In der Schweiz ist der Weg f\u00fcr Entwickler von Biogasprojekten mit vielen Hindernissen technischer, administrativer und finanzieller Art versehen. Als w\u00e4re das nicht genug, sperren sich gewisse Bundes\u00e4mter jetzt gegen diese Projekte. Noch schlimmer wird es, wenn die verschiedenen Bundes\u00e4mter nicht gleicher Meinung sind und ein Bundesamt die Empfehlungen des anderen in Frage stellt.
Im Rahmen eines Biogasanlage-Projekts im Waadtl\u00e4nder Chablais hat das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) eine Agroscope-Berechnungsmethodik angewendet, die vom Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) in Frage gestellt wird und die nie in eine Vernehmlassung geschickt wurde. Ohne jegliche Abl\u00e4ufe zu respektieren, unterst\u00fctzt das BAFU das Vorgehen der Gegnerinnen und Gegner trotz mangelnder Argumente gegen\u00fcber einem Projekt, das einzig landwirtschaftliche Zufuhrmaterialien verwendet und vom Kanton Waadt unterst\u00fctzt wird.
Ohne die wissenschaftliche Arbeit von Agroscope zu kritisieren, muss festgestellt werden, dass die Beurteilung der Geruchsverteilung einer landwirtschaftlichen Biogasanlage nie auf einer genauen Messung beruht und von vielen unterschiedlichen Parametern abh\u00e4ngt, was auch in jeder Agroscope-Publikation pr\u00e4zisiert wird. Umso wichtiger w\u00e4re es, dass die verschiedenen Bundes\u00e4mter (des gleichen Departements) zusammenarbeiten, um unter Ber\u00fccksichtigung aller Parameter gemeinsame Empfehlungen abgeben zu k\u00f6nnen.
Im September 2019 war das ARE in ein Verfahren in Bezug auf eine Einsprache, die ein Nachbar gegen ein anderes landwirtschaftliches Biogasprojekt in Murist (FR) erhoben hatte, involviert. Die Argumente dieses Gegners betreffen, wie es h\u00e4ufig der Fall ist, den Verkehr, den L\u00e4rm und die Geruchsemmissionen. Im Bundesgerichtsentscheid waren es aber nicht diese Erw\u00e4gungen, die den Ausschlag gegeben haben, sondern die Stellungnahme des ARE. Dieses Bundesamt hat die Raumplanungsverordnung (RPV) auf seine Art interpretiert und erkl\u00e4rt, dass im Fall einer landwirtschaftlichen Biogasanlage, die mehr als 5000 Tonnen Zufuhrmaterialien pro Jahr verarbeitet, eine Planungspflicht bestehe, dies im Widerspruch zu den Bestimmungen der RPV, deren Zweck es ist, Bauten von landwirtschaftlichen Biogasanlagen in Landwirtschaftszonen zu f\u00f6rdern.
- Auf welcher Rechtsgrundlage erlaubt sich das ARE zu erkl\u00e4ren, dass eine Anlage, die mehr als 5000 Tonnen Zufuhrmaterialien pro Jahr verarbeitet, einer Planungspflicht im Sinne der Raumplanung unterstellt werden muss?
- Wieso ziehen diese Bundes\u00e4mter bei der Entwicklung neuer erneuerbarer Energien nicht am selben Strang?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Errichtung von Biogasanlagen auf einem Landwirtschaftsbetrieb kombiniert mit Tierhaltung m\u00fcssen gem\u00e4ss Anhang 2 Ziffer 512 der Luftreinhalte-Verordnung (LRV, SR 814.318.142.1) die Mindestabst\u00e4nde zu bewohnten Zonen eingehalten werden. Der Bundesrat hat sich dazu bereits in der Antwort auf die Frage 21.7586 Chevalley ge\u00e4ussert. In Bezug auf Tierhaltungsanlagen mit Biogasanlagen und deren Standorte stellen sich verschiedene Fragen: Gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber die Raumplanung (RPG, SR 700) soll einerseits die Landschaft nicht zersiedelt, andererseits sollen Wohngebiete vor l\u00e4stigen Einwirkungen m\u00f6glichst verschont werden. Der Umgang mit diesem Spannungsfeld wird zurzeit im Rahmen des Projekts \"Mindestabst\u00e4nde von Tierhaltungsanlagen\" unter Federf\u00fchrung der Bundes\u00e4mter f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) und Umwelt (BAFU) und in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) sowie den entsprechenden kantonalen Konferenzen diskutiert.
1) Das ARE wurde im erw\u00e4hnten Beschwerdeverfahren vom Bundesgericht eingeladen, als Raumplanungsfachstelle des Bundes Stellung zu nehmen. In diesem Rahmen hat das ARE auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts hingewiesen. Demnach ist die Pflicht, eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP) durchzuf\u00fchren, ein Indiz daf\u00fcr, dass ein Vorhaben der Planungspflicht unterliegt. Biogasanlagen mit einer Behandlungskapazit\u00e4t von j\u00e4hrlich mehr als 5000 t Substrat (Frischsubstanz) sind gem\u00e4ss Nummer. 21.2a des Anhangs zur Verordnung \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVPV, SR 814.011) UVP-pflichtig. Im Beschwerdefall, den das Bundesgericht zu beurteilen hatte, ging es um eine Behandlungskapazit\u00e4t von 22'250 t pro Jahr. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil die Frage der Planungspflicht eingehend gepr\u00fcft. Es ist zum Schluss gekommen, dass die projektierte Biogasanlage in einem Baubewilligungsverfahren nicht angemessen beurteilt werden kann und dass ein Planungsverfahren durchzuf\u00fchren ist. Mit einem Planungsverfahren wird bei Bauvorhaben mit bedeutenden Auswirkungen auf Raum und Umwelt die Mitwirkung der Bev\u00f6lkerung sichergestellt.
2) In Beschwerdeverfahren werden die mitinteressierten Bundes\u00e4mter vom Bundesgericht regelm\u00e4ssig zur Stellungnahme eingeladen. Werden in der gleichen Streitsache mehrere Bundes\u00e4mter um ihre Beurteilung gebeten, ist es m\u00f6glich, dass die Einsch\u00e4tzungen aufgrund der verschiedenen Aufgaben der Bundes\u00e4mter unterschiedlich ausfallen.
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