In Sissach investiert der lokale Energieversorger in ein neues Glasfasernetz, um eine zukunftsf\u00e4hige digitale Versorgung der regionalen Bev\u00f6lkerung sicherzustellen; die Swisscom k\u00f6nnte diese Infrastruktur mit nutzen. Stattdessen bricht die Swisscom die laufenden Verhandlungen einseitig ab und baut nun ein eigenes, zus\u00e4tzliches Netz in der Gemeinde. Der Bundesrat beantwortet die parl. Anfrage (21.749) dazu lapidar. Das Vorgehen der Swisscom sei gem\u00e4ss FMG legal. Der Bundesrat lege alle vier Jahre die strategischen Ziele fest, \u00e4ussere sich ansonsten aber nicht zu operativen Angelegenheiten des Unternehmens.
Das wirft neue Fragen auf, weil die Swisscom damit eklatant gegen die Prinzipien f\u00fcr einen koordinierten Glasfaserausbau in der Schweiz verst\u00f6sst. Diese wurden am Runden Tisch von ComCom und BAKOM mit den Telekom-Akteuren (Swisscom, Energieversorger, \u00fcbrige Telekomanbieter) erarbeitet und sollten u.a. genau solche unn\u00f6tigen Doppelausbauten der Swisscom, wie sie nun in Sissach erfolgen, verhindern.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welchen Stellenwert r\u00e4umt der Bundesrat den am Runden Tisch von ComCom und Bakom vereinbarten Prinzipien und deren Einhaltung ein?
2. Noch 2012 vermeldeten ComCom und Bakom stolz: \"Zentrale Anliegen des Runden Tisches wurden erreicht: Der Netzaufbau erfolgt nun koordiniert und ohne Doppelspurigkeiten.\" Wie steht der Bundesrat heute zu dieser \u00f6ffentlichen Verlautbarung?
3. Ein weiteres Resultat lautet: \"Service-Anbieter erwarten diskriminierungsfreie Angebote (Layer 1 und Active Line Access), damit ein wirklicher Wettbewerb auf Retail Ebene entstehen kann.\" Wie ordnet der Bundesrat die Praxis der Swisscom beim Glasfaserausbau vor diesem Hintergrund ein?
4. Wie ist der aktuelle Status der am Runden Tisch definierten Arbeitsgruppen? Sind diese noch aktiv? Wenn nein, weshalb nicht? Falls sie nicht mehr aktiv sind, was ist die Alternative dazu und wer hat diese definiert?
5. Was unternimmt der Bundesrat, damit die Swisscom beim laufenden Glasfaserausbau vorhandene Kooperationsm\u00f6glichkeiten sucht und wahrnimmt, statt Gemeinden und Steuerzahler vor den Kopf zu stossen?
6. Welche Anreize schafft der Bundesrat, um offenen Glasfasernetzen und einer volkswirtschaftlich sinnvollen Bauweise dieser Netze in der Schweiz zum Durchbruch zu verhelfen? Wie gedenkt er die Swisscom dabei einzubinden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Frage 1
In den Jahren 2008 bis 2012 f\u00fchrte die ComCom mit der organisatorischen Unterst\u00fctzung des BAKOM den sogenannten \"Runden Tisch\" mit der Branche durch, um Fragen zur Erschliessung der Haushalte mit Glasfasernetzen zu er\u00f6rtern. Die Ergebnisse dieses \"Runden Tisches\" sind Empfehlungen, welche aber keinen rechtlich bindenden Charakter haben.
Ziel war es, Rahmenbedingungen f\u00fcr den damals noch neuen Ausbau der Glasfaser bis ins Haus (FTTH) zu schaffen, damit Doppelspurigkeiten beim Netzausbau m\u00f6glichst vermieden und eine diskriminierungsfreie und m\u00f6glichst breite Nutzung des Glasfasernetzes erreicht werden konnten. Ein Ergebnis des \"Runden Tisches\" war die Erarbeitung eines sog. \"Mehrfasermodells\", welches sich unter den damaligen Teilnehmenden am \"Runden Tisch\" etablierte und in mehreren St\u00e4dten der Schweiz im Einsatz steht.
In verschiedenen Arbeitsgruppen wurden dar\u00fcber hinaus technische Standards f\u00fcr die hausinterne Verlegung von Glasfasern bis in die Wohnungen (Schnittstellen f\u00fcr die Zusammenschaltung, Steckdosentyp, usw.) erarbeitet. F\u00fcr Hauseigent\u00fcmer und Netzbetreiber wurde zudem ein Mustervertrag erarbeitet, der m\u00f6gliche Regelungen f\u00fcr die rechtlichen und finanziellen Aspekte von FTTH-Installationen in Wohnliegenschaften beinhaltete.
Zu Frage 2
Im Jahre 2012 wurde der \"Runde Tisch\" abgeschlossen. Der Ausbau von Breitbandnetzen wird seither von einer Vielzahl von Akteuren vorangetrieben, wobei die damals erarbeiteten Grundlagen vielerorts Beachtung fanden und immer noch finden. Es steht den verschiedenen Akteuren weiterhin frei, im Rahmen der kartellrechtlichen Ordnung zu kooperieren, was auch in vielen F\u00e4llen erfolgreich erfolgt. Das Fernmelderecht sieht indessen keine Pflicht zum Eingehen von Kooperationen vor, sondern \u00fcberl\u00e4sst die entsprechende Vorgehensweise den beteiligten Akteuren. Die Beh\u00f6rden (ComCom oder BAKOM) verf\u00fcgen zudem \u00fcber keine gesetzliche Grundlage, um hier eingreifen zu k\u00f6nnen.
Zu Frage 3
Swisscom offeriert den Marktakteuren punkto Glasfaserleitungen verschiedene Zusammenarbeitsformen und Vorleistungsprodukte. Auf Vorleistungsstufe f\u00fchrt Swisscom in ihrem Glasfasernetz seit Jahren ein Layer-1-Zugangsprodukt (sog. ALO) und verschiedene Produkte f\u00fcr den Wiederverkauf von Leistungen (sog. BBCS-Produkte) im Angebot. Die Wettbewerbskommission f\u00fchrt derzeit eine Untersuchung gegen Swisscom in diesem Bereich um gegebenenfalls im Rahmen ihrer Aufsichtst\u00e4tigkeit geeignete Massnahmen zu treffen, um wirksamen Wettbewerb zu gew\u00e4hrleisten.
In Bezug auf den aktuellen Ausbau ihrer Glasfaserleitungen (im sog. Point-to Multipoint-System) bietet sie seit Kurzem ein Layer-1-Zugangsprodukt an. Zudem hat Swisscom bekanntgegeben, die m\u00f6glichen Kooperationsformen beim Glasfaserausbau auszubauen. So konnte sie sich laut Presseberichten vor Kurzem mit der Firma Salt auf eine langfristig ausgelegte Glasfaserpartnerschaft mit einem eigenen Layer-1-Zugang f\u00fcr Salt einigen.
Im \u00dcbrigen verhindert oder beseitigt der Preis\u00fcberwacher missbr\u00e4uchliche Preise und hat beispielsweise 2020 eine einvernehmliche Regelung mit Swisscom getroffen, die den Preis des Layer 1 Zugangsproduktes ALO gesenkt hat.
Zu Frage 4
Im Januar 2012 kamen die Teilnehmenden des \"Runden Tisches\" \u00fcbereinstimmend zur Ansicht, dass aufgrund der erreichten Resultate dessen Weiterf\u00fchrung nicht mehr n\u00f6tig sei.
In der Folge wurde eine Arbeitsgruppe weitergef\u00fchrt, welche die Grundlagen f\u00fcr die Publikation der Abdeckung mit drahtgebundenen Breitbanddiensten in der Schweiz erstellte und den Breitbandatlas entwickelte (www.breitbandatlas.ch). Dieser Atlas zeigt den Ausbaustand der Telekommunikationsnetze in der Schweiz und f\u00f6rdert die Transparenz f\u00fcr alle Marktteilnehmenden. Diese technische Arbeitsgruppe wird bei Weiterentwicklungen des Breitbandatlas weiterhin einberufen. So konnte in den letzten Jahren auch die Abdeckung mit mobilen Breitbanddiensten integriert werden.
Eine weitere Arbeitsgruppe befasst sich damit, einen Leitfaden zuhanden der Akteure (Kantone, Gemeinden, Anbieter) zu erstellen und bei Bedarf zu aktualisieren. Der Leitfaden ist auf www.hochbreitband.ch publiziert.
Zu Frage 5
Das Fernmeldegesetz fusst auf dem Wettbewerb bei den Diensten und der Infrastruktur. Damit k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich mehrere Fernmeldenetze parallel erstellt und betrieben werden. Im Rahmen der Beratungen zur j\u00fcngsten FMG-Revision wurde eine technologieneutrale Zugangsregulierung zu Netzen marktbeherrschender Anbieterinnen gepr\u00fcft und verworfen. Dies hat zur Folge, dass, gest\u00fctzt auf das FMG, die marktbeherrschende Anbieterin lediglich auf dem Kupfernetz verpflichtet werden kann, im Bereich des Netzzugangs transparente und nichtdiskriminierende Angebote zu kostenorientierten Preisen sicherzustellen. Im Bereich des Glasfaseranschlusses haben dahingegen die Wettbewerbskommission und der Preis\u00fcberwacher mit verschiedenen Interventionen auf m\u00f6gliche Missbr\u00e4uche von Marktmacht reagiert.
Zu Frage 6
Der Bundesrat setzt auf den im Fernmeldegesetz verankerten offenen Fernmeldemarkt sowie auf die bestehenden Regelungen des Kartellrechts, sollten diesbez\u00fcglich wettbewerbliche Probleme auftreten.
In Erf\u00fcllung des vom Nationalrat verabschiedeten Postulats 21.3461 der KFV-N wird er dar\u00fcber hinaus eine Strategie zum Ausbau von Hochbreitbanddiensten erarbeiten und dabei auch Aspekte der vorliegend angesprochenen Themen beleuchten.
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