Der Bundesrat wird beauftragt, die verschiedenen Szenarien f\u00fcr die Schweiz darzulegen, die eintreten k\u00f6nnten, falls international eine Mindeststeuer von mindestens 15 Prozent auf den Gewinnen von Unternehmen eingef\u00fchrt wird. Er soll die Folgen f\u00fcr die Schweiz ausf\u00fchren und die Massnahmen pr\u00e4sentieren, die er zu ergreifen gedenkt, falls die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine der m\u00f6glichen Varianten von 15 Prozent, 18 Prozent oder 21 Prozent einf\u00fchrt. Dies sind die Zahlen, die von gewissen Staaten eingebracht wurden und die im Rahmen der Verhandlungen aufgenommen werden k\u00f6nnten.
In seinem Bericht soll der Bundesrat die Positionen erl\u00e4utern, die er innerhalb der OECD zu vertreten gedenkt. Zudem soll er die Massnahmen beschreiben, die er ergreifen will, um die Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu bewahren und gleichzeitig auf internationaler Ebene eine gerechtere Verteilung der Steuereinnahmen und eine Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage sicherzustellen.
Da sich die G7-Finanzministerinnen und -minister k\u00fcrzlich auf eine Mindeststeuer von mindestens 15 Prozent auf dem Gewinn von Unternehmen geeinigt haben, wird die Schweiz ihre Strategie zwingend anpassen m\u00fcssen. Denn obwohl der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen im Rahmen der OECD noch nicht besiegelt ist, werden die Grossm\u00e4chte, die auch unsere haupts\u00e4chlichen Wirtschaftspartner sind, sehr wahrscheinlich einen Mindeststeuersatz von mindestens 15 Prozent beschliessen, und zwar falls n\u00f6tig unilateral.
Zudem wird dieses Vorhaben voraussichtlich schnell vorankommen, da das Feld der Staaten, die dagegen sind, rasch kleiner wird. Luxemburg und die Niederlande haben zum Beispiel bereits erkl\u00e4rt, dass sie sich einem Steuersatz von 15 Prozent nicht widersetzen wollen.
Der Bundesrat hat sich immer f\u00fcr einen m\u00f6glichst tiefen Steuersatz starkgemacht. Ist er bereit, seinen Standpunkt zu \u00fcberdenken und diese Initiative willkommen zu heissen, die nur positive Auswirkungen auf die der \u00f6ffentlichen Hand zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel h\u00e4tte, womit gesellschafts-, gesundheits-, wirtschafts- und klimapolitische Herausforderungen besser bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnten? Das ist auch im Interesse unseres Landes.
Mehrere Kantone, die unl\u00e4ngst ihre Steuers\u00e4tze im Rahmen der STAF-Steuerreform massiv gesenkt haben, werden sich unter dem Steuersatz von 15 Prozent befinden. Bekanntlich geh\u00f6ren diese Steuers\u00e4tze zu den tiefsten der Welt und wurden einzig deshalb so festgelegt, um f\u00fcr multinationale Unternehmen attraktiv zu bleiben. W\u00e4re es da nicht sinnvoll, in der Schweiz einen Mindeststeuersatz auf gleicher H\u00f6he zu erw\u00e4gen, wie sie die OECD beschliessen wird?
All diese Fragen rechtfertigen die Erstellung eines detaillierten Berichts.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 1. Juli 2021 hat das Inclusive Framework on BEPS der OECD mit aktuell 139 Mitgliedl\u00e4ndern Eckwerte zur k\u00fcnftigen Besteuerung von grossen, international t\u00e4tigen Unternehmen ver\u00f6ffentlicht. Die Schweiz schliesst sich diesen im Sinn der Weiterf\u00fchrung der Arbeiten an und h\u00e4lt an ihren Vorbehalten und Bedingungen fest. Die Eckwerte sehen eine moderate Verschiebung von Besteuerungsrechten in Marktl\u00e4nder sowie einen globalen Mindeststeuersatz von mindestens 15 Prozent vor.
F\u00fcr die Schweiz steht das Gesamtpaket der wettbewerbsf\u00e4higen Rahmenbedingungen f\u00fcr den eigenen Standort im Zentrum, die nachhaltiges Wachstum f\u00f6rdern sollen. Im Rahmen der multilateralen Verhandlungen setzt sie sich f\u00fcr einen breit akzeptierten und weltweit einheitlich angewendeten Standard ein, da dies f\u00fcr die Unternehmen planerische Sicherheit und die Vermeidung eines Wirrwarrs nationaler L\u00f6sungen bedeutet. Bei der Umsetzung sollen die nationalen Gesetzgebungsverfahren respektiert werden.
Eine Einigung auf multilateraler Ebene wird bis Ende Jahr erwartet. Der Bundesrat wird nach Vorliegen dieser Einigung im Kontext der OECD/G20-Arbeiten eine Bewertung der Auswirkungen auf die Schweiz vornehmen und \u00fcber die nationale Umsetzung entscheiden. Dabei wird er sich an der Verfassung und den strategischen Zielsetzungen der Standortattraktivit\u00e4t, der internationalen Akzeptanz sowie der fiskalischen Ergiebigkeit orientieren. Der Mindeststeuersatz soll sich auf grosse multilaterale Konzerne beschr\u00e4nken. Der Bundesrat sieht keine Veranlassung, die Steuern f\u00fcr s\u00e4mtliche Unternehmen zu erh\u00f6hen.
Der Bundesrat geht derzeit davon aus, dass er im ersten Quartal 2022 \u00fcber einen koordinierten Reformplan befinden wird. Eine departements\u00fcbergreifende Projektorganisation erarbeitet derzeit die f\u00fcr diesen Entscheid erforderlichen Grundlagen, unter Einbezug von Kantonen, Gemeinden, Wirtschaft und Wissenschaft.
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