigen der verselbstst\u00e4ndigten Einheiten. Auch die \"Initiative Vorbild Energie und Klima\" des Bundes wird von zahlreichen verselbstst\u00e4ndigten Einheiten unterst\u00fctzt. Die Initiative \"Vorbild Energie und Klima\" ist eine von zw\u00f6lf Massnahmen der Energiestrategie 2050. Sie richtet sich an die wichtigsten Schweizer Anbieter von \u00f6ffentlich relevanten Dienstleistungen, die im Bereich Energie innovativ und vorbildlich handeln wollen. Mit der Unterzeichnung einer Absichtserkl\u00e4rung verpflichten sie sich zu einem ambitionierten Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Ausbau von erneuerbaren Energien in der Schweiz.
Bei der Formulierung der strategischen Ziele muss der Bundesrat beachten, dass es zu keinen Konflikten mit den Zielvorgaben f\u00fcr die Erbringung des \u00f6ffentlichen Auftrags kommt. Auf die operative T\u00e4tigkeit der verselbstst\u00e4ndigten Einheiten nimmt der Bund als Eigner keinen unmittelbaren Einfluss. Die Konkretisierung und Umsetzung der strategischen Vorgaben bleibt in der Verantwortung des obersten F\u00fchrungsorgans dieser verselbstst\u00e4ndigten Einheiten.
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