Die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 20.4455 bezieht sich nur auf die Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses f\u00fcr die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf nationaler Ebene, ohne die internationale Zusammenarbeit zu erw\u00e4hnen. Das \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention UN-BRK) bezieht sich eindeutig auf humanit\u00e4re Hilfe (Art. 11) und internationale Zusammenarbeit (Art. 32). Dar\u00fcber hinaus sind auch andere Artikel wie z.B. zu allgemeinen Grunds\u00e4tzen (Art. 3), Frauen mit Behinderungen (Art. 6) oder Datenerhebung (Art. 31) f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit wichtig. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Ausschuss f\u00fcr die Rechte von Menschen mit Behinderungen auch Empfehlungen zur internationalen Zusammenarbeit an die Schweiz richten wird.
Der Bundesrat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
1. Wie gedenkt die Schweiz mit den Empfehlungen des Ausschusses zur humanit\u00e4ren Hilfe und internationalen Zusammenarbeit umzugehen?
2. Die UN-BRK sieht vor, dass Menschen mit Behinderungen an allen Entscheidungen, die die Umsetzung der Konvention betreffen, beteiligt werden m\u00fcssen (Art. 4, Abs. 3, UN-BRK und Allgemeiner Kommentar Nr. 7). Wie wird diese Forderung bei der Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit und humanit\u00e4ren Hilfe ber\u00fccksichtigt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2021-2024, die explizit auch Menschen mit Behinderungen einbezieht, wird die Bedeutung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen bekr\u00e4ftigt. Die Schweiz verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz, der die institutionelle Ebene, die Arbeit vor Ort sowie das Engagement in externen Netzwerken umfasst, insbesondere durch die Sensibilisierung aller Mitarbeitenden. Sie setzt sich daf\u00fcr ein, dass Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten Zugang zu qualitativ hochwertiger Versorgung haben und ihre Rechte selbst\u00e4ndig wahrnehmen k\u00f6nnen, entsprechend den Verpflichtungen, welche die Schweiz mit der Unterzeichnung der \"Charta f\u00fcr die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der humanit\u00e4ren Hilfe\" eingegangen ist.
1. Im M\u00e4rz 2022 muss die Schweiz an der Sitzung des Ausschusses des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) \u00fcber ihre Fortschritte bei der Umsetzung des \u00dcbereinkommens auf nationaler Ebene und im Rahmen der IZA berichten. Der Ausschuss wird danach Empfehlungen verabschieden und der Schweiz vier Jahre Zeit einr\u00e4umen, um diese umzusetzen. Um das n\u00f6tige Fachwissen zur Unterst\u00fctzung dieses Prozesses zu mobilisieren, wird die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) ihre enge Zusammenarbeit mit dem Netzwerk \"Swiss Disability and Development Consortium\" (SDDC) fortsetzen.
2. Im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung der Umsetzung des CRPD durch die Schweiz erhielt die DEZA vom SDDC Empfehlungen in Form einer Roadmap f\u00fcr den Zeitraum 2021-2023. Sie pr\u00fcft diese zurzeit vertieft und wird im Herbst 2021 einen konkreten Massnahmenplan erstellen, der neben dem politischen Engagement auch den Umgang mit dieser Thematik in der DEZA umfassen wird: Schulungen, Ausarbeitung eines Referenzdokuments und die St\u00e4rkung der Zusammenarbeit mit Organisationen von Menschen mit Behinderungen, die in der IZA t\u00e4tig sind. Der Massnahmenplan wird interessante Erkenntnisse liefern, die es der DEZA erlauben werden, sich noch agiler und gezielter f\u00fcr das Ziel der inklusiven Entwicklung einzusetzen.
F\u00fcr weitere Details zum IZA-Engagement der Schweiz f\u00fcr Menschen mit Behinderungen verweist der Bundesrat auf seine Antwort vom 25. August 2021 auf die Interpellation 21.3681 Schneider Sch\u00fcttel \"Systematische Anwendung des OECD DAC disability marker\" und seine Antwort vom 24. Februar 2021 auf die Interpellation 20.4413 Streiff-Feller \"Gleichberechtigter Einbezug von Menschen mit Behinderungen in die Corona-Massnahmen der DEZA\".
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1629849600000)\/","SubmittedBy":"Roth Franziska","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686873600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|28|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1712762679177)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623801600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Soziale Fragen|Menschenrechte"}}