Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber die M\u00f6glichkeiten vorzulegen, wie sichergestellt werden kann, dass die Luftfracht die von ihr verursachten externen Kosten deckt.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss der Luftfrachtlogistik-Studie Schweiz 2020 der Universit\u00e4t St. Gallen entspricht der Anteil der Luftfracht an den gesamthaften CO2-Emissionen der Luftfahrt fast 20 Prozent.
Die Schweiz nahm mit der Einf\u00fchrung der Schwerverkehrsabgabe eine Vorreiterrolle ein. Mit der Abgabe k\u00f6nnen die externen, f\u00fcr die Allgemeinheit verursachten Kosten gedeckt und eine gerechtere Wettbewerbsf\u00e4higkeit zwischen den Verkehrstr\u00e4gern gef\u00f6rdert werden. Der Bundesrat gibt an, dass die Fracht auf Langstreckenfl\u00fcgen einen erheblichen Deckungsbeitrag erbringt. Da ist es nur gerecht, wenn die Luftfracht an die von ihr verursachten externen Kosten einen Beitrag leistet, so wie es auch beim Strassentransport der Fall ist - dies umso mehr, als es sich dabei um den Verkehrstr\u00e4ger mit den gr\u00f6ssten Auswirkungen auf das Klima handelt. Im Bericht sollen die Kriterien untersucht und beurteilt werden, die f\u00fcr die Festlegung der H\u00f6he der Abgabe in Betracht gezogen werden sollen. Die Antriebsart kann ber\u00fccksichtigt werden.
Vor allem hochwertige Waren werden per Luftfracht transportiert. In der obengenannten Studie wird angegeben, dass der durchschnittliche Wert einer Tonne Fracht 1 413 000 Franken betr\u00e4gt. Dabei handelt es sich insbesondere um chemisch-pharmazeutische Produkte, Maschinen und Metalle. Die Kategorie der sonstigen Erzeugnisse (Schmuck, Spielwaren usw.) hat am st\u00e4rksten zugenommen (+ 80\u00a0Prozent Importe in den Jahren 2012-2019). Der Anteil der Lebensmittel ist relativ tief (7100 Tonnen Importe im Jahr 2019). Rund die H\u00e4lfte davon ist Fleisch, das anschliessend zu tiefen Preisen verkauft wird.
463 000 Tonnen Waren wurden 2019 per Luftfracht transportiert. Die Expertinnen und Experten schliessen das Kapitel \"Klima und Umweltschutz\" der Studie mit den Worten ab, es sei \"auf politischer Ebene sicherzustellen, dass die richtigen Anreize gesetzt werden, um alle klimarelevanten Emissionen in erster Linie zu vermeiden oder zu reduzieren\". Um ihrem Rat zu folgen, schlagen wir vor, in einem ersten Schritt die Transportunternehmen zu verpflichten, sich an den externen von der Luftfahrt verursachten Kosten zu beteiligen, und so eine gr\u00f6ssere Transparenz \u00fcber die reellen Kosten, die vom gew\u00e4hlten Verkehrstr\u00e4ger verursacht werden, sicherzustellen.
Dies ist umso notwendiger, als gem\u00e4ss der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT) neue Studien zeigen, dass die Auswirkungen der Schweizer Luftfahrt auf das Klima 50 Prozent h\u00f6her sind als bisher gesch\u00e4tzt. Somit ist anerkannt, dass die Luftfahrt nun unter allen Wirtschaftssektoren der Schweiz und noch vor dem Landverkehr der gr\u00f6sste Faktor des vom Menschen verursachten Klimawandels ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Luftfracht tr\u00e4gt zur Anbindung der Schweiz an die globalen Warenstr\u00f6me bei und nimmt eine besondere Rolle f\u00fcr den Transport von hochwertigen, temperatursensitiven und dringlichen G\u00fctern ein. Zudem sorgt die in Passagierflugzeugen mitgef\u00fchrte Luftfracht f\u00fcr die Rentabilit\u00e4t und somit f\u00fcr ein vielf\u00e4ltigeres Streckennetz f\u00fcr Passagiere. Mit dem Flugzeug transportierte Produkte haben jedoch eine schlechtere Umweltbilanz, als vergleichbare Produkte, die mit anderen Verkehrsmitteln transportiert werden.
Eine Luftfrachtsteuer - nach dem Vorbild der Leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe LSVA - w\u00fcrde eine Anpassung der Bundesverfassung erfordern. Zudem best\u00fcnden bei einer Besteuerung der Luftfracht analog zur LSVA verschiedene Schwierigkeiten: Die externen Kosten von einzelnen Warensendungen sind schwierig zu ermitteln, weil diese stark abh\u00e4ngig von der Art des Transportes (Vollfrachtfl\u00fcge oder \"Belly Freight\" in Passagierflugzeugen), den daf\u00fcr verwendeten Flugzeugen, deren Auslastungsgrad sowie Volumen und Gewicht sind. Etwa zwei Drittel der an Schweizer Flugh\u00e4fen abgefertigten Fracht werden direkt \u00fcber den Luftweg transportiert. Ein Drittel der Menge wird als sogenannter Luftfrachtersatzverkehr per Lastwagen zu Drehkreuzen im nahen Ausland transportiert.
Ein Teil der von Luftfrachtsendungen verursachten externen Kosten wird im Inland durch l\u00e4rm- und emissionsabh\u00e4ngige Landegeb\u00fchren erfasst und abgegolten. Der Transport der Luftfrachtsendungen von und zu den Verladeflugh\u00e4fen unterliegt innerhalb der Schweiz der LSVA.
Aufgrund der globalen Dimension des Luft(fracht)verkehrs kommen aktuell insbesondere \u00fcbergeordnete, internationale Instrumente zur Bek\u00e4mpfung der Klimawirkung und zur Internalisierung der externen Kosten zum Einsatz. Die CO2-Emissionen des internationalen Luftverkehrs unterliegen dem Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA), welches f\u00fcr die \u00fcber den Emissionen der Jahre 2019 und 2020 liegenden CO2-Emissionen des Luftverkehrs eine Kompensationspflicht vorsieht. Die Fl\u00fcge innerhalb des europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums und der Schweiz unterliegen zudem den Emissionshandelssystemen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union. Die internationalen Kompensationssysteme unterscheiden nicht zwischen Fracht- und Passagierverkehr.
Die durch den Luftverkehr verursachten externen Kosten sind nur teilweise internalisiert. Nicht zuletzt deshalb ist die Luftfahrt derzeit als Ganzes gefordert, die CO2-Emissionen zu reduzieren. Grosses Potenzial hat mittel- und l\u00e4ngerfristig insbesondere der Einsatz von nachhaltigen Treibstoffen. Eine Strategie zur F\u00f6rderung und Verwendung von erneuerbaren synthetischen Treibstoffen ist im UVEK derzeit in Erarbeitung. Auch die Europ\u00e4ische Kommission sieht im Legislativpaket \"Fit for 55\" eine F\u00f6rderung von nachhaltigen Flugtreibstoffen und weitere Massnahmen zur Reduktion der Klimawirkung des Luftverkehrs vor. Der Bundesrat wird die Entwicklungen auf europ\u00e4ischer Ebene weiter beobachten.
Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die einleitend genannten Schwierigkeiten f\u00fcr eine spezifische Abgabe f\u00fcr die Luftfracht, erachtet der Bundesrat einen entsprechenden Bericht derzeit nicht als zielf\u00fchrend.
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