Die Hohe See umfasst fast die H\u00e4lfte der Erdoberfl\u00e4che. Sie beherbergt eine der gr\u00f6ssten Artenvielfalten der Erde und gleichzeitig ist die Hohe See akut bedroht durch Fischerei, Tiefseebergbau, Verschmutzung und Verm\u00fcllung, sowie die Auswirkungen des Klimawandels.
Sie geh\u00f6rt zu den Global Commons und wird von den United Nations (UN) verwaltet, die es bisher vers\u00e4umt haben, den Schutz und eine nachhaltige Nutzung der Hohen See zu gew\u00e4hrleisten. Jetzt besteht die einzigartige Chance dieses Vers\u00e4umnis zu korrigieren: Seit April 2018 verhandeln die UN formell \u00fcber ein UN High Seas Treaty unter dem Seerechts\u00fcbereinkommen, das im 2021 abgeschlossen werden soll. Es w\u00e4re der erste rechtlich verbindliche, globale Vertrag f\u00fcr die Meere, der sich spezifisch auf den Schutz des \u00d6kosystems der Hohen See bezieht.
Daraus ergeben sich folgende Fragen
1. Wie positioniert sich der Bundesrat (BR) zu der Etablierung eines UN High Seas Treaty und was erwartet er von einem solchen Abkommen?
2. Wie beurteilt der BR den wesentlichen Teil des Vertrages, der die Einrichtung eines Netzwerks von Meeresschutzgebieten (30\u00a0Prozent der Hohen See bis 2030) vorsieht, in dem keine menschliche Nutzung stattfindet soll?
3. Wie beurteilt der BR die Idee, dass die Vertragsstaatenkonferenz (Conference of the Parties, CoP) die Befugnis erh\u00e4lt, Meeresschutzgebiete einzurichten und andere Massnahmen, die der Zielerreichung dienen, zu verordnen?
4. Wer m\u00fcsste die M\u00f6glichkeit erhalten, Sofortmassnahmen zu ergreifen und bis zur Einrichtung von Meeresschutzgebieten sicherzustellen, dass das Ziel der Meeresschutzgebiete nicht durch konkurrierende Aktivit\u00e4ten unterlaufen wird?
5. Wie k\u00f6nnte ein wirksamer Finanzierungsmechanismus aussehen, der den Aufbau von Kapazit\u00e4ten und den Transfer von Meerestechnologie zur Umsetzung des Abkommens sicherstellt?
6. Was k\u00f6nnte die Schweiz dazu beitragen, dass ein faires und gerechtes Zugang- und Ausgleich-Regime f\u00fcr genetische Ressourcen geschaffen werden kann?
7. Was ist aus Sicht des BR alles Teil der marinen Artenvielfalt und somit Vertragsbestandteil?
8. Wie stellt sich der BR die Entscheidungsfindung in einem solchen Gremium vor und welche Abstimmungsverfahren m\u00fcssten gepr\u00fcft werden?
9. Was f\u00fcr eine Organisation m\u00fcsste geschaffen werden, um eine angemessene Umsetzung des Vertrages sicherzustellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Seit 2018 beteiligt sich die Schweiz an den Verhandlungen \u00fcber ein internationales Instrument zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt in Meeresgebieten ausserhalb der nationalen Gerichtsbarkeit.
2., 3. und 4: Im Rahmen der Verhandlungen f\u00fcr ein Globales Biodiversit\u00e4tsrahmenwerk unter Federf\u00fchrung der Vertragsparteien des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Biologische Vielfalt (CBD) unterst\u00fctzt die Schweiz das Ziel, bis 2030 weltweit insgesamt 30\u00a0Prozent der Erdoberfl\u00e4chen f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t zu sichern (\"30 by 30\") und zwar durch eine Kombination von Schutzgebieten und anderen fl\u00e4chenbasierten Massnahmen.
Die CBD befasst sich grunds\u00e4tzlich nur mit der Biodiversit\u00e4t unter der Souver\u00e4nit\u00e4t der Vertragsstaaten. Die Verhandlungen zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der Biodiversit\u00e4t auf hoher See betreffen hingegen die Biodiversit\u00e4t auf einem Territorium, an dem kein Staat souver\u00e4ne Rechte beanspruchen kann. Zwar wird ebenfalls die Errichtung eines Fl\u00e4chenziels f\u00fcr Schutzgebiete diskutiert, doch sind diese Diskussionen im Vergleich zur CDB weit weniger fortgeschritten. Auch auf hoher See kommt Schutzgebieten eine grosse Bedeutung zu (insb. bei grosser Interaktion mit K\u00fcstenzonen, bei empfindlichen Tiefseelebensr\u00e4umen oder als Teil eines globalen Netzwerks von Schutzgebieten). Da diese Gebiete nicht unter nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t stehen, m\u00fcsste das neue Instrument einen Mechanismus zur Schaffung und Kontrolle von Hochseeschutzgebieten, wie auch zum Erlass vorsorglicher Massnahmen, vorsehen.
5. Es besteht keine Notwendigkeit zur Schaffung eines neuen Finanzmechanismus. Vielmehr soll gepr\u00fcft werden, welcher bestehende Finanzmechanismus, z. B. der Globale Umweltfonds GEF, genutzt werden kann.
6. Allf\u00e4llige Vorteile aus der Nutzung maringenetischer Ressourcen sollen vor allem f\u00fcr die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der Biodiversit\u00e4t ausserhalb der nationalen Hoheitsgebiete eingesetzt werden. Unter den Vorteilsausgleich muss insbesondere auch die St\u00e4rkung der Zusammenarbeit in der marinen Forschung fallen. Die Schweiz setzt sich daf\u00fcr ein, dass kein schwerf\u00e4lliges Access and Benefit Sharing System aufgebaut wird.
7. Der Anwendungsbereich und damit die Frage, welche Bestandteile der marinen Biodiversit\u00e4t erfasst sein sollen, muss im neuen \u00dcbereinkommen noch genau umrissen werden. Die Schaffung koordinationsrechtlicher Bestimmungen ist zentraler Bestandteil bei der Definition des Anwendungsbereichs des neuen \u00dcbereinkommens. Der Bundesrat setzt sich daf\u00fcr ein, dass keine Doppelspurigkeiten mit bestehenden Instrumenten geschaffen werden, wie z. B. mit dem \u00dcbereinkommen \u00fcber den internationalen Handel mit gef\u00e4hrdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) oder der Internationalen Walfangkommission, die bereits Anwendung auf einen Teil der marinen Biodiversit\u00e4t finden.
8. Entscheide \u00fcber die Beschlussfassungsmechanismen k\u00f6nnen erst getroffen werden, wenn die materiellen Bestimmungen ausgehandelt sind.
9. Das vorgesehene \u00dcbereinkommen soll durch eine Konferenz der Vertragsstaaten verwaltet werden.
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