Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a063 des Epidemiengesetzes mit einem zweiten Absatz zu erg\u00e4nzen. Darin soll geregelt werden, dass Betriebe und Branchen auf eine entsprechende Entsch\u00e4digung des entgangenen Umsatzes abz\u00fcglich der damit verbundenen Kostenreduktionen und abz\u00fcglich allf\u00e4llig anderer erhaltener Hilfen Anspruch haben k\u00f6nnen, wenn die Wirtschaftsfreiheit einzelner Betriebe oder Branchen w\u00e4hrend einer bestimmten Zeit ganz oder teilweise aufgehoben wird.
","ReasonText":"Eine zentrale Lehre aus dem bisherigen Umgang mit der Pandemie ist: Die wirtschaftlichen Auswirkungen der verh\u00e4ngten Massnahmen werden im Zeitpunkt des Beschlusses kaum ber\u00fccksichtigt. Je l\u00e4nger aber intrusive Massnahmen wie etwa ein Lockdown andauern, desto \u00fcberproportional st\u00e4rker w\u00e4chst der dadurch verursachte volkswirtschaftliche Schaden. Diese aus den Daten des Internationalen W\u00e4hrungsfonds abgeleitete Erkenntnis wird durch eine andere erg\u00e4nzt: Massnahmen wie Lock-down und Home-Office-Pflicht wirken sich auf wirtschaftlich und sozial schw\u00e4chere Personen vergleichsweise st\u00e4rker aus.
Die Motion m\u00f6chte eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine grunds\u00e4tzlich geregelte Unterst\u00fctzung der betroffenen Betriebe schaffen. Im aktuell geltenden Epidemien-Gesetz (EpG) fehlt diese M\u00f6glichkeit, und bei den Beratungen zum Covid-19-Gesetz wurde sie sehr kontrovers diskutiert und immer wieder ge\u00e4ndert. Die Motion schafft also Rechtssicherheit.
Die Motion setzt den entgangenen Umsatz als Ausgangspunkt der Entsch\u00e4digung fest. Davon zieht sie allf\u00e4llige Kostenreduktionen sowie andere erhaltene Hilfen ab. Zudem ist sie als \"Kann\"-Formulierung ausgestaltet, denn jede Krise trifft Branchen und Betriebe in unterschiedlichen Formen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Massnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Covid-Pandemie grosse wirtschaftliche Auswirkungen auf ganze Branchen gehabt haben. Viele Betriebe und Branchen waren in einem Ausmass betroffen, dass die im Epidemiengesetz (EpG; SR 818.101) vorgesehenen Unterst\u00fctzungsmassnahmen nicht gen\u00fcgten. Die Dauer und das Ausmass der notwendigen Unterst\u00fctzung von Betrieben und Branchen erforderten ausserordentliche Massnahmen. Der Bundesrat hat daher rasch Massnahmen ergriffen und die notwendigen Rechtsgrundlagen im Covid-19-Gesetz (SR 818.102) und dem Verordnungsrecht geschaffen.
Ob hingegen die Verankerung einer so weitgehenden subsidi\u00e4ren Entsch\u00e4digungspflicht von Betrieben und ganzen Branchen direkt im EpG zielf\u00fchrend ist, ist fraglich. Diese Frage wird im Rahmen der geplanten Evaluation der Covid-19-Pandemie gepr\u00fcft werden m\u00fcssen, zusammen mit der Pr\u00fcfung der Regelung der Zust\u00e4ndigkeiten von Bund und Kantonen sowie der Angemessenheit der ergriffenen Massnahmen.
Zu bedenken ist zudem, dass das EpG und dessen Massnahmen f\u00fcr vielerlei Arten von Epidemien und anderen Bedrohungen durch \u00fcbertragbare Krankheiten ausgerichtet bleiben m\u00fcssen. Deshalb ist im Rahmen der geplanten Revision ergebnisoffen zu pr\u00fcfen, ob in diesem Kontext eine generelle festgehaltene Entsch\u00e4digungspflicht f\u00fcr Sch\u00e4den im EpG, die aufgrund von rechtm\u00e4ssigen Anordnungen bei Betrieben und ganzen Branchen entstanden sind, angezeigt ist.
Vor diesem Hintergrund erscheint die isolierte Anpassung von Artikel\u00a063 EpG, wie dies die Motion vorsieht, zum jetzigen Zeitpunkt nicht angezeigt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1629849600000)\/","SubmittedBy":"Stark Jakob","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1632700800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690504229897)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623801600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Gesundheit"}}